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Aktion: Keine Lobbyjobs für (Ex-)Politiker – Karenzzeit jetzt! Bundesregierung muss die Drehtür zwischen Politik und Lobby blockieren

Seitenwechsel

Was zeichnet Ronald Pofalla, Dirk Niebel oder Birgit Grundmann eigentlich als Lobbyisten aus? Ihre guten Kontakte zur Regierung und ihr Insiderwissen! Das kaufen sich Unternehmen gerne ein. Immer wieder versilbern Spitzenpolitiker ihr Wissen und ihre Kontakte als Lobbyisten. Das wollen wir nicht länger zulassen! Bitte unterzeichnen Sie jetzt unseren Appell.

Keine Lobbyjobs für (Ex-)Politiker

Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin Merkel,
sehr geehrter Herr Vizekanzler Gabriel,
sehr geehrter Herr Innenminister de Maizière,

wieder einmal wechselt ein ehemaliges Regierungsmitglied in einen Lobbyjob. Gegen diese Praxis protestiere ich entschieden! Es darf nicht sein, dass sich Unternehmen wie die Deutsche Bahn oder Daimler mit hohen Gehältern Insiderkontakte in die Bundesregierung einkaufen.

Im Koalitionsvertrag haben Sie vereinbart, eine „angemessene Regel“ für Seitenwechsler anzustreben. Daher fordere ich Sie mit Nachdruck auf:

* Schaffen Sie eine gesetzliche Karenzzeit von drei Jahren. Ausscheidende Minister, Staatssekretäre und Abteilungsleiter der Ministerien dürfen in dieser Zeit nicht in Lobbytätigkeiten wechseln.

* Schieben Sie das Thema nicht auf die lange Bank. Setzen Sie Ihr Versprechen aus dem Koalitionsvertrag um und beginnen Sie jetzt mit den Beratungen über eine Karenzzeit.

Mit freundlichen Grüßen

41,979 Unterschriften

Datenschutzhinweis: Ihren Namen werden wir in einer Aktion an die zuständigen Politiker überreichen. Eine langfristige Speicherung erfolgt nur, wenn Sie unseren Newsletter bestellen. Wir geben Ihre Daten keinesfalls an Dritte weiter. Sie können der Speicherung und Nutzung Ihrer Daten jederzeit widersprechen.

Die Gelegenheit war nie so gut wie jetzt: Die Empörung über solche Wechsel ist groß. Inzwischen fordern sogar Unionspolitiker Sperrfristen. Und im Koalitionsvertrag steht, man wolle eine „angemessene Regel“ für Seitenwechsel von Regierungsmitgliedern finden. Aber jetzt heißt es, dies sei nur eine „Zielvorgabe“. Das Thema droht wieder in der Schublade zu verschwinden. Das müssen wir verhindern!

Hintergrund zur Aktion
Eckart von Klaeden, Ronald Pofalla und jetzt Dirk Niebel – es ist bereits der dritte prominente Wechsel von der Regierungsbank in Lobbyjobs innerhalb eines Jahres. Bei allen dreien handelt es sich um enge Vertraute der Bundeskanzlerin bzw. einen Minister aus ihrem Kabinett. Und was  macht die Kanzlerin? Sie habe Pofalla und Niebel zu einer Abkühlphase geraten, verkündet ihr Regierungssprecher. Dabei ist es Frau Merkel selbst, die dafür verantwortlich ist, dass es bis heute keine verpflichtende Sperrfrist gibt.

Nahtlose Seitenwechsel sind ein Problem, weil Politiker damit ihrem neuen Arbeitgeber einen privilegierten Zugang zur Politik verschaffen. Ihr Insiderwissen und ihre Kontakte machen sie zu begehrten Lobbyisten. Außerdem verlockt die Aussicht auf lukrative Jobs nach Ende der Amtszeit, politische Entscheidungen mit einem Seitenblick auf mögliche spätere Arbeitgeber zu treffen. Sperrfristen können die Drehtür zwischen Politik und Lobby blockieren.

Gemeinsam müssen wir jetzt verhindern, dass die Regierung die Aussage aus dem Koalitionsvertrag wieder in der Schublade verschwinden lässt. Die Seitenwechsel von Pofalla, Klaeden und Niebel haben viel Kritik hervorgerufen. Jetzt ist der beste Zeitpunkt, um den Druck zu erhöhen. So können wir erreichen, dass schnell ein konkreter Vorschlag für Karenzzeiten auf den Tisch kommt.

Daher brauchen wir Ihr Engagement! Unterzeichnen Sie jetzt unseren Appell für die Einführung von Sperrfristen!

Je mehr Menschen unterzeichnen, desto weniger kann die Regierung das Thema ignorieren. Bereits im März haben wir erste Unterschriften an das Bundeskanzleramt und das zuständige Innenministerium überreicht. Zusätzlich zu der Aktion werden wir in den nächsten Wochen mit Öffentlichkeitsarbeit und Aktionen weiter Druck machen. Unterschreiben Sie jetzt!

Autor: Ulrich Müller

geschäftsführender Vorstand von LobbyControl

451 Kommentare

  1. Nur bei einer strikten Trennung von Politik und Wirtschaft…
    wäre ein soziales, anständiges, vernünftiges … Handeln/Leben
    möglich. Da wir das wohl nie erleben werden,bin ich froh, dass
    es Menschen gibt, die versuchen, wenigstens das Schlimmste
    aufzudecken!!!

    • dem kann ich mich nur anschließen, denn es nervt schon gewaltig, was sich die Politik als unsere Angestellten heraus nimmt. Sie wird von der Bevölkerung in Form von Diäten bezahlt und handelt gegen den Willen der meisten Menschen, zumindest so lange, bis sich massiver Widerstand regt. Unglaublich, dass sie sogar alle einen Eid abgelegt haben “Schaden vom Volk abwenden und immer im Interesse des Volkes handeln ” …. so der O-Ton und wie verhalten sich die Politiker als sich immer und immer wieder die Diäten zu erhöhen, letzten um über 900 Euro plus steigender Freibeträge, da diese ja auch prozentual berechnet werden. Der Bevölkerung (ihrem Arbeitgeber) gönnen sie noch nicht einmal 8,50 Euro wie die letzten 10 Jahre gezeigt haben ….. einfach nur eine Kathastrophe, und auch deswegen bin ich froh dass es Lobbycontrol und Tranparency International und compact und so weiter gibt, die dran bleiben an dieser Dreistigkeit, die Menschen abzuziehen, Steuern zu unterschlagen und permanent auf dem Weg zur krimminellen Energie Schlupflöcher im Gesetz zu nutzen oder die Gesetze für ihre Bedürfnisse zu gestalten !!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!

  2. Bei der derzeitigen Regierungsmehrheit dürfte es doch kein Problem sein, eine Beschränkung einer Lobbyarbeit auf mindestens 3 Jahre zu erreichen.

    • Ich finde, es sollte zudem verboten werden, dass ehemalige Abgeordnete weiter zu diesem Gebäude (“Abgeordnetenhaus” oder so?) neben dem Bundestag Zutritt haben, wo Abgeordnete essen und ich glaube auch Büros haben. Der Normalmensch hat da ohne Führung/Erlaubnis keinen Zutritt, aber die Ex-Abgeordneten, jetzt für die Industrie tätig, dürfen dort ihre Nachfolger beeinflussen. Das geht nicht!

    • leider ist dem nicht sooooooo …….. eine Krähe …..!!!!!!!! leider ist es ein wahnsinnig großes Problem, dass die Oposition so klein ist …… besser wäre gewesen, wenn die Grünen besser überlegt hätten und auf das Angebot eingegangen wären, die Regierung mit zu gestalten …… dann wäre wesentlich mehr Diskussion vorhanden und die Demokratie wäre durch die permanenten Absprachen nicht ständig gefährdet …… so richtet sich nur jede Seite ein, so viel wie möglich persönlich für sich raus zu holen …… das wäre anders, wenn jeder der beiden Seiten Leistung zeigen müsste, damit er nicht von seinem Koalitionspartner abgestraft wird …… Streit ist zwar nicht in jedem Gebiet gut, aber für die Demokratie und in der Politik ist es wichtig, damit die Politiker fürs Volk und nicht für sich persönlich arbeiten ….. so wie jetzt ….. eine Kathastrophe jagt die andere …… keiner wird zur Verantwortung gezogen, weil alle mit drin hängen …… das nervt nur noch !!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!

  3. ich finde, es zeigt doch nur, wie weit Herr Niebel wohl auch vorher schon zugunsten dieses Industriezweiges entschieden hat. Mit seinem Wechsel jetzt macht er doch nur klar, welche Art von Mensch Politiker wird.
    Ich fordere zusätzlich zur Karenzzeit
    1. für die Ministerposten sollten grundsätzlich nur Personen zugelassen sein, die in dem Ressort entsprechende Kenntnisse und Berufsausbildung haben (ist ja bei uns im Berufsleben auch so…. ich bin Softwareentwickler)
    2. Da ausscheidende Minister finanziell bereits gut weiter entlohnt werden, sollte Ihnen nicht erlaubt sein, zusätzlich über ein bestimmtes Maß dazu zu verdienen (wie das ja bei uns kleinen Leuten in der Rente auch ist) ohne, dass Sie auf Ihre “staatliche” Rente weitgehend verzichten. Also: ENTWEDER Minister A.D und honorigen, nützlichen Beraterposten ODER industrieller Lobbyist mit Ziel Gewinnmaximierung, aber nicht beides gleichzeitig.

    Wie wäre das denn?

  4. Es ist nicht nur eine Frage der Karenzzeit etc. Vielmehr steht dahinter die Frage der Einstellung der Politik (-Vertreter): Mache ich Politik für die “Elite” (Reiche, Mächtige …) oder für die Allgemeinheit, für die kurzfristigen “Erfolge” oder die langfristigen Existenzgrundlagen? Hier wünsche icch eine klare und ehrliche Antwort! Die heimliche Nähe zwischen Wirtschaft und Politik lässt Schlimmes erahnen!

  5. Da kann der Normalbürger nur mehr staunen und den aktiven und passiven Lobbyisten zurufen: “Bedient Euch nur ordentlich Freunde!”

  6. Die Deutsche Bahn gehört zu 100% dem Deutschen Staat und wurde bisher lediglich als AG (mit 100% Staat”beteiligung”) scheinprivatisiert.

  7. Die zunehmende Verquickung von Industrie und Politik, die ihren Ausdruck in einer immensen Lobbyeinmischung in gesetzgeberische Prozesse findet, ist ein Frontalangriff auf die demokratische Verfasstheit unseres Landes. Alle Bundestagsparteien sollten besorgt sein, sofort eine Karenzeit von mind. 3 Jahren gesetzlich festzulegen.

  8. Alles eine Frage des Charakters! Und alle die das dulden, sollten sich
    über ihren Gedanken machen. Wann gehen endlich Bürger auf die Straße?

    Im Moment geht nachtürlich Fußball vor und alles andere geht unter.

  9. demokratieschädigung muss verhindert werden.

  10. Ich finde, dass es eine Unverfrorenheit ohnegleich ist, als Entwicklungshilfe-Minister einer Reihe von FDP-Mitgliedern h o c h d o t i e r t e P o s t e n zu verschaffen. Dass mit der Annahme eines Lobby-Jobs bei einer weltweittätigen Waffenschmiede der letzte Rest von Charakter verspielt wird, passt die der Punkt auf’s i. Solche Politiker nützen die Vorteile, die ihnen ihr Bundestagsmandat bringt, schamlos aus. Sie sind eine Schande für Deutschlands Demokratie und stellen sich durch ihre bornierte Uneinsichtigkeit weit außerhalb der “guten” Gesellschaft.

  11. Die das sagen hätten würden sich möglicherweise ins eigene Fleisch schneiden. Es werden noch mehr. Verfolgt man das Wirken und die Aussagen so mancher Politiker, so kann man Vorhersagen treffen. Bin auf die Zukunft des Herrn Gabriel gespannt.

  12. Kungeiei wie seit Jahrzehnten Ich möchte gern wissen in welchen Größenordnungen hier parteispenden -sprich Bestechungsgelder – fließen

  13. Ich meine, ein Jahr ist viel zu kurz. Wer will denn kontrollieren, ob nicht vorher Beratung etc stattfinden? Nach einem Jahr hat so ein Poltiker immer noch die Fäden von Politik und Witschaft in der Hand.

  14. Dieses Verhalten geht gar nicht. In de Wirtschaft war es nicht möglich.

  15. :) UND NUN WOLLEN WIR DEN GLÄSERNEN ABGEORDNETEN :)
    YEAAAAAAAAH !!! :)

    und gemäß rob hopkins ( transition town totnes :)
    ” EINFACH.JETZT.MACHEN ! ” :)

    ich freu´mich schon :)
    herzlichst , monika helm

  16. Als Bundesbeamter und Bürger in Uniform muß ich auch nach Recht und Gesetz handeln. Dabei muß ich noch versuchen, zum kontrollierten Bürger neutral und gerecht aufzutreten um das Bild der Beamten in der Öffentlichkeit nicht in Schieflage geraten zu lassen.

  17. Gerade der windige Herr Niebel, der als ehemaliger Bediensteter der Arbeitsverwaltung bei der verrottenden FDP den Racheengel gegen seinen ehemaligen Arbeitgeber gespielt hat (sein vehementes Eintreten für die Zerschlagung der BA aus rein persönlichen Gründen) hat bewiesen, dass er mit unendlicher Charakterschwäche ausgestattet ist!! Seine afghanische Teppichgeschichte beweist weiterhin die an Idiotie grenzende Selbstherrlichkeit auf einer öffentlichen Position. So ein Element darf nicht an eine so entscheidende Stelle kommen! Auch nicht nach einer Karrenzzeit! Pfui!!!! Der ist eine weitere Gefahr für den Weltfrieden und schlimmer als jeder Fundamentalist!

  18. Derlei “Seitenwechsel” öffentlich zu machen und dagegen zu protestieren, ist gut, aber zu wenig. An den öffentlichen Pranger gehört, dass Regierung und parlamentarische Mehrheit gnadenlos und gegen die Interessen ihrer Wähler das Rüstungs- und Rüstungsexportgeschäft befördern – mit und ohne Niebel.

  19. Da sind sie alle zusammen die verlogenen Brüderle, Müller, Schröder, Koch, Pofalla, Niebel, usw. – alles Abzocker wie Blatter, Hönnes, Beckenbauer, Rummenige.
    Und Mutti schat zu und schließt die Augen.

  20. Die Karenzzeiten sollten mindesten 5 Jahre sein! Alle Vergünstigungen wehrend der Abgeordneten Zeiten sollten nachträglich zurück genommen werden. Beiträge und Steuern müssen nachgezahlt werden.

  21. Unsere Regierenden sind nicht dumm – sie sind nur leider korrupt. Korrumpiert durch die Spenden der Big Spender aus der Wirtschaft, die an – fast – alle Parteien gehen.
    Weiter Informationen unter http://www.gekaufte-politik.de
    Oder in dem kleinen Buch von Klaus Buchner “Unser Land unterm Hammer – Wer regiert uns wirklich”. Kostet 12 Euro und ist sehr gut als kleines Gastgeschenk geeignet – besser
    als der übliche Blumenstrauß oder die Flasche Wein.

  22. Ich wende mich entschieden gegen diese immer deutlicher und mehr
    werdende Verkopplung von Politik und Wirtschaft, die mit wirklicher
    Demokratie nichts mehr zu tun hat.
    So wie die Legislative schon lange von der Exekutive aus gutem Grund
    getrennt ist, müsste das endlich auch mit der Wirtschaft geschehen. Ich
    wähle doch nicht irgendwelche Chefs und Manager in Banken oder Be-
    trieben, sondern Menschen, die wirklich politische Verantwortung über-
    nehem wollen und sich unabhängig von persönlicher Bereicherung für
    das Wohl der gesamten Bevölkerung einsetzen.

  23. Ja da sieht man es wieder mal..
    Politik das ideale Umfeld für legale Kriminalität…?

    Diese Damen und Herren, die nun die Aufträge ihrer multinationalen Gönner im angeblichen Volksauftrag erfüllen..toll!!

    Wenn’s wirklich mal dicke kommt, tritt man zurück und kann, gesichert durch die erworbenen Bezüge, endlich die Insiderkenntnisse vermarkten..

    schöne neue Welt..wir lieben dich…

  24. Es ist doch bekannt, dass unsere Abgeordneten von der ganz normalen Gier geplagt werden.
    Wir souveränen Wähler geben Ihnen ja bei jeder Wahl wieder die Gelegenheit dieses Laster zu vervollständigen.

  25. Die große Mehrheit der Menschen bekommen nur die Schlagzeilen in Zeitungen und elektronischen Medien mit. Sie sind zu träge um Texte aufzunehmen die ein Nachdenken erfordern. Es wäre eine wichtige Aufgabe, gerade der öffentlich-rechtlichen Medien während der besten Fernseh-Zeiten und in den ersten Zeilen schriftlicher Medien deutlich zu machen was in der Welt passiert und welche Folgen was hat!
    Leider gibt es zu wenige derartige Veröffentlichungen und wenn diese im Fernsehen kommen, dann werden Sie nach 23.00 Uhr gesendet wo viele nicht erreicht werden.
    Seichte unterhaltung können die Privatsender machen von Sendern die durch Gebühren finanziert werden erwarte ich mehr!

  26. Unsere sogenannten Volksvertreter vertreten eben nicht das Volk,
    sondern nutzen ihr Mandat als echte Lobbykraten ausschließlich zu
    ihrem eigene Vorteil.

  27. Unsere allseits sobeliebte “Mutti” hätte doch den Wechsel mit einem energischen Wort vom Tisch fegen können. Nicht nur Niebel gehört abgestraft, auch Frau Merkel.

  28. Ja unsere sauberen Politiker. Alles hat sonst immer auf Italien gezeigt wenn es um Korruption ging, die können hier noch etwas lernen von den deutschen Politikern. Es geht hier aber nicht nur um Pofalla und Niebel. Wenn man sieht was aus Herrn Fischer geworden ist und aus Herrn Altkanzler Schröder. Solche edlen Leute, die mit Ihrer Politik auch noch dazu beigetragen haben, dass Ihre jetzigen Bezüge und Einkünfte nicht gerecht besteuert werden. Traurig ist das, aber es interessiert niemanden, es ist ja WM… Und danach sorgen RTL II und öffentlich rechtliches Fernsehen wieder für Ablenkung…

  29. Nicht Herr Niebel wird bestochen, sondern die Abgeordneten, die derzeit die unternehmensrelevanten Entscheidungen zu treffen haben; denn diese Politiker/innen erhoffen sich möglicherweise einen Versorgunsposten, wenn ihre Karrieren zu Ende gegange sein werden. Daher werden sie ihre Entscheidungen sehr “umsichtig” treffen. Somit ist dieses Umsrtzungsverfahren konstitutiv korrupt.

  30. Herr Niebel nutzt wie alle diese “Scheindemokraten” seine Gunst der Stunde um das dicke Geld zu verdienen und mit den vom Steuerzahler finanzierten Kontakten als Politiker sein wahres Bewustsein und seinen Charakter zu zeigen.
    Es wird doch immer deutlicher, dass keiner dieser Figuren aus dem Ergebnis des 2. Weltkrieges gelernt hat. Schade nur, dass das Volk sich von diesen Menschen so verblenden lässt. Ehre und Gewissen kennen diese korrupten und käuflichen Personen nicht. Beginnend von Frau Dr. A. Merkel ist dieser ganze Haufen nur ein Marionettentheater derjenigen, die schon den 2. Weltkrieg angezettelt haben und das Volk jetzt für die ” s.g. EU” als Instrument ihrer Kapitalherrschaft bluten lassen. Die ganze Regierung ist eidbrüchig gegenüber dem Volk geworden, und das Volk lässt sie ungestraft agieren. Man bewilligt sogar den Einsatz von Drohnen für unsere Söldnerarmee, die als bezahlte Mörder für die Konzerne und Banken neue Geschäftsfelder in der Welt erobern sollen, bis sie gegen das eigene Volk eingesetzt werden um “im Namen der Demokratie” Andersdenkende kalt zu machen. Die Geschichte wiederholt sich eben auf einem höheren Stand von Wissenschaft und Technik. Aber wir sehen zu, – oder werden zu Terroristen abgestempelt. Aber jedes Volk bekommt eben die Politiker/Regierung die es verdient hat. Wann endlich werden diese Figuren zur Verantwortung gezogen? Oder dürfen sie weiterhin unsere Steuergelder in den Sand setzen (wie unser Ex- Verteidigungsminister und derzeitige Innenminister) und dicke Geschenke (wie z.B. Porsche – von der Energielobby) einstecken?

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