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Bundestag berät Karenzzeit für Regierungsmitglieder LobbyControl fordert Nachbesserung am Gesetzesentwurf

Seitenwechsel
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21 Seitenwechsler vor dem Kanzleramt. Aktion im März 2014. Bild: Jakob Huber.

Am morgigen Donnerstag berät der Bundestag in erster Lesung über das Gesetz zur Einführung von Karenzzeiten für Regierungsmitglieder. Wir fordern die Parteien im Bundestag auf, das Gesetz in wesentlichen Punkten nachzubessern. Zwar ist es ein wichtiger Schritt, dass künftig überhaupt Regeln für den Wechsel von Ministern und Parlamentarischen Staatssekretären aus dem Amt gelten werden. Aber diese Regeln müssen noch verbessert werden, um eine wirkungsvolle Abkühlphase zu ermöglichen.

So sollte das Gesetz so formuliert werden, dass ein Wechsel aus dem Amt in eine Lobbytätigkeit künftig explizit ausgeschlossen ist. Zudem leuchtet es nicht ein, dass bei Verstößen gegen die gesetzlichen Bestimmungen keine Sanktionsmöglichkeiten gegeben sind. Der Entwurf sieht bislang vor, dass Wechsel untersagt werden können, wenn sie “das Vertrauen der Allgemeinheit in die Integrität der Bundesregierung” gefährden können. Darunter können auch Wechsel in Lobbytätigkeiten erfasst werden, aber das ist nicht eindeutig geregelt. Der Bundestag habe nun die Chance an diesen wesentlichen Punkten nachzulegen.

Zudem ist die Dauer der Karenzphase deutlich zu kurz geraten.  Nach zwölf oder 18 Monaten ist weder das Kontaktnetzwerk des Seitenwechslers ausreichend abgekühlt noch sind politische Prozesse abgeschlossen, an denen der Seitenwechsler möglicherweise beteiligt war. Wir fordern eine dreijährige Karenzzeit für Minister und Parlamentarische Staatssekretäre. 42.000 Menschen haben einen Appell mit dieser Forderung unterschrieben, seit Ronald Pofallas Wechsel zur Bahn bekannt wurde.

LobbyControl setzt sich seit der Gründung des Vereins vor zehn Jahren für die Einführung einer gesetzlichen Karenzzeit ein. Im unserem Webportal Lobbypedia dokumentieren wir die Wechsel aus der Politik in Lobbyjobs.

 

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Timo Lange

Autor: Timo Lange

Politikwissenschaftler, geb. 1982, vertritt LobbyControl in unserem Berliner Büro gegenüber Medien und Politik.