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Digital Services Act: LobbyControl appelliert in offenem Brief an Vestager und Breton

Köln, 30.11.2020 – In einem offenen Brief warnt LobbyControl gemeinsam mit seiner Europäischen Allianz ALTER-EU die EU-Kommissar*innen Margrethe Vestager und Thierry Breton vor der aggressiven und undurchsichtigen Lobbyarbeit von Google und anderen Digitalkonzernen. Breton und Vestager planen ein einseitiges Treffen mit der Tech-Industrie unter Ausschluss der Zivilgesellschaft am 2. Dezember. LobbyControl kritisiert das Treffen und fordert Konsequenzen bei der Lobbytransparenz.

Eine Woche vor Veröffentlichung des Entwurfs für neue Regeln für digitale Plattformen durch die EU-Kommission (Digital Services Act und Digital Markets Act), ist ein einseitiges Treffen mit großen Digitalkonzernen geplant. Die zuständigen Kommissar*innen Vestager und Breton wollen am 2. Dezember mit einseitiger Beteiligung von Tech-Konzernen diese Entwürfe für die neuen Regeln diskutieren. Beteiligt sind u.a. Google, Facebook, Amazon und Apple. Verbraucherschützer und zivilgesellschaftliche Organisationen sollen nicht dabei sein.

Max Bank, Sprecher von LobbyControl, kommentiert:
“Ein einseitiges Treffen mit Tech-Konzernen zum Auftakt der Diskussionen über strengere Regeln für Internetplattformen ist das falsche Signal. Stattdessen sind Transparenz und Ausgewogenheit das Gebot der Stunde für den anstehenden Gesetzgebungsprozess. Die wichtigen Weichenstellungen, die mit dem DSA erfolgen, dürfen nicht einseitig von Konzerninteressen bestimmt werden.”

Offener Brief: Einseitigem Lobbyeinfluss Absage erteilen

In einem offenen Brief hat LobbyControl gemeinsam mit seiner Europäischen Allianz ALTER-EU die Kommissar*innen Vestager und Breton dazu aufgefordert, sich für mehr Lobbytransparenz und eine ausgewogene Beteiligung bei den Regeln für Internetplattformen einzusetzen. Dazu gehört,

  1.  nicht an Treffen oder Veranstaltungen von Lobbyakteuren teilzunehmen, die ihre Verbindungen (finanziell oder über Mitgliedschaft) zu Tech-Konzernen nicht offenlegen;
  2.  die Tech-Konzerne dazu aufzufordern, ihre europäischen Lobbynetzwerke offenzulegen, ähnlich wie sie es in den USA getan haben;
  3.  Ausgewogenheit bei der Anhörung von Unternehmensinteressen und zivilgesellschaftlichen Stimmen herzustellen;
  4.  Das EU-Transparenzregister weiterzuentwickeln, sodass  auch Denkfabriken als Lobbyakteure ihre Finanzierung offenlegen müssen.

Dazu Max Bank:
“Margrethe Vestager und Thierry Breton können jetzt ein Zeichen setzen und deutlich machen, dass Google, Amazon, Facebook & Co. nicht die neuen Regeln für Internetplattformen kapern werden. Dazu müssen sie einseitigem und intransparentem Lobbyeinfluss eine klare Absage erteilen.” 

Aus einer kürzlich geleakten Lobbystrategie von Google ging deutlich hervor, wie aggressiv und undurchsichtig der Digitalkonzern anstehende Regeln verhindern will. Dabei zieht Google sämtliche Register und setzt neben der hauseigenen Plattform YouTube vor allem auf ein breites Lobbynetzwerk von Denkfabriken. Die Verbindungen zu den Denkfabriken sind dabei teilweise intransparent. Zudem finanziert Google auch Verbände von kleineren und mittleren Unternehmen, wie etwa Allied For Startups, um die eigenen Interessen verdeckt an politische Entscheidungsträger heranzutragen.

Max Bank: „Es ist besorgniserregend, wie Google und Co. mit geballter Lobbypower und einem breiten europäischen Netzwerk gegen strengere Regeln für Internetplattformen vorgehen.“

Weitere Informationen

Offener Brief an Kommissar*innen Vestager und Breton

Auswertung der Google-Lobbystrategie durch LobbyControl

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