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Aktion: Keine Lobbyjobs für (Ex-)Politiker – Karenzzeit jetzt! Bundesregierung muss die Drehtür zwischen Politik und Lobby blockieren

Seitenwechsel

Was zeichnet Ronald Pofalla, Dirk Niebel oder Eckart von Klaeden eigentlich als Lobbyisten aus? Ihre guten Kontakte zur Regierung und ihr Insiderwissen! Das kaufen sich Unternehmen gerne ein. Immer wieder versilbern Spitzenpolitiker ihr Wissen und ihre Kontakte als Lobbyisten. Das wollen wir nicht länger zulassen! Bitte unterzeichnen Sie jetzt unseren Appell. Am 15. Juni 2015 wollen wir die Unterschriften an den Innenausschuss im Bundestag überreichen.

Update (15.6.15): Die Unterschriftenaktion ist beendet. Wir haben Ihre Unterschriften am 15. Juni anlässlich der Anhörung im Bundestag zum Gesetzentwurf an die Berichterstatter der Fraktionen sowie den stellvertretenden Vorsitzenden des Innenausschusses überreicht. Mehr darüber finden Sie hier.

Update (8.6.15): Seit dem Start unserer Aktion im letzten Jahr ist einiges geschehen: Wir haben Unterschriften an das Kanzleramt und das Innenministerium überreicht sowie zahlreiche Gespräche mit Abgeordneten und Ministerialbeamten geführt. Der Druck hat gewirkt: Inzwischen hat die Bundesregierung einen Gesetzesentwurf zur Einführung von Karenzzeiten vorgelegt, der nun vom Bundestag verabschiedet werden muss.  Dort wird es am 15. Juni eine öffentliche Anhörung geben, zu der wir als Sachverständige eingeladen sind.

Die Gelegenheit ist daher gut, möglichst viele Unterschriften von Menschen, die sich für eine echte Abkühlphase einsetzen, auch an die Abgeordneten des Bundestages zu übergehen. Unterzeichnen Sie deshalb jetzt noch unseren Appell! Je mehr Unterschriften wir den Abgeordneten des Innenausschusses am 15. Juni überreichen, desto mehr Rückenwind gibt es für unsere Forderung nach einer wirksamen Karenzzeit. Denn eins muss klar sein: Nahtlose Wechsel von der Regierungsbank in Lobbyjobs darf es künftig nicht mehr geben.

Die Gelegenheit war nie so gut wie jetzt: Die Empörung über solche Wechsel ist groß. Inzwischen fordern sogar Unionspolitiker Sperrfristen. Und im Koalitionsvertrag steht, man wolle eine „angemessene Regel“ für Seitenwechsel von Regierungsmitgliedern finden. Aber jetzt heißt es, dies sei nur eine „Zielvorgabe“. Das Thema droht wieder in der Schublade zu verschwinden. Das müssen wir verhindern!

Hintergrund zur Aktion
Eckart von Klaeden, Ronald Pofalla und jetzt Dirk Niebel – es ist bereits der dritte prominente Wechsel von der Regierungsbank in Lobbyjobs innerhalb eines Jahres. Bei allen dreien handelt es sich um enge Vertraute der Bundeskanzlerin bzw. einen Minister aus ihrem Kabinett. Und was  macht die Kanzlerin? Sie habe Pofalla und Niebel zu einer Abkühlphase geraten, verkündet ihr Regierungssprecher. Dabei ist es Frau Merkel selbst, die dafür verantwortlich ist, dass es bis heute keine verpflichtende Sperrfrist gibt.

Nahtlose Seitenwechsel sind ein Problem, weil Politiker damit ihrem neuen Arbeitgeber einen privilegierten Zugang zur Politik verschaffen. Ihr Insiderwissen und ihre Kontakte machen sie zu begehrten Lobbyisten. Außerdem verlockt die Aussicht auf lukrative Jobs nach Ende der Amtszeit, politische Entscheidungen mit einem Seitenblick auf mögliche spätere Arbeitgeber zu treffen. Sperrfristen können die Drehtür zwischen Politik und Lobby blockieren.

Gemeinsam müssen wir jetzt verhindern, dass die Regierung die Aussage aus dem Koalitionsvertrag wieder in der Schublade verschwinden lässt. Die Seitenwechsel von Pofalla, Klaeden und Niebel haben viel Kritik hervorgerufen. Jetzt ist der beste Zeitpunkt, um den Druck zu erhöhen. So können wir erreichen, dass schnell ein konkreter Vorschlag für Karenzzeiten auf den Tisch kommt.

Je mehr Menschen unterzeichnen, desto weniger kann die Regierung das Thema ignorieren. Bereits im März haben wir erste Unterschriften an das Bundeskanzleramt und das zuständige Innenministerium überreicht. Zusätzlich zu der Aktion werden wir in den nächsten Wochen mit Öffentlichkeitsarbeit und Aktionen weiter Druck machen. Unterschreiben Sie jetzt!

Autor: Ulrich Müller

Mitgründer von LobbyControl, seit 2016 Schwerpunkt Recherche und Analyse.

486 Kommentare

  1. Ich denke wir haben mehr Möglichkeiten, als es den meisten bewußt ist. Warum rufen nicht alle ihre/n Bundestagsabgeordnete/n seines/ihres Landkreises oder Landes/Kommunalpolitiker/in an und fragen nach,z.B. nach
    Energiewende und ihre Kosten
    Kohlekraftwerke, Fracking
    TTIP,CETA, TISA, Datenvorratsspeicherung,
    Gesundheit, Bildung, Gebietsreform, innere Sicherheit.
    Stetig anrufen und noch mailen. Die Wirtschaft ist ständig vor Ort und spricht. Aber wir sind mehr.Und sie wollen alle unser Kreuz am Wahltag. Festnageln bis sie wissen ,wir wir ticken.
    Dann nur kaufen, wenn wirklich etwas verschlissen ist. Lebensmittel am Besten nur von lokalen Bauern, Fleischern, Bäckern. Ketten und Discounter versuchen zu vermeiden, ich weiß das ist schwierig wenn der Geldbeutel nicht so prall gefüllt ist und dann auch noch die Zeit knapp. Denn teurer ist lokal kaufen eigentlich nicht, wenn man Zeit hat alles frisch zu verarbeiten, dann kauft man nicht Dinge ,die man dann wegwirft. Kaufen wir nur das was nicht auf Kosten von anderen hergestellt wird. Unsere Politiker sollen für das Volk arbeiten und deshalb gehört ein Abstand von Politarbeit zu Lobbyarbeit.

  2. Wenn ich die beiden Kommentare lese, finde ich die Aussagen richtig und wichtig,
    aber es fällt mir dabei eine Paralelle zu meinem Hausarzt ein.
    Dem kann ich auch meine Wehwehchen erklären, der zückt dann seinen Rezeptblock
    und damit ist dann das Problem Patient für Ihn erledigt!
    Denn er hofft (?) auf die Medizin und meine Selbstheilungskraft.

    Wenn ich jetzt nach G7 und vor TTIP und CETA an unsere Volkskrankheit, die Bundesregierung denke, so fällt mir persöhnlich nur die Revolution als Rezept ein,
    um Abhilfe zu schaffen.

    Meine Aussage ist vielleicht zu extrem, aber sie soll ja auch nicht einschläfern,
    sondern wachrütteln und zum Nachdenken anregen.

    Jeder der meine Zeilen ließt, sollte darüber nachdenken was zu tun ist, was man tun könnte um stark, konsequent und ruhig ein wenig aggresiv unsere Politiker auf zu rütteln, damit sie merken, das Volk ist keine Schafherde ist über daß sie täglich zu unserem Nachteil befinden.

    Jede Überlegung zu diesem Thema ist wichtig, denn die Aussagen darüber führen möglicherweise zu einer gemeinsamen Lösung unseres Problemes, ganz sicher aber zu einem besseren und geordneten Miteinander.

    MfG.

    • Du bist nicht extrem Wolfgang, genau so muß die Masse angesprochen werden. Normalerweise ;)
      Aktuell ist es jedoch so das Du nicht nur sprechen (oder schreiben) sondern auch noch selbst besagte Revolution anführen und begleiten mußt.
      Wenn Du die Revolution dadurch in einen verbessernden Umschwung führst, durch den alle etwas gewinnen wird man Dich, oder Deine verblichenen Überreste wahrscheinlich feiern. Möglichweise sogar einen Feiertag nach Dir benennen :D
      Bist Du erfolglos in Deinem Tun wird Dich Spott und Hohn Deiner lieben Mitmenschen treffen. Dich, oder Deine verblichenen Überreste :D
      Ist nicht wirklich witzig. Aber die Menschen heute sind einfach so gestrickt. Sie warten, bei Facebook oder auf dem Sofa darauf das jemand ihre Welt gerade rückt.
      Jetzt bleibt nur die Frage: Bist Du es oder ist es die Linke ;)

    • Sehe ich ähnlich so. Die Welt entwickelt sich leider in eine falsche Richtung. „Freihandel“s-Abkommen, Postdemokratie, Umweltverschmutzung, Raubbau an der Natur, Klimawandel, Sicherheitslage, einseitiger Lobbyismus, Neoliberalismus, durch die Politik und Wirtschaft der großen Industriestaaten verursachte Flüchtlingsströme in die Industriestaaten, WTO, IWF, Weltbank, neoliberal durchsäuchte Politiker, Monsanto & Co, Landgrabbing, Privatisierungswahn, Zerstörung des Regenwalds … Die Liste beinhaltet nur Begriffe, die mir auf die Schnelle so eingefallen sind und ließe sich sicherlich beliebig erweitern. Viele dieser Themen ließen sich vermutlich auch überraschend schnell lösen, wenn die Politik weltweit in der Lage wäre auch Politik für alle Menschen zu betreiben und nicht nur für mulinationale Konzerne und die wenigen Superreichen.

  3. Super Aktion.
    Wir sind dabei.

    Mit nachhaltigen Grüßen

  4. Offenbar ist das Gewissen der politisch Verantwortlichen nicht mehr selbstkritisch genug, um das moralisch Selbstverständliche zu erkennen und danach zu handeln. Insiderwissen der Regierungshandelnden darf nicht zum eigenen Vorteil an Privatunternehmen verhökert werden! Diese Handlungsweise grenzt an Korruption, weil aus einem Wahlamt zum Wohle der Bürger ein Job zum Wohl eines Unternehmens gemacht wird. Und womöglich mit den gleichen Inhalten, wie zuvor „zum Wohle des Deutschen Volkes“! Nur jetzt geht es um das Wohl der Wirtschaft! Kann man sein Gewissen wenden wie eine Jacke?

    • Das Gewissen der besagten Politiker ist durchaus auch selbstkritisch. Es hat heute aber eben nichts mehr zu melden ;) Zuckerbrot und Peitsche haben auch in der Politik Einzug gehalten.
      Der Politiker/die Politikerin zieht mit oder geht. So einfach ist das.
      So wie der Normalbürger von den Medien manipuliert wird und damit einen ‚Stern‘ aufsteigen oder eben fallen lassen kann so können so können und tun es die Lobbyisten in der Politik.

  5. Jedes Volk erhält und unterhält die Regierung, die es sich verdient hat. Denn:
    Solange der „Deutsche Michel“ die Bierflasche in der linken Hand und die Fernbedienung in der rechten Hand hat, ist für ihn die „Bildwelt“ in Ordnung. Da er meint, er könne ja eh nichts ändern, steht er auch gar nicht erst auf und versucht es.
    Das muss sich ändern, deshalb unterstütze ich die Petition von LobbyControl !

  6. .In der Schule habe ich gelernt,das Politiker ein hohes Gehalt bekommen,damit Sie nicht bestechlich sind.
    Im Leben habe ich gelernt,das man der Bestechung einfach einen anderen Namen gibt.
    HÖRT AUF DAMIT

  7. Hallo,

    ich finde diese Aktion von Lobbycontrol absolut richtig, und ich habe auch unterschrieben.

    Aber ein paar Fragen bleiben doch offen, z.B.:

    1.) Werden unsere Adressen uns möglicherweise mal negativ angekreidet, womöglich ohne das wir jemals davon erfahren (…vorsicht, der Typ hat damals div. Aktionen z.B. von Lobbycontrol unterschrieben, den würde ich nicht einstellen ….)

    2.) Wie würden wir uns im Notfall selber verhalten? Was ist, wenn es uns z.B. aufgrund eines Unfalles plötzlich finanziell mies geht, und wir – in einer Marktwirtschaft – nunmal nicht anders können, als das tun, was alle tun; Geld verdienen! Was ist, wenn uns jemand von der „Gegenseite“ einen lukrativen Job anbietet? Einen Job, den wir im Normalfall niemals annehmen würden. Aber jetzt? Wir können ja nicht anders. Wir müssen ja nun wieder Geld reinkriegen. Wie würden wir uns dann verhalten? Würden wir den Job ablehnen, und weiterhin am Hungertuch nagen? Manch einer würde es so tun. Aber nur wenige. Die Leute reden einfach zu viel. Das will keiner gerne hören. So nimmt man eben dann doch so einen (miesen) Job an. Leider.

    Fazit; Lobbyismus ist mies. Keine Frage. Aber ist es letztlich nicht eine ganz normale Reaktion in einer Marktwirtschaft? Gut, die Herren sind ja gut betucht, um Geld kann es – nach normalen Vorstellungsvermögen eines Bürgers – wohl nicht gehen. Denn so viel Geld haben Bürger ja kaum. Aber wer viel Geld hat (ich habe leider nicht viel), umso mehr Geld wird man auch ausgeben. Der Standard wächst eben.

    Aber wo ist der Maßstab? Sicher nicht bei 0 Euro im Monat. Aber wohl auch nicht bei 10.000 Euro im Monat.

    In sofern könnte man dann eigentlich sagen; nein, ich mache da nicht mit, beim Lobbyismus. Ich verdiene schon genug Geld und brauche nicht mehr (zum normalen Leben).

    Aber wer tut das? Wer ist so ehrlich zu sich selber?

    Grüße und alles Gute euch allen weiterhin.
    LG
    JB

    • Meines Erachtens ist es eine unglaubliche Kurzsichtigkeit, die leider viele Menschen verinnerlicht haben und ganz besonders die Regierenden. Es sollte auch niemand regieren, der bereits durch seine Voraussetzungen so ausgelegt ist wie eben Frau Merkel und Herr Westerwelle. wenn diese Leute keine Kinder haben und somit nur für ihren eigenen Aufenthalt hier denken müssen, kann man wohl nicht viel mehr erwarten. Viel unbegreiflicher ist es bei von der Leyen. Da kommt dann wahrscheinlich Überdruss und Machtwahn ins Spiel.Zum Beispiel hier Flüchtlinge aufnehmen und weiterhin immer mehr Waffen in die Krisengebiete zu schicken, hat ganz sicher keine menschlichen Ziele. Es deutet eher darauf hin, dass sich wenige Grössenwahnsinnige gegen die Masse verbünden. Kurzsichtig ist es allemal.Aber auch die Bevölkerung muss sich an der Nase fassen. Wenn sie nicht immer höhere Ansprüche stellen würde und selber so steuerbar wäre über Geld, hätte es nicht so weit kommen können.
      Wenn man noch etwas retten wöllte, müsste ein enormes Umdenken stattfinden und zwar sofort. Bescheidenheit aller wäre angesagt und viel mehr Liebe zur Natur, denn wir brauchen sie. Aber genau dazu sind Führungskräfte da, hier voranzugehen und unbestechlich zu sein. Unsere Politiker scheinen von solchen Werten aber größtenteils weit entfernt. Vergesst nicht: Der Fisch stinkt immer vom Kopf her! Auch Hitler ist nicht alleine groß geworden, sondern durch das Geld der Grossindustrie. Und eben diese sitzt jetzt wieder am Hebel. Jeder, der widerspricht , wird auch jetzt schon wieder klein gemacht oder übergangen, als gäbe es keine anderen Lösungen, nach dem Motto der Kanzlerin:Alternativlos. Man kann es schon nicht mehr hören. Nachher ist wieder das Volk schuld, so wie es uns heute noch eingeredet wird. wenn man aber sieht, dass jetzt erst Kriegsverbrecher bestraft werden, kurz bevor sie sowieso sterben würden, muss doch jedem klar sein, dass nie jemand vorhatte diese wirklich Schuldigen zu schädigen.

  8. Das Einzige, vor dem die Politiker und Wirtschaftsbosse wirklich Angst haben, ist der Schulterschluss der Bürger in den elektronischen Medien. Deshalb kann man nur eines machen: junge Leute animieren, sich zu informieren und in einer der NGO-Plattformen ihre Meinung zu sagen! Das geht auch noch nach Dienstschluss und kostet wenig Zeit!

  9. Ich habe die Befürchtung, daß die Politik sich fast ausschließlich nach den Belangen und Befindlichkeiten der Politik mißt.
    Warum spricht die Bundeskanzlerin auf Schloß Elmau zum Anlass des G 7 – Gipfels über den Machtwechsel bei der Deutschen Bank,einem DAX Unternehmen, siehe Bericht der Tagesschau?
    Warum greift der Niedersächsische Ministerpräsident in den Machtkampf bei Volkswagen AG ein, ohne die Positionen beider Kontrahenten delegierend anzuhören?
    Ich habe das beklemmende Gefühl, je mehr Stabsmitarbeiter der Regierungsspitze in führenden Unternehmen sitzen, desto mehr kann die Politik auf ihr Gutdünken Macht ausüben.

    • Da haben Sie ganz recht, Herr Gundermann. Wir haben heute eine Form von Korporatismus, die eigentlich im italienischen Faschismus (und auch in Nazi-Deutschland) ihre Hoch-Zeit hatte.

      Im traditionellen Korporatismus zwangen die Staaten die Firmen zum Kooperieren für das Gemeinwohl; heute zwingen die Industrieunternehmen den Staat zum Kooperieren, um das Gemeinwohl möglichst weit zu untergraben. Das ganze geht Richtung Liberaler Korporatismus bzw. Neokorporatismus, aber eigentlich darüber hinaus. Mehr Infos: http://de.wikipedia.org/wiki/Korporatismus#Liberaler_Korporatismus_bzw._Neokorporatismus

  10. Der Einfluss der Lobbyisten in den Länderparlamenten, im Bundestag und in den europäischen Institutionen muss begrenzt und wenn möglich redudiziert werden. Die übermäßigen Aktivitäten der Lobby unterhöhlen die demokratischen Prozesse und lassen sie teilweise zur Farce werden.

  11. Hier ist oft verallgemeinernd von „den Politikern“ die Rede., wo Differenzierung vonnöten wäre.
    Mit großer Mehrheit handelt es sich bei den „Übeltätern“ um Unionschristen. Die bayerische Amigopartei CSU tut sich besonders hervor.

    Mir fällt positiv auf, dass sich die Abgeordneten der Linken (ich bin kein Mitglied) an ihre Grundsätze halten!

  12. und vor allem: immer wieder auf die Finger schauen und Unsauberheiten erst gar nicht akzeptieren! Politik zeichnet sich meiner Meinung nach immer stärker dadurch aus, dass sie in kleinsten Einzelschritten versucht „geltendes Recht“ mehr und mehr auszuhebeln; auf wessen Kosten möge sich ein jeder selbst ausmalen. Und notfalls bleibt noch immer die alte Wahrheit:
    „WO RECHT ZU UNRECHT WIRD, WIRD WIDERSTAND ZUR PFLICHT!“. Die Form muss dabei lediglich den Anforderungen entsprechen, LOBBY CONTROL halte ich in der Beziehung noch für eine der gemässigsten Alternativen!

  13. Vielen Dank für all eure Recherchen und euer Engagement. Ihr seid Nährboden für unsere Demokratie, wie sie gemeint ist.

  14. SO verwahrlost wie die Politik derzeit stattfindet, habe ich schon lange satt.
    Wie jetzt gerade geschieht, der G 7 Gipfel.Wozu brauchts das, sind wir nicht schon lange genug gebeutelt worden? Die CDU geht ihren gewohnten Gang, die SPD schleift hinterher, weil nichts anderes übrig bleibt.Die „GRÜNEN“ schreien förmlich, nach mehr ZUwanderung, das es zum Himmel stinkt und die LINKEN Kommunisten weinen den Kommunismus von Lenin hinterher.

  15. Egal, welcher Partei ein Ex-Politiker angehört/angehörte, ist doch wohl genug, was im Laufe dieser Kariere an Geld zusammengekommen sein sollte; selbst wenn man nur seine Pflichtanwesenheit auf der Hinterbänkler-Reihe abgesessen hat.
    Außerdem ist es meineR Meinung nach nicht statthaft, sich zu Politikerzeiten schon Pöstchen zu sichern.
    Das fördert Verbindlichkeiten eines Politikers gegenüber Firmen.
    Und genau da wankt das demokratische Recht.

    Mit einfachen Worten eine klare Forderung: keine Pöstchen für Ex-Politiker!

  16. Wofür Diäten? Was für ein Wort in der politischen Landschaft. Schaut Euch die meisten Politerrinnen und Politiker doch mal an.
    Gehen oft vor, wenn mal Bewegung stattfindet, wie Elefanten im Porzelanladen. Was die vor der Wahl (und in der Regierungszeit) versprachen, stossen sie mit dicken Ä….. Hintern wieder um.

    Z. B. Zitat Merkel:“Mit mir wird es keine Maut in Deutschland geben!“ Danach: Die Einführung der Maut wird beschlossen. Sie soll aber für inländische Autofahrer durch die Senkung der KFZ-Steuer ausgeglichen werden. …. dann melden sich die „Politik-Chaoten“ aus Brüssel zu Wort.
    „Die KFZ-Steuerermässigung ist nicht mit dem Recht vereinbar!“
    …oder nach Jahren fällt (angeblich) auf, dass unsere Soldaten mit einem Gewehr ausgestattet ist, dass jedes anvisierte Ziel verfehlt. Ich glaube, das wäre beim Übungsschiessen schon sehr schnell aufgefallen. „Nachtigall, ick hör‘ dir trappsen“. Wollen da etwa >von der „Laien“< und Konsorten etwa die Rüstungslobbyisten "in's Geschäft bringen", um sich dort schon mal einen Posten für ihren "Day after" zu sichern. In jedem anständigen Unternehmen wären unfähige Angestellte (z. B. de Mazaire = Angestellter des Volkes / G36 / Drohne) schon lange "an die Luft" gesetzt.
    Natürlich mit entsprechenden Wünschen fürdie Zukunft im Arbeitszeugnis und einer Regressforderung.
    Selbstverständlich wäre die Einführung von "Volksentscheiden" in Deutschland möglich, wenn unsere "Führungsriege" nicht so machtbesessen und mit Lobbyisten verstrickt wäre.
    Es muß ein "geiles Gefühl" sein mit Geld um sich zu schmeißen, dass einem nicht gehört ….
    und wenn es nicht reicht die Hand beim Volk,in Form von Steuererhöhungen oder neu erfundener Steuern oder anderen Abgaben, auf zu halten.

    Motto: Kein Ar… in der Hose, aber in der Kirche "La Paloma" pfeifen….

    Und Frau Merkel, was sagen Sie dazu? Sprechen Sie wiedermal ein "Macht-Wort"?

  17. Ich finde den Text etwas reisserisch und hätte gerne …Andersdenkende kalt machen, oder…Instrument ihrer Kapitalherrschaft bluten lassen
    Vielleicht ist es richtig solche Worte zu wählen, ich finde es nicht gut

  18. Sind sogenannte Volksvertreter erst mal „drin“, wandeln die sich zu oft zu Volksverätern.

    Ich gönne den Vollblut-Politikern ein gutes Honorar, aber nur für politische Aktivitäten.

    MACHT ENDLICH POLITIK !!! FÜR DAS GERSAMTE VOLK, IHR UNDEMOKRATEN.

    • Allein, dass diese gesamten Verhandlungen von TTIP, Tisa, Ceta geheim geführt werden (ein totales Unding und die gesamte Presse hält die Füße still…) bietet schon eine Bewerbungsplattform für alle Beteiligten. Man lernt sich kennen, dies wird noch bezahlt, und die Öffentlichkeit weiß von nichts.

    • Hallo, Pedersen W.
      ja, Sie haben 100%ig recht. Ich stimme Ihnen voll und ganz zu. Aber das gesamte Volk ist sooo apathisch, schauen Sie doch mal, das Volk wählen immer die gleichen Köpfe. Die, die nichts können aber alles wollen (natürlich sich selbst bedienen).
      UNDEMOKRATEN, -GRÜNE, -ROTE. Alle die selbe Schiene.

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