Aktiv für Transparenz
und Demokratie.

| 486 Kommentare

Aktion: Keine Lobbyjobs für (Ex-)Politiker – Karenzzeit jetzt! Bundesregierung muss die Drehtür zwischen Politik und Lobby blockieren

Seitenwechsel

Was zeichnet Ronald Pofalla, Dirk Niebel oder Eckart von Klaeden eigentlich als Lobbyisten aus? Ihre guten Kontakte zur Regierung und ihr Insiderwissen! Das kaufen sich Unternehmen gerne ein. Immer wieder versilbern Spitzenpolitiker ihr Wissen und ihre Kontakte als Lobbyisten. Das wollen wir nicht länger zulassen! Bitte unterzeichnen Sie jetzt unseren Appell. Am 15. Juni 2015 wollen wir die Unterschriften an den Innenausschuss im Bundestag überreichen.

Update (15.6.15): Die Unterschriftenaktion ist beendet. Wir haben Ihre Unterschriften am 15. Juni anlässlich der Anhörung im Bundestag zum Gesetzentwurf an die Berichterstatter der Fraktionen sowie den stellvertretenden Vorsitzenden des Innenausschusses überreicht. Mehr darüber finden Sie hier.

Update (8.6.15): Seit dem Start unserer Aktion im letzten Jahr ist einiges geschehen: Wir haben Unterschriften an das Kanzleramt und das Innenministerium überreicht sowie zahlreiche Gespräche mit Abgeordneten und Ministerialbeamten geführt. Der Druck hat gewirkt: Inzwischen hat die Bundesregierung einen Gesetzesentwurf zur Einführung von Karenzzeiten vorgelegt, der nun vom Bundestag verabschiedet werden muss.  Dort wird es am 15. Juni eine öffentliche Anhörung geben, zu der wir als Sachverständige eingeladen sind.

Die Gelegenheit ist daher gut, möglichst viele Unterschriften von Menschen, die sich für eine echte Abkühlphase einsetzen, auch an die Abgeordneten des Bundestages zu übergehen. Unterzeichnen Sie deshalb jetzt noch unseren Appell! Je mehr Unterschriften wir den Abgeordneten des Innenausschusses am 15. Juni überreichen, desto mehr Rückenwind gibt es für unsere Forderung nach einer wirksamen Karenzzeit. Denn eins muss klar sein: Nahtlose Wechsel von der Regierungsbank in Lobbyjobs darf es künftig nicht mehr geben.

Die Gelegenheit war nie so gut wie jetzt: Die Empörung über solche Wechsel ist groß. Inzwischen fordern sogar Unionspolitiker Sperrfristen. Und im Koalitionsvertrag steht, man wolle eine „angemessene Regel“ für Seitenwechsel von Regierungsmitgliedern finden. Aber jetzt heißt es, dies sei nur eine „Zielvorgabe“. Das Thema droht wieder in der Schublade zu verschwinden. Das müssen wir verhindern!

Hintergrund zur Aktion
Eckart von Klaeden, Ronald Pofalla und jetzt Dirk Niebel – es ist bereits der dritte prominente Wechsel von der Regierungsbank in Lobbyjobs innerhalb eines Jahres. Bei allen dreien handelt es sich um enge Vertraute der Bundeskanzlerin bzw. einen Minister aus ihrem Kabinett. Und was  macht die Kanzlerin? Sie habe Pofalla und Niebel zu einer Abkühlphase geraten, verkündet ihr Regierungssprecher. Dabei ist es Frau Merkel selbst, die dafür verantwortlich ist, dass es bis heute keine verpflichtende Sperrfrist gibt.

Nahtlose Seitenwechsel sind ein Problem, weil Politiker damit ihrem neuen Arbeitgeber einen privilegierten Zugang zur Politik verschaffen. Ihr Insiderwissen und ihre Kontakte machen sie zu begehrten Lobbyisten. Außerdem verlockt die Aussicht auf lukrative Jobs nach Ende der Amtszeit, politische Entscheidungen mit einem Seitenblick auf mögliche spätere Arbeitgeber zu treffen. Sperrfristen können die Drehtür zwischen Politik und Lobby blockieren.

Gemeinsam müssen wir jetzt verhindern, dass die Regierung die Aussage aus dem Koalitionsvertrag wieder in der Schublade verschwinden lässt. Die Seitenwechsel von Pofalla, Klaeden und Niebel haben viel Kritik hervorgerufen. Jetzt ist der beste Zeitpunkt, um den Druck zu erhöhen. So können wir erreichen, dass schnell ein konkreter Vorschlag für Karenzzeiten auf den Tisch kommt.

Je mehr Menschen unterzeichnen, desto weniger kann die Regierung das Thema ignorieren. Bereits im März haben wir erste Unterschriften an das Bundeskanzleramt und das zuständige Innenministerium überreicht. Zusätzlich zu der Aktion werden wir in den nächsten Wochen mit Öffentlichkeitsarbeit und Aktionen weiter Druck machen. Unterschreiben Sie jetzt!

Autor: Ulrich Müller

geschäftsführender Vorstand von LobbyControl

486 Kommentare

  1. Ich denke wir haben mehr Möglichkeiten, als es den meisten bewußt ist. Warum rufen nicht alle ihre/n Bundestagsabgeordnete/n seines/ihres Landkreises oder Landes/Kommunalpolitiker/in an und fragen nach,z.B. nach
    Energiewende und ihre Kosten
    Kohlekraftwerke, Fracking
    TTIP,CETA, TISA, Datenvorratsspeicherung,
    Gesundheit, Bildung, Gebietsreform, innere Sicherheit.
    Stetig anrufen und noch mailen. Die Wirtschaft ist ständig vor Ort und spricht. Aber wir sind mehr.Und sie wollen alle unser Kreuz am Wahltag. Festnageln bis sie wissen ,wir wir ticken.
    Dann nur kaufen, wenn wirklich etwas verschlissen ist. Lebensmittel am Besten nur von lokalen Bauern, Fleischern, Bäckern. Ketten und Discounter versuchen zu vermeiden, ich weiß das ist schwierig wenn der Geldbeutel nicht so prall gefüllt ist und dann auch noch die Zeit knapp. Denn teurer ist lokal kaufen eigentlich nicht, wenn man Zeit hat alles frisch zu verarbeiten, dann kauft man nicht Dinge ,die man dann wegwirft. Kaufen wir nur das was nicht auf Kosten von anderen hergestellt wird. Unsere Politiker sollen für das Volk arbeiten und deshalb gehört ein Abstand von Politarbeit zu Lobbyarbeit.

  2. Wenn ich die beiden Kommentare lese, finde ich die Aussagen richtig und wichtig,
    aber es fällt mir dabei eine Paralelle zu meinem Hausarzt ein.
    Dem kann ich auch meine Wehwehchen erklären, der zückt dann seinen Rezeptblock
    und damit ist dann das Problem Patient für Ihn erledigt!
    Denn er hofft (?) auf die Medizin und meine Selbstheilungskraft.

    Wenn ich jetzt nach G7 und vor TTIP und CETA an unsere Volkskrankheit, die Bundesregierung denke, so fällt mir persöhnlich nur die Revolution als Rezept ein,
    um Abhilfe zu schaffen.

    Meine Aussage ist vielleicht zu extrem, aber sie soll ja auch nicht einschläfern,
    sondern wachrütteln und zum Nachdenken anregen.

    Jeder der meine Zeilen ließt, sollte darüber nachdenken was zu tun ist, was man tun könnte um stark, konsequent und ruhig ein wenig aggresiv unsere Politiker auf zu rütteln, damit sie merken, das Volk ist keine Schafherde ist über daß sie täglich zu unserem Nachteil befinden.

    Jede Überlegung zu diesem Thema ist wichtig, denn die Aussagen darüber führen möglicherweise zu einer gemeinsamen Lösung unseres Problemes, ganz sicher aber zu einem besseren und geordneten Miteinander.

    MfG.

    • Du bist nicht extrem Wolfgang, genau so muß die Masse angesprochen werden. Normalerweise ;)
      Aktuell ist es jedoch so das Du nicht nur sprechen (oder schreiben) sondern auch noch selbst besagte Revolution anführen und begleiten mußt.
      Wenn Du die Revolution dadurch in einen verbessernden Umschwung führst, durch den alle etwas gewinnen wird man Dich, oder Deine verblichenen Überreste wahrscheinlich feiern. Möglichweise sogar einen Feiertag nach Dir benennen :D
      Bist Du erfolglos in Deinem Tun wird Dich Spott und Hohn Deiner lieben Mitmenschen treffen. Dich, oder Deine verblichenen Überreste :D
      Ist nicht wirklich witzig. Aber die Menschen heute sind einfach so gestrickt. Sie warten, bei Facebook oder auf dem Sofa darauf das jemand ihre Welt gerade rückt.
      Jetzt bleibt nur die Frage: Bist Du es oder ist es die Linke ;)

    • Sehe ich ähnlich so. Die Welt entwickelt sich leider in eine falsche Richtung. „Freihandel“s-Abkommen, Postdemokratie, Umweltverschmutzung, Raubbau an der Natur, Klimawandel, Sicherheitslage, einseitiger Lobbyismus, Neoliberalismus, durch die Politik und Wirtschaft der großen Industriestaaten verursachte Flüchtlingsströme in die Industriestaaten, WTO, IWF, Weltbank, neoliberal durchsäuchte Politiker, Monsanto & Co, Landgrabbing, Privatisierungswahn, Zerstörung des Regenwalds … Die Liste beinhaltet nur Begriffe, die mir auf die Schnelle so eingefallen sind und ließe sich sicherlich beliebig erweitern. Viele dieser Themen ließen sich vermutlich auch überraschend schnell lösen, wenn die Politik weltweit in der Lage wäre auch Politik für alle Menschen zu betreiben und nicht nur für mulinationale Konzerne und die wenigen Superreichen.

  3. Super Aktion.
    Wir sind dabei.

    Mit nachhaltigen Grüßen

  4. Offenbar ist das Gewissen der politisch Verantwortlichen nicht mehr selbstkritisch genug, um das moralisch Selbstverständliche zu erkennen und danach zu handeln. Insiderwissen der Regierungshandelnden darf nicht zum eigenen Vorteil an Privatunternehmen verhökert werden! Diese Handlungsweise grenzt an Korruption, weil aus einem Wahlamt zum Wohle der Bürger ein Job zum Wohl eines Unternehmens gemacht wird. Und womöglich mit den gleichen Inhalten, wie zuvor „zum Wohle des Deutschen Volkes“! Nur jetzt geht es um das Wohl der Wirtschaft! Kann man sein Gewissen wenden wie eine Jacke?

    • Das Gewissen der besagten Politiker ist durchaus auch selbstkritisch. Es hat heute aber eben nichts mehr zu melden ;) Zuckerbrot und Peitsche haben auch in der Politik Einzug gehalten.
      Der Politiker/die Politikerin zieht mit oder geht. So einfach ist das.
      So wie der Normalbürger von den Medien manipuliert wird und damit einen ‚Stern‘ aufsteigen oder eben fallen lassen kann so können so können und tun es die Lobbyisten in der Politik.

  5. Jedes Volk erhält und unterhält die Regierung, die es sich verdient hat. Denn:
    Solange der „Deutsche Michel“ die Bierflasche in der linken Hand und die Fernbedienung in der rechten Hand hat, ist für ihn die „Bildwelt“ in Ordnung. Da er meint, er könne ja eh nichts ändern, steht er auch gar nicht erst auf und versucht es.
    Das muss sich ändern, deshalb unterstütze ich die Petition von LobbyControl !

Hinterlasse eine Antwort

Pflichtfelder sind mit * markiert.