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Aktion: Keine Lobbyjobs für (Ex-)Politiker – Karenzzeit jetzt! Bundesregierung muss die Drehtür zwischen Politik und Lobby blockieren

Seitenwechsel

Was zeichnet Ronald Pofalla, Dirk Niebel oder Eckart von Klaeden eigentlich als Lobbyisten aus? Ihre guten Kontakte zur Regierung und ihr Insiderwissen! Das kaufen sich Unternehmen gerne ein. Immer wieder versilbern Spitzenpolitiker ihr Wissen und ihre Kontakte als Lobbyisten. Das wollen wir nicht länger zulassen! Bitte unterzeichnen Sie jetzt unseren Appell. Am 15. Juni 2015 wollen wir die Unterschriften an den Innenausschuss im Bundestag überreichen.

Update (15.6.15): Die Unterschriftenaktion ist beendet. Wir haben Ihre Unterschriften am 15. Juni anlässlich der Anhörung im Bundestag zum Gesetzentwurf an die Berichterstatter der Fraktionen sowie den stellvertretenden Vorsitzenden des Innenausschusses überreicht. Mehr darüber finden Sie hier.

Update (8.6.15): Seit dem Start unserer Aktion im letzten Jahr ist einiges geschehen: Wir haben Unterschriften an das Kanzleramt und das Innenministerium überreicht sowie zahlreiche Gespräche mit Abgeordneten und Ministerialbeamten geführt. Der Druck hat gewirkt: Inzwischen hat die Bundesregierung einen Gesetzesentwurf zur Einführung von Karenzzeiten vorgelegt, der nun vom Bundestag verabschiedet werden muss.  Dort wird es am 15. Juni eine öffentliche Anhörung geben, zu der wir als Sachverständige eingeladen sind.

Die Gelegenheit ist daher gut, möglichst viele Unterschriften von Menschen, die sich für eine echte Abkühlphase einsetzen, auch an die Abgeordneten des Bundestages zu übergehen. Unterzeichnen Sie deshalb jetzt noch unseren Appell! Je mehr Unterschriften wir den Abgeordneten des Innenausschusses am 15. Juni überreichen, desto mehr Rückenwind gibt es für unsere Forderung nach einer wirksamen Karenzzeit. Denn eins muss klar sein: Nahtlose Wechsel von der Regierungsbank in Lobbyjobs darf es künftig nicht mehr geben.

Die Gelegenheit war nie so gut wie jetzt: Die Empörung über solche Wechsel ist groß. Inzwischen fordern sogar Unionspolitiker Sperrfristen. Und im Koalitionsvertrag steht, man wolle eine „angemessene Regel“ für Seitenwechsel von Regierungsmitgliedern finden. Aber jetzt heißt es, dies sei nur eine „Zielvorgabe“. Das Thema droht wieder in der Schublade zu verschwinden. Das müssen wir verhindern!

Hintergrund zur Aktion
Eckart von Klaeden, Ronald Pofalla und jetzt Dirk Niebel – es ist bereits der dritte prominente Wechsel von der Regierungsbank in Lobbyjobs innerhalb eines Jahres. Bei allen dreien handelt es sich um enge Vertraute der Bundeskanzlerin bzw. einen Minister aus ihrem Kabinett. Und was  macht die Kanzlerin? Sie habe Pofalla und Niebel zu einer Abkühlphase geraten, verkündet ihr Regierungssprecher. Dabei ist es Frau Merkel selbst, die dafür verantwortlich ist, dass es bis heute keine verpflichtende Sperrfrist gibt.

Nahtlose Seitenwechsel sind ein Problem, weil Politiker damit ihrem neuen Arbeitgeber einen privilegierten Zugang zur Politik verschaffen. Ihr Insiderwissen und ihre Kontakte machen sie zu begehrten Lobbyisten. Außerdem verlockt die Aussicht auf lukrative Jobs nach Ende der Amtszeit, politische Entscheidungen mit einem Seitenblick auf mögliche spätere Arbeitgeber zu treffen. Sperrfristen können die Drehtür zwischen Politik und Lobby blockieren.

Gemeinsam müssen wir jetzt verhindern, dass die Regierung die Aussage aus dem Koalitionsvertrag wieder in der Schublade verschwinden lässt. Die Seitenwechsel von Pofalla, Klaeden und Niebel haben viel Kritik hervorgerufen. Jetzt ist der beste Zeitpunkt, um den Druck zu erhöhen. So können wir erreichen, dass schnell ein konkreter Vorschlag für Karenzzeiten auf den Tisch kommt.

Je mehr Menschen unterzeichnen, desto weniger kann die Regierung das Thema ignorieren. Bereits im März haben wir erste Unterschriften an das Bundeskanzleramt und das zuständige Innenministerium überreicht. Zusätzlich zu der Aktion werden wir in den nächsten Wochen mit Öffentlichkeitsarbeit und Aktionen weiter Druck machen. Unterschreiben Sie jetzt!

Ulrich Müller

Autor: Ulrich Müller

Mitgründer von LobbyControl, seit 2016 Schwerpunkt Recherche und Analyse. @mueller_uli