Aktiv für Transparenz
und Demokratie.

| 41 Kommentare

Abgasskandal: Vier Maßnahmen, die Verflechtungen von Autoindustrie und Politik künftig verhindern

Beim Abgasskandal ist deutlich geworden, dass die Politik immer wieder ihre schützende Hand über die Hersteller gehalten hat. Eine Ursache des Abgasskandals sind die engen Verflechtungen zwischen Politik und Autolobby.

Wir zeigen in unserem Video, wie Lobbyregulierung dem entgegenwirken kann.

Fordern Sie jetzt mit uns von den Spitzenkandidat/innen in der Bundestagswahl: Keine Regierung ohne Lobbyregulierung!

In unserem LobbyCheck lesen Sie mehr zu unserem Vier-Punkte-Planen gegen die Verflechtungen von Autoindustrie und Politik.

Autor: Christina Deckwirth

Dr. Christina Deckwirth, Politikwissenschaftlerin, geb. 1978, vertritt LobbyControl in unserem Berliner Büro gegenüber Politik und Medien.

41 Kommentare

  1. Mein Kfz ist mit der betrugssoftware gebaut. Jetzt wurde ich massiv von meinem Händler unter Androhng der Stilllegung genötigt diese zu entfernen, was ich abgelehnt habe.
    Es darf doch nicht sein, dass die Autoindustrie hier mit politischer Unterstützung die Mogelei fortsetzen darf, ohne zur echten Problemlösung verpflichtet zu werden.

  2. Ich denke es ist fast niemendem bewusst, dass es kein Problem mit dem Dieselfahrzeug gibt, das Problem liegt an der Gesetzgebung welche für die Motorenkonstrukteure Grenzwerte vorgibt, welche schlicht nicht zu erfüllen sind. Deswegen ist der Diesel nicht über Nacht schmutzig geworden, vielmehr versucht man, vermutlich von den USA aus, die Hauptschlagader der deutschen Industrie durchzutrennen. Die Deutschen Diesel sind mit ABSTAND die besten auf diesem Planeten und sind mittlerweile so sauber dass man hinten ins Abgasrohr reingreifen kann und kein schwarzes Stäubchen auf dem Finger vorfindet, wärendessen steigen hundertausende von prall gefüllten Flugzeugen in die Luft um Passagier meist zum vergnügen (Ferien) um die Welt zu fliegen und niemanden störts. Ein solcher Flug verbrent Tausende von Tonnen Treibstoff OHNE irgendwelche Reinigungsmassnahmen!! Von den Schiffen ganz zu schweigen. Der Ottonormalbürger hat aber gefressen dass der Diesel eine Dreckschleuder sei und glaubt, macht bald munter mit und flugs verliert er noch seine Stelle weil die an der Automobilindustrie hing. Nein, nicht der Diesel ist das Problem, vielmehr die Unfähige Politik, beziehungsweise deren Behörden, welche Umsetzen was diktiert wird um Europa flachzulegen. Weiter so, ich schau genüsslich zu.

  3. http://www.myheimat.de/berlin/politik/die-diesel-sauerei-ja-sie-besteht-doch-gaenzlich-anders-als-man-uns-glauben-machen-will-d2827761.html
    Diplom Ingenieur (FH) für Maschinenbau, Otto Masszi, legt mit überaus interessanten Fakten, die Finger in die Wunden der gesamten gegenwärtigen untauglichen Planspiele zum Diesel-Abgasskandal, stellt diese unpopulär absolut in Frage!

  4. Nicht AFD wählen, sondern sich für mehr Demokratie für die Menschen einsetzen!
    Lobbyismus vernichtet Freiheit.

    • Am besten gar nicht wählen gehen, weil ansonnsten machen Sie sich mitschuldig an der ganzen Misere. zudem nützt wählen etwa gleichviel wie gegen den Wind pinkeln, den der Wind macht das Spiel und nicht der Wähler, mit anderen Worten wer in Deutschland an eine Demokratie glaubt der ist auf dem falschen Weg.

      • Grundsätzlich gebe ich dir recht. Unsere „Demokratie ist ein schlechter Witz! Aber wer nicht wählt, unterstützt die AFD. Denn deren Wähler gehen zur Urne. Bei der nächsten Wahl geht es darum, das bessere Übel zu wählen! Auch wenn die großen Parteien nicht meinen Vorstellungen einer demokratischen Partei entsprechen, will ich mir nicht vorwerfen müssen, dass ich nichts gegen die braune Welle getan habe, die durch unser Land geht!

  5. Ich bin für die Einführung eines Lobbyistenregisters oder für eine Karenzzeit beim Wechsel von Politikern/innen vom Kanzleramt in der privaten Wirtschaft. Das löst aber das Konsumverhalten nicht gründlich. Einerseits gibt es die Zuhälter – in diesem Fall die Automobilindustrie – dann die Prostituierten – in diesem Fall die PKW – und nicht zuletzt die Abnehmer – die Kunden und Fahrer.
    Nehmen wir Mal an, dass die Kunden die Prostituierten weniger in Anspruch nehmen. D. h. einen Umstieg auf anderen Verkehrsmittel wir ÖPNV, Rad und Fußwege, dann sehen die Zuhälter lecker aus. Und das gilt nicht nur im Automobilsektor sondern in allen Konsumsektoren.

  6. zu Silverbeard, das stimmt bei den LKW nicht ganz, die setzen ihre Kontrollmechanismen ausser Kraft. Und was die anderen Fahrzeuge betrifft: Kleinvieh macht auch Mist.

  7. Ich denke mal, Politik hat viele Seiten. Kleine Politiker in Städten, Gemeinden usw. arbeiten noch für ihre unmittelbare Umgebung und Mitbürger, vieles davon auch unentgeltlich. Ab wann fängt den der „große Politiker“ an, der sich eben nicht mehr wirklich um seine Mitmenschen kümmert? Vielleicht sollte da mal ein Ansatz gemacht werden????
    Und wie bekommen wir die dazu, sich verantworten zu müssen? Ich glaube,mit den Wahlen ist uns da keineswegs irgendwie geholfen. Da kann man nur irgendwelche bunten Farben auswählen. Und ich denke, derzeit gibt es schon sehr viele Nichtwähler, das hat doch was zu sagen. Stellt euch vor, auf dem #Wahlzettel gibts eine Kategorie zum Ankreuzen mit dem Namen „Bin mit allen Teilnehmern der Liste nicht einverstanden, möchte sie alle nicht als „Entscheidungsträger““ ich glaube das wäre ehrlich und es gebe in der Gruppe mind. 30-40 %

    Irgendwie muss das Volk ziemlich alles auf den Kopf stellen, nur wie stellt man das an?

    • Wählen Sie Demokratie in Bewegung.
      Eine Alternative zu den etablierten Parteien, die wohl nicht bereit sind konsequent neue Wege zu gehen.
      Eine Aufzählung von skandalösen Zuständen hilft nicht weiter.
      In vielen Einzelfällen handeln “die Politiker“ schlicht verfassungswidrig.
      Also DEMOKRATIE in Bewegung !!!!!

    • Ich stimme da voll zu!
      Frage ich Nichtwähler nach dem Grund kommen oft so profane Aussagen wie „Meine Freizeit war mir wichtiger und der Weg zum Wahlamt zu lang.“, „Hatte kurzfristig was anderes vor und keine Zeit zur Wahl zu gehen.“ oder ähnliches. Wer wirklich gewollt hätte hätte da Briefwahl beantragt.
      Die Aussagen bedeuten doch letztlich „Politik interessiert mich nicht (mehr).“, was oft entstanden ist aus der Ansicht „Ich kann doch eh nichts ändern, egal was ich wähle.“. Zur letzten Aussage hat man oft das Gefühl dass dem wirklich so ist und man einfach nur noch zu den Hoffenden gehört wenn man den Wahlschein abgibt.
      Was das Thema Ankreuzmöglichkeit „Keiner passt mir“ angeht. Diese gibt es seit es die Wahl gibt: Abgabe eines ungültigen Wahlscheines.
      Nur fürchte ich, dass es den etablierten(!) Politikern und damit den hinter ihnen stehenden Industrie- und Wirtschaftsgrößen egal ist auf welche Weise das Volk bei der Wahl „keine Stimme“ gegen sie erhebt. Die Wahl ist daher aus meiner Sicht leider nicht der wirkliche Hebel, wie uns die Politik immer wieder weiß machen möchte.
      Verantwortung dem Volk gegenüber wird man von Politikern, Industrie und Wirtschaft nur erwarten können, wenn diese bei offensichtlichem Fehlverhalten auch konsequent, schmerzlich und nachhaltig zu dieser vom Volk gezogen werden können. Wo diese Möglichkeit nicht gegeben ist (und dies scheint leider nicht wirklich gegeben zu sein) braucht man nicht auf diese zu hoffen. – Wo wir wieder beim Thema wären.
      Ziel muss es also sein, rechtlich (->gesetzlich) entsprechende Hebel dafür durchzusetzen/etablieren und dafür zu sorgen, dass diese auch genutzt werden können und werden.

  8. Ich unterstütze Lobby Control.
    Ich unterstütze eine unabhängig arbeitende Legislative. Das ist ihre Aufgabe. Dazu wurde das Parlament gewählt.

  9. Welchen Wagen soll ich fahren?
    Ich habe zwar einen Überblick, was mein jetziger Wagen leistet und an Kosten verursacht – aber niemand kann mir sagen, wie die Kosten sich dafür in der nächsten Zeit verändern werden.
    Eventuelle Umrüstungen – um in „meiner“ Schadstoffklasse zu bleiben – will ich nicht
    bezahlen müssen. Ich kann nichts dafür, wenn der Hersteller falsche Abgaswerte
    angegeben hat.
    Es war auch Schwachsinn, von der Regierung Schadstoffklassen in die Welt zu setzen, die
    die Hersteller nur mit hohem technischen Aufwand und Produktionskosten anzubieten
    versuchten. Das Flunkern war ja schon vorprogrammiert.
    Der Schadstoffausstoß bei den KFZ wird auch durch die Fahrweise beeinflusst.
    Unnötiges Beschleunigen, spätes Bremsen, Unterschreitung von Sicherheitsabstand im Stau (kein Rollenlassen bei niedriger Drehzahl) – all das verschlechtert die pauschalen
    Abgaswerte.
    Wie wäre es mit einer freiwilligen Nachrüstung einer Blackbox in KFZ?
    Vielleicht kann das zu Steuervergüstigungen führen?
    Mein LKW hat einen Fahrtenschreiber und zeichnet Werte wie Öldruck, Wegstrecke
    und Geschwindigkeit auf.
    Im Falle eines Unfalles sind das auch wichtige Daten.
    Wie gesagt: Freiwillig
    Elektroautos kommen für mich nicht in Frage.
    Nach einer Kostenstatistik für mehrere E-Autos, kann man kaum Kosten einsparen – man wird aber durch die hohen Anschaffungskosten belastet.
    Für die Lebensdauer der Batterien gibt es noch keine genauen Statistiken.
    Braucht ein E-Auto im Laufe seiner Betriebszeit eine 2. oder 3. Batterie, dann
    verschieben sich die Kosten ganz erheblich.
    Zur Zeit werden die vorhandenen E-Fahrzeuge noch nicht vollständig durch
    regenerative Energie versorgt.
    Somit werden noch fossile Enerieträger für E-Autos genutzt.
    Somit ist der resultierende CO-Ausstoß der zur Zeit betriebenen E-Autos etwas
    „sauberer“ als der Wert von modernen, sauberen Verbrenner-Antrieben.
    Bei der Energiebilanz sieht es auch nicht viel besser aus:
    Egal, ob der Strom von fossilen-oder regenerativen Energieträgern kommt, führen die
    Verluste von Generatoren, auf Netzleitungen, Umspanntrafos zu einem erheblichen
    Minus.
    Zusätzlich arbeiten die Batterien und Motoren in den KFZ auch nicht verlustfrei.
    Der Gesamtwirkungsgrad bis an die Räder – ist auch nicht viel besser als der
    Wirkungsgrad bei modernen Verbrennern.
    Für die Batterien werden große Mengen an Kupfer für die Zellenbrücken gebraucht.
    Ich gehe von ca. 120 Kg pro 60 KWh Batteriekapazität aus.
    Wie viele Millionen E-Autos soll es in der nächsten Zeit geben? – …mal 120 kg Kupfer
    – und anderen Stoffen?
    Wie sieht es mit der Wiederverwertung aus?
    Wächst das Stromnetz genauso schnell wie der KFZ-Stromverbrauch?
    Wann ist die Wachstumgrenze für die regenerativen Energien erreicht?
    Ich schätze (keine genauen Daten verfügbar) zur Zeit den Stromverbrauch der
    E-Autos auf mehrere Terawattstunden (TWh) pro Jahr.
    Wenn sich das in den nächsten Jahren verzehnfachen würde, müssten erhebliche
    Investitionen in den Ausbau des Stromnetzes geschoben werden.
    Sind KFZ-Batterien eigentlich explosionsgeschützt?
    Sind schon ein paar Akkus hochgegangen – und das kommt bestimmt noch oft vor – wenn
    die Elektrifizierung zunehmen wird.
    Ich habe keine genauen Zahlen bei der Energiebilanz, der Betriebssicherheit – und
    den Zukunftsprognosen.
    Wenn ich genauere Fakten hätte, könnte ich, als Techniker, mir das schon hochrechnen.
    Ich habe allerdings den Eindruck, dass die Politiker, die nach dem Elektroauto rufen,
    noch die wenigste Ahnung haben von der Materie.
    Die Automobilkonzerne entwickeln nur Technik, die Gewinn verspricht.
    Ich nehme an, dass sogar gute Patente aufgekauft werden, damit sie nicht umgesetzt
    werden können.
    Es gibt bestimmt schon Technik, die vernüftiger und weiter ausgereift ist, als der
    Schrott, den man uns als Verbraucher andrehen will.
    Traurig diese Welt!
    Die Politiker haben keine Ahnung – und die Industrie versucht uns den Mist zu
    verkaufen, der gerade entwickelt worden ist.

    Ein Software-Update zur Minderung der NX-Werte – also die richtige Angleichung
    der Harnstoffbeimischung – ist alles, was die Konzerne anzubieten haben?
    Soweit ich gehört habe, erhöht auch die Verbrennungstemperatur und der Zusatz von
    Biodiesel im Diesel die NX-Werte.
    Was wird denn jetzt durch das Software-Update verbessert oder verändert?
    Es ist was beschlossen worden – aber keiner erfährt, was es genau bewirkt – oder wieviel
    Änderung es bei den Abgaswerten und der Umweltbelastung geben könnte.
    Der Bürger wird nur veräppelt.

    • – Sehr gut zusammengefasster Bericht, eines der vielen, devizitären Bereiche in Deutschland! Kompliment! In vielen Themen bin ich mit Ihnen völlig dakor. In einem nicht; es sollten hauptsächlich regenerative Energien verwendet werden. Es ist nicht egal welche Schwerpunkte man jetzt setzt. Unsere imaginären Enkel werden es uns evtl. mal danken? Die Luft muß wieder zum Atmen sauberer werden. Wenigstens das sollte wieder ins Gleichgewicht! Bei den Flüssen u. Seen hat man es auch geschafft.
      – Dagegen die subventionierten Großunternehmen E.ON usw. haben, wie viele Andere Zweige inzwischen verstanden, das man auch die selbstverschuldeten, falsch gesetzten Schwerpunkte finanziell Sozialisieren kann u. langen da kräftig zu! Leider versagt da die Politik, weil zu spät begriffen? Das Ganze ist schon inzwischen, auch in Deutschland, schlimm anzuschauen aber für unsere Kinder u. Enkel haben wir eine Verantwortung. Vorleben, digital u. lokal handeln!

    • Sie schreiben klare Ansagen, finde ich gut. In den privaten Geldbeutel der Wähler können ja alle Politiker reingreifen und besonders die „Grünen“ , selten eine Leistung gebracht und immer nur am „Futternapf“ eine große Klappe. Mit der kleinen Rente kann ich mir keinen neuen E-Wagen leisten und meinen umrüsten kann ich auch nicht. Mit einer Behinderung bin ich aber auf ein Fahrzeug angewiesen. Es macht schon Angst, wie die Parteien mit den Wählern und anderen Bürgern umgehen.

    • Ich kann Ihnen nur zustimmen. Als umweltbewußter Mensch mache ich mir auch diese Gedanken.
      Es scheint nur um Profit zu gehen und das die Manager und Politiker kurzfristig gut dastehen.
      An Nachhaltigkeit fehlt es ganz.
      Übrgens hat unsere Ausbeutung der Bodenschätze auch etwas mit der Flüchtlingssituation zu tun.

  10. Können wir als Bürger etwas ändern? Wie bekommen wir Abgeordnete, die ihr Mandat verantwortlich ausüben und die Nebentätigkeiten einschränken? Das kann man m.E. nur durch eine Änderung unseres Wahlsystems erreichen!

    Wir brauchen die „personalisierte Verhältniswahl“, wie es bei der bayerischen Landtagswahl praktiziert wird. D.h., a l l e Abgeordneten werden über die Landeslisten ins Parlament gewählt. Der Wähler kreuzt auf der Landesliste den Politiker an, dem er vertraut und den er sich im Parlament wünscht. Die Politiker, die für ihre Parteien die meisten Stimmen gesammelt haben, ziehen ins Parlament ein.

    Nach unserem heutigen Bundestag-Wahlsystem ziehen je nach Prozenten die Politiker gemäß Landeslisten von oben nach unten, von z.B. Platz 1-14, ins Parlament ein. Die Plätze sind von den Parteioberen in einem Vorverfahren bereits ausgekungelt worden. Oppositionelle werden abgestraft. Der Bürger hat keine Chande, Politiker aus der Landesliste heraus zu wählen, auch wenn diese korrupt sind und viele hochbezahlte Nebentätigkeiten haben.

    Die Änderung des Wahlsystems ist die aktuell wichtigste Aufgabe für unsere Demokratie. Nur so erhalten wir „saubere“ Parlamentarier. Dieser Aufgabe sollten sich gemeinsam die NGOs Attac, Abgeordnetenwatch, Mehr Demokratie, Lobbycontrol u.a. widmen!

  11. Jede der gutgemeinten, brillanten Ideen in den Kommentaren wird scheitern, wenn wir nicht ein anders Parteienspektrum in der neuen Bundesregierung haben, mit Frau Merkel ändert sich nichts!
    Mein Vorschlag ist es mit Rot/Rot/Grün zu versuchen, werben wir alle mit Herz und Verstand dafür.

    • Rot/Rot/Grün ist keine Alternative! Sie stehen für die Autobahnprivatisierung und andere ÖPP-Projekte und außer den Linken für Fracking und den Belttunnel, für Freihandelsabkommen wie CETA, TTIP, TISA, JEFTA und andere. Rot/Grün hat die Agenda 2010, die Hartzgesetze und die Absenkung des Rentenniveaus verbrochen. Die Liste ließe sich noch beliebig weiter fortsetzen.

  12. Wir brauchen endliche eine Regierung, die sich für ihre Wähler und unserer aller Gesundheit jetzt und in Zukunft einsetzt.

  13. Hinzu kommt das die Industrie, Privatpersonen, sowie die Parteienfinanzierung, Spenden an die etablierten Parteien Spenden. Trotzdem haben die Parteien Millionen € Schulden.
    Es steht fest, wer Unsummen Spendet der die ERWARTEN eines Tages eine GEGENLEISTUNG und das ist z.Z.
    Der Abgasskandal.
    Es kann nur einen Weg geben.
    Keine Lobbyisten mehr die im Bundestag ein und ausgehen.

    Dies ist ein Zusatz zum vorangegangenen Bericht.

  14. Der viel gescholtene Verbrennungsmotor ist nicht das Problem, sondern das womit er gefüttert wird. Die Ressourcen Wasser und Solarenergie sind im überreichen Maß vorhanden, um die Energiewirtschaft auf Solar-Wasserstoffversorgung umzustellen, allein beim Silicon dürfte es eng werden. Wenn nur schüchtern diese Alternativen erwähnt werden, stehen nicht nur alle Profiteure mit ihrer geballten Lobbymacht auf der Bremse, sogar diejenigen, die Braunkohle und die anderen wichtigen Rohstoffe für die Petrochemie zum Verbrennen fördern. So wird der globale Thermoexitus schwarmverblödet weiter gefördert.

  15. Wie können wir unsere Arbeitplätze in Deutschland sichern – trotz alledem?
    Ich finde es falsch, die Politiker und Manager so gut zu versorgen.
    Sofern ein Betrug vorliegt, sollten die Verantwortlichen wie Kriminelle bestraft werden und u.a persönlich haften müssen, so dass ihnen die Lust vergeht.
    Und wir alle sollten weniger Auto fahren.

  16. Richtig und wichtig, was Sie da sagen und wofür Sie einstehen. Dazu brauchen Sie einen langen Atem – und selbst Sponsoren. Wer Geld übrig hat, möge Sie unterstützen …
    Für die Wahlen: Prüfen, auf welchem „Ticket“ ein Kandidat, eine Kandidatin sich aufstellen lassen. Vielleicht wählen wir ja mal alle eine Tierschutz- oder Menschenrechtspartei (von unten auf der Liste)? Dafür bin ich gerne „Lobbyistin“.

  17. Was wollen sie, im Jahre 2006 saß Merkel mit Schwarzenecker,Gov. in Californien zum Frühstück. Mit dabei war auch die Chefin der Umweltbehörde. Sie sagte danach, dassMerkel als Vertreterin der Autoindustrie die Aussage traf: Die NOx werte in Californien sind zu hoch. Diese gewählte Person ist doch noch ärger als alle anderen.
    Nächste Beispiel: Maut. ***
    Im Mai 2012 sagte Ackermann, im beisein von Merkel: Gewinne privatisiere und Verluste sozialisieren. Ackermann der Obergauner und Merkl sprach nicht dagegen.

  18. Liebe Frau Deckwirth,
    wenn ich Sie in Ihrem Film richtig verstehe ist nach Ihrer Definition jeder Lobbyist, wenn er versucht, Gesetze mitzugestalten.
    Mein Demokratieverständnis ist wie folgt:
    Mit jeder Wahl treffe ich als Bürger die Entscheidung, wie die Gesetze gestaltet werden sollen, mit jedem Besuch auf einer Bürgerversammlung oder Landesgruppentagung gebe ich meine Meinung an demokratisch gewählte Politiker ab, wie ich mir Gesetze vorstelle. Mit jeder Parteizugehörigkeit, NGO Zugehörigkeit und und und.
    Also bin ich ebenso Lobbyist wie sie es sind. In der Demokratie sind die Bürger zum Glück zur Mitsprache aufgefordert. Auf kommunaler Ebene und auf Bundesebene ist das legal und legitim.
    Und die Mitarbeiter von Firmen sind meines Wissens auch Bürger. Und die Mitarbeiter von NGOs sind auch Bürger.
    Und alle können mehr oder weniger aktiv in den Prozess der Meinungsbildung eingreifen, um die Gesetze zu schaffen, die wir als Land haben wollen. Und daher sollte Lobby Control nicht versuchen, Personen, die ihre Aufgabe als Public Affairs Beauftragter zu erfüllen, zu diskreditieren.
    Mit freundlichen Grüßen
    Stephan Becker-Sonnenschein

    • Sehr geehrter Herr Becker-Sonnenschein,
      unser Anliegen ist es nicht, Lobbyisten oder „Public Affairs Beauftragte“, wie Sie es nennen, pauschal zu diskreditieren. Interessenvertretung ist ein wichtiger Bestandteil der Demokratie. Wer in organisierter Form – es geht also nicht um die einzelne Bürgerin oder den einzelnen Bürger – auf die Politik Einfluss nimmt, nimmt damit auch Einfluss auf Gesetze, die alle betreffen. Deshalb muss Lobbyismus aber auch bestimmten Regeln unterliegen. Hier hat Deutschland – im Gegensatz zu anderen Ländern – großen Nachholbedarf, siehe dazu unser Lobbyreport 2017.
      Wichtig zu beachten ist außerdem, dass nicht alle Interessengruppen gleichermaßen die Möglichkeit haben, Einfluss zu nehmen. Es gibt einige finanzstarke Akteure, die viel mehr Geld für Einflussnahme aufbringen können als andere. Kleinere Unternehmen, Umwelt- und Verbraucherschutzverbände etwa können es sich in der Regel nicht leisten, Seitenwechsler aus der Politik einzustellen, teure Kampagnen zu fahren oder den Parteien hohe Summen zukommen zu lassen. Solche ungleiche Einflussnahme erschwert politische Abwägungsprozess ungemein und führt letzlich zu schlechten Politikergebnissen zum Schaden vieler – siehe Abgasskandal. Lobbyregulierung kann diese Ungleichgewichte in der Einflussnahme zumindest etwas abschwächen und so die Demokratie stärken.
      Mit freundlichen Grüßen,
      Christina Deckwirth

  19. Über eins muss man sich im klaren sein.
    Verstehen wird der die WÄHLER es nur wenn man sich mit Politik beschäftigt.
    In der heutigen Zeit versuchen die Menschen sich in den Bundestag wählen zu lassen um mit den hohen Diäten für vier Jahre abgesichert zu sein.
    Hauptsache ich sitze in den Bundestag.
    Habe Vorteile auf der ganzen Linie.
    Als Abgeordneter mache ich das was der Jeweilige Fraktionsvorsitzender fordert, denn dann bin ich ein guter Abgeordneter und könnte dann nochmal für vier Jahre wiedergewählt werden.
    Das man Berater braucht,aber keine Lobbiysten.

  20. Politiker denken perspektivisch, sie wissen, dass es ein Leben nach der Politik gibt. Die Folge davon ist, dass sie schon die Weichen für die Zeit danach in ihrer jetzigen Laufbahn stellen. Der geleistete Eid auf das Grundgesetz ist nur eine Formsache mehr nicht, sie können nicht einmal belangt werden, wenn sie diesen Eid brechen. Die Ergebnisse des letzten Autogipfels im Kanzleramt lassen grüßen. Ich sehe nur eine Möglichkeit hier etwas zu verändern, indem ein Lobbyismus-Verzeichnis geschaffen wird, das transparent für Jedermann ist. Ich sehe aber nicht, dass es eine Partei gibt, die hier Veränderungen schaffen möchte. Ich gehe sogar noch einen Schritt weiter und sage alles was diesbezüglich ist, ist politisch gewollt, und deshalb ist es fast unmöglich hier Veränderungen herbei zu führen. Im Mittelpunkt des Handelns der Politik ist nicht der Mensch, sondern nur die Kohle, denn auch Politiker sind Aktionäre und vielleicht sogar Börsenspekulanten. Hier sehe ich auch einen Grund für die Verquickung zwischen Politik und Wirtschaft. Jede Partei hat ihren Wirtschaftsflügel und der bestimmt die Politik der Parteien. Die Arbeitnehmerflügel haben nur eine Alibifunktion. Hier werden auch Wahlen nichts ändern, wenn man seine Stimme abgegeben hat, ist es vorbei mit der Mitbestimmung, trotzdem gehe ich wählen, um den Stimmenanteil der etablierten Parteien zu senken.

  21. Lobbyismus ist nur ein feineres Wort für Korruption. Wir unterscheiden uns diesbezüglich kaum von weniger entwickelten Gesellschaften, auf die gerne von oben herab gesehen wird. Im Abgasskandal geht es jedoch um mehr als Einflussnahme auf die Politik. Hier ist offenbar mit krimineller Energie bewusst betrogen worden, was in dem Falle strafrechtlich relevant ist. Es geht nicht nur um eine überfällige Eindämmung und und Transparenz der Korruption (ich nenne es beim Namen), sondern auch um die juristische Aufarbeitung. Sowohl Konsumenten als auch (Klein)aktionäre sollten in den Spiegel schauen und sich Gedanken machen, wen sie unterstützen.

    • Sie nennen es Korruption. Ich nenne es mafiöse Struktur. Denn die Devinition von Mafia ist, wenn Wirtschaft, Wissenschaft oder Kontrollorgane mit der Politik hinter verschlossenen Türen irgendetwas aushandelt.
      Das ist relevant für deutsche hohe Gerichte ebenso wie für die europäischen Gesetzgebung.
      Verantwortung haben die Beteiligten auf allen Seiten ganz persönlich zu tragen.
      Der Verbraucher hat die Macht auf unsinnig überflüssige Autos wie SUVs bewusst zu verzichten.
      Und er hat die Macht solch eine mafiöse Politik abzuwählen!

    • Lieber Ulrich Heckl,
      ganz so krass sehe ich es nicht. Lobbyisten sind bekannte von der Wirtschaft bezahlte Leute, die die Interessen ihres Auftraggebers im Regierungsapparat versuchen durchzusetzen. Das Problem ist, dass sich diese Leute nicht als Lobbyisten zu erkennen geben, sondern ihre Arbeit verdeckt erledigen. Ich bin dafür, dass dieses System radikal geändert wird. Es kann nicht sein, das diese Leute in den Ministerien ein und aus gehen und dort Gesetze machen, die uns normalen Bürgern das Leben schwer machen. Auch in Talkshows treten diese Leute auf, ohne das jemand weiß wer sie sind. Man muss sich vorstellen, es gibt auf jeden Bundestagsabgeordneten 10 Lobbyisten. Wenn man hier etwas ändern möchte, dann müssen sich diese Leute kenntlich machen, egal wo sie auftreten. 90 % der Lobbyisten sind ehemalige Politiker quer durch alle Parteien. Ich bin, wie ich schon in meinem Beitrag geschrieben habe für ein Lobbyismus-Verzeichnis, wo diese Leute öffentlich gemacht werden. Die Parteienfinanzierung muss auch neu geregelt werden. Wenn die Wirtschaft Geld an die Parteien reicht, dann stellt sie auch Ansprüche an diese, keiner verschenkt etwas. Eine Frage die sich mir stellt ist, Lobbyismus kostet viel Geld, deshalb kann sich ihn nur leisten, wer über dies entsprechenden Geldmittel verfügt. Die Masse der Menschen verfügt über diese Mittel nicht, ist es deshalb ein ungeschriebenes Gesetz, dass die Masse der Menschen immer die Gelackmeierten sind? Auch kleine Firmen sind deshalb benachteiligt, hier sehe ich deshalb eine Wettbewerbsverzerrung.

  22. Sehr gut Herr Bahnmüller,
    die Politiker sollten genau wie jeder andere mit ihrem persönlichen Hab und Gut für den Unsinn den sie verzapfen haften. Dazu gehört auch der Lobbyismus!
    Dazu gehören auch Gesetze die undurchsichtig sind. Wer nicht nachvollziehbar arbeitet, muss es zu spüren bekommen und nicht auf der Ebene, zurückzutreten und die Pension zu kassieren! sondern dann zurück zu zahlen wie jeder andere Bürger!

  23. ich muss da mal was loswerden.
    für Frau Merkel sind Unternehmer heilige Kühe, da wird alles andere hintenangestellt.
    Das geht soweit, das die Autokäufer jetzt die Zeche zahlen müssen für den Betrug.
    Und was ist eigentlich mit den LKW und anderen Dieselfahrzeugen wie z.b. Baufahrzeuge und Traktoren. Dürfen die weiterhin die Umwelt verpesten?
    Privatleute dürfen in ihrem Garten kein Gift mehr verspritzen, aber Bauern spritzen Gift ohne Rücksicht auf Verluste.
    Mein Fazit: Unternehmer haben mit Hilfe der CDU und auch der SPD(Lobbyisten) zuviel Macht in diesem Staat. Das muss sich dringend ändern!

    • Soweit ich weiss halten moderne LKW, Baufahrzeuge und Traktoren die Dieselvorschriften problemlos ein.
      Unter diesem Gesichtspunkt ist es doppelt unverständlich warum PKW’s die Grenzen teilweise um mehr als 1000% -1700% überschreiten. In Deutschland sind doch angeblich die besten Autoentwickler der Welt.

      Aber mal ernsthaft. Die Autoindustrie weiss doch schon lange, dass der Diesel am Ende ist. Kleinwagen, wie z. B der up! von VW wurden von Anfang an ohne Dieselmotoren geplant, weil das zu teuer für den Kunden geworden wäre.

  24. Die Politik passt sie immer der Wirtschaft an, denn dort wird das Geld verdient, von dort kommen die
    Parteispenden , dort wird das Reizwort Arbeitsplätze manipuliert, dort haengt das Wohl und Wehe des Staates ab.
    Aber es ist auch richtig, der mit unserer Gesundheit spielt , dem. gehoeren die Pensionen gestrichen und gehört in den Knast.
    In der Wirtschaft koennten die Renten und Praemien sowie Tantiemen gekuerzt werden, bzw mit dem Mehraufwand im Krankenwesen verrechnet werden.
    Ich glaube die Lobbyisten wuerden zusehends geringer und, sich 3 x ueberlegen das Volk zu betruegen.
    Mit freundlichen Gruessen
    Reinhardt

  25. Meine Minimalforderung:
    1. Die Automobilindustrie muss sich öffentlich bei allen Käufern entschuldigen für den offenkundigen Betrug seit Einführung der Schadstoffklassen.
    2. Alle Umrüstkosten für eine uneingeschränkte Nutzung aller Autos mit gültiger TÜV-Zulassung gehen zu Lasten der Automobilindustrie , einschließlich der Gestellung eines Ersatzfahrzeuges für die Dauer der Umrüstung.
    3. Alle Nachrüstungen müssen mit der gesetzlichen Garantie verknüpft sein.

    • Ich möchte einen vierten Punkt hinzufügen:

      4. Eine juristische Aufarbeitung des ganzen Betrugs muß erfolgen, wo bleiben die Stimmen der Staatsanwälte?

  26. Politiker, die auf die Verfassung schwören, sich dem Wohle des Volkes zu verpflichten, werden dafür bezahlt und haben somit eine Verantwortung – und zwar auch nach ihrer politischen Karriere, wenn Sie sich für die Privatwirtschaft ganz anderen Zielen verpflichten. Sollte auch nur ein Hinweis zum Schaden des Volkes nachzuweisen sein, muss jeglicher Pensionanspruch verwirken. Egal ob als Politiker oder später als Lobbyist. Denn die/derjenige wäre ohne ihre/seine vorherige politische Arbeit später nicht Lobbyist.
    Verpflichtung – Fehlverhalten – Konsequenz. Ganz einfach.

    • Zusammenfassung der bisherigen Kommentare:
      Wie äußerte sich schon vor Jahren der Kabarettist Dieter Hildebrandt:

      „Politik ist das,
      was die Wirtschaft zulässt“.

      Wie wahr!

Schreibe einen Kommentar

Pflichtfelder sind mit * markiert.