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21 Seitenwechsler vor dem Kanzleramt: Regierung muss handeln 38.000 Unterschriften für gesetzliche Karenzzeiten überreicht

Seitenwechsel
aktion vor kanzleramt

21 Seitenwechsler vor dem Kanzleramt zeigen: Karenzzeiten sind notwendig. Alle Bilder: Jakob Huber/LobbyControl

Mit einer Aktion vor dem Bundeskanzleramt protestierten wir heute gegen fehlende Karenzzeiten für Spitzenpolitiker und hohe Beamte. 38.000 Menschen hatten einen entsprechenden Appell an die Bundesregierung unterzeichnet. Vielen Dank an alle, die mitgemacht haben! Die Unterschriften wurden einem Vertreter des Kanzleramts überreicht. Am Nachmittag folgt noch eine Übergabe im zuständigen Innenministerium.

Ausgelöst hatte die jüngste Debatte über Karenzzeiten der angekündigte Wechsel von Ex-Kanzleramtschef Pofalla zur Deutschen Bahn. Während nächste Woche der Bahn-Aufsichtsrat erneut berät und den Wechsel Pofallas weiter vorbereitet, scheint das Thema Karenzzeiten bei der großen Koalition wieder in Vergessenheit zu geraten. Mit unserer heutigen Aktion wollen wir das Thema erneut auf die Tagesordnung bringen und Druck machen, dass die Bundesregierung tatsächlich Karenzzeiten für Seitenwechsel einführt.

Viele Seitenwechsel unter Merkel – und keine Reaktion

Die Unterschriften überreichten wir einem Mitarbeiter des Kanzleramts.

Die Unterschriften überreichten wir einem Mitarbeiter des Kanzleramts.

Um die Problematik der Seitenwechsel zu verdeutlichen, stellten wir vor dem Kanzleramt 21 Figuren auf, die jeweils einen Seitenwechsler der Zeit ab 2005 darstellen (siehe Bilder). Diese Seitenwechsler übernahmen innerhalb von drei Jahren nach Ausscheiden aus ihrer Regierungsfunktion einen Lobbyjob oder waren von Interessenkonflikten betroffen. Darunter waren neben prominenten Personen wie Gerhard Schröder (Nord Stream) oder Michael Glos (RHJ International) auch weniger bekannte Seitenwechsler wie Walther Otremba, der zum Bundesverband Briefdienste wechselte, oder Martin Biesel, der bei Air Berlin anheuerte.

pofalla müller klaeden

Mit Ronald Pofalla würde bereits der dritte enge Vertraute Merkels direkt aus dem Kanzleramt in einen Lobbyjob wechseln.

Allein aus dem Kanzleramt wechselten mit Hildegard Müller (BDEW) und Eckhart von Klaeden (Daimler) bereits zwei enge Vertraute der Bundeskanzlerin in Lobbyjobs. Durch diese Seitenwechsel können sich Unternehmen oder Verbände mit viel Geld bevorzugte Zugänge zur Politik erkaufen. Das ist schädlich für die Demokratie.

Trotz der vielen umstrittenen Wechsel seit Gerhard Schröder hat es Bundeskanzlerin Angela Merkel versäumt, den fliegenden Wechseln Einhalt zu gebieten. Frau Merkel als Regierungschefin ist hier in der Pflicht, den jüngsten Ankündigungen nun Taten folgen zu lassen. Es geht nicht an, dass sie Ronald Pofalla eine (freiwillige) Abkühlphase empfiehlt, aber als Bundeskanzlerin keine neuen Regeln für Seitenwechsel einführt.

Fängt Pofalla im Herbst als Cheflobbyist bei der Bahn an?

Der Bahn-Aufsichtsrat tagt in der kommenden Woche und will ein neues Kommunikationskonzept Politik – mit anderen Worten ein Konzept für ihre Lobbyarbeit – verabschieden. Die Personalentscheidung über den neuen Cheflobbyisten soll offiziell davon getrennt fallen. Aktuellen Medienberichten zufolge gibt es aber bereits eine konkrete Planung: demnach soll Pofalla im Herbst als Generalbevollmächtigter für Wirtschaft, Politik und Regulierung bei der Bahn anfangen, kurz als Cheflobbyist. In den Vorstand der Bahn soll er voraussichtlich erst 2017 aufrücken.

pofalla kanzleramtDie Bahn scheint den kontroversen Seitenwechsel also scheibchenweise umzusetzen. Die Bundesregierung muss deshalb endlich Schranken für solche Seitenwechsel definieren. Wir fordern eine dreijährige Karenzzeit für die Kanzlerin, für Minister/innen sowie Staatssekretäre und Abteilungsleiter. Während der Karenzzeit sollen keine Lobbytätigkeiten übernommen werden dürfen.

Was können Sie tun?

  • In den nächsten Monaten werden wir uns intensiv und hartnäckig für verpflichtende Karenzzeiten einsetzen. Wir werden verhindern, dass das Thema wieder versandet. Bitte unterstützen Sie unser Engagement – denn Schranken für Lobbyisten zu erstreiten, braucht einen langen Atem. Schon mit 5 Euro im Monat können Sie dafür sorgen, dass Lobbykritik eine hörbare Stimme und einen langen Atem hat. Werden Sie bis zum 31.3. Fördermitglied und erhalten Sie als Dankeschön das hochaktuelle Insider-Buch „Europas Strippenzieher“: Jetzt Fördermitglied werden!

Weitere Informationen

Überblick Seitenwechsel unter Merkel (pdf)

Unsere Pressemitteilung zur Aktion

 

Update vom 21.3.: Unterschriften auch im Innenministerium übergeben

Gestern Nachmittag übergaben wir die Unterschriften auch einem Vertreter des zuständigen Innenministerium. Andreas Schultz, der ständigen Vertreter des Abteilungsleiters Öffentlicher Dienst, nahm die Unterschriften entgegen.

Lobbycontrol_ Innenministerium_2

Christina Deckwirth und Timo Lange aus dem Berliner LobbyControl-Büro übergeben Andreas Schultz (Mitte), ständiger Vertreter des Abteilungsleiters Öffentlicher Dienst, die fast 38.000 Unterschriften.

Timo Lange

Autor: Timo Lange

Politikwissenschaftler, geb. 1982, vertritt LobbyControl in unserem Berliner Büro gegenüber Medien und Politik.

8 Kommentare

  1. Avatar

    Dem ganzen Lobbyismus kann man vielleicht verhindern, wenn alle nur 2 Legislaturperioden in der Politik tätig sein dürfen, egal ob Kommunal-, Landes-, oder Bundespolitik.
    Gleichzeitig sollte in allen Parlamenten ein bestimmter Prozentsatz der Sitze für parteilose bzw. nicht parteigebundene Abgeordnete vorbehalten sein.

  2. Avatar

    danke für die aufschlussreiche aktion!
    in aller regel gehören zumindest bundespolitiker – auch nach ausscheiden aus ihren ämtern – zu den leuten, die ökonomisch ihre schäfchen „im trockenen haben“, und ggf. auch ein arbeitslosengeld in ausreichender höhe beziehen dürften, falls sie zunächst mal neu auf die suche gehen müssen….
    ich halte auch nicht für grundsätzlich schlecht, wenn politiker – sofern es weiterhin in vertretung von gemeinwohl-interessen geschieht, verantwortliche aufgaben auch in der wirtschaft übernehmen….leider aber ist davon in den gegebenen beispielen nicht auszugehen. schade!
    deshalb begrüße ich sehr, dass lobby-controll diese themen öffentlich macht…und dann liegt es bei uns, die entsprechenden politiker – vor allem die leute, die diese auch in ihre ämter gewählt hatten – auf ihre großen worte und hehren in wahlkampfzeiten geäußerten überzeugungen anzusprechen….wenn es überzeugungen waren, warum dann nachher nicht MIT diesen überzeugungen und fürs gemeinwohl weiter?!

    jedeR politikerIn und jedeR wählerIn können dazu beitragen, dass politische ämter an ethischem ansehen gewinnen, indem erkennbar – in allen politischen parteien – haltungen im sinn des allgemeinwohls und des grundgesetzes von demokratisch gewählten und von steuergeldern bezahlten amtsinhabern gelebt und eingefordert werden. und haltungen /überzeugungen sind es dann, wenn sie nicht mit einem beruflichen wechsel plötzlich enden. die damit gesammelten rentenansprüche tun dies ja übrigens auch nicht!

  3. Avatar

    @Richter
    Was Herr Bosbach sagt, wollen Sie ernsthaft wissen?
    Der hat doch in einer Talkshow unheimlich viel Verständnis für Herrn Pofalla’s jähzornigen Ausraster gehabt. Wieso sollte der Herrn Pofalle Steine in den Weg legen?

    Glauben wir ernsthaft, dass sich bei den Politik-Darstellern etwas am Gesetz des legitmierten Amtsmissbrauch ändert, solange sie bloß unsere Stimmen wollen?
    Politiker sind nur ernstzunehmen, wenn Sie persönliche Risiken auf sich nehmen und dazu müssen wir sie verpflichten alles andere ist mit fortschreitender Zeit eine Rückentwicklung von Demokratie mehr in die Richtung der pseudo-demokratischen Diktatur, in der wir leben, spätestens seit ohne unsere Zustimmung einer EU begetreten wurden.

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      Ja,genau! Herrn Bosbach traue ich nicht. Und der EU wurde ohne unsere Zustimmung beigetreten, wie Sie exakt erinnern.
      Also tatsächlich haben wir höchstens eine scheinbare (also auch scheinheilige) demokratische Diktatur, wie Sie schreiben, bestehend aus CDU und SPD-lern, die leider oft noch schlechter sind. Dabei sind das heut noch SPD= Sozialdemokratische Parteiler dem Namen nach aber nur. Für die Arbeiter? Die ? Heut noch? Ach was!
      Und kein Abgeordneter redet noch laut über z.B. Herrn Pofalla bzw. seinen neuen Job bei der Bahn .. Wieso?
      Klar. Weil der deutsche Michel das mit Herrn Pofalla schon z.B. vergessen hat.
      Die brauchen doch nicht noch mehr Geld… Daher drgd. wenigstens 3 JAHRE KARENZZEIT!

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    Sehr geehrte Damen und Herren,

    Sie haben vernünftigerweise den Fokus Ihrer Aktion auf Bundespolitiker gerichtet. Ich möchte daran erinnern, dass sich die gleichen Machenschaften in vermutlich noch in viel größerem Umfang bei Landes- und Kommunalpolitikern vollziehen.
    Dabei denke ich zum Beispiel an den früheren hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch, unter dessen Präsidentschaft der Bau der dritten Landebahn des Frankfurter Flughafens durchgeboxt wurde und der einíge Zeit nach seinem Ausscheiden aus der Landesregierung Vorstandsvorsitzender gerade des Bauunternehmens wurde, das die Landebahn gebaut hat.

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    Unsere Bürgerrechte und Interessen werden von unseren Politikern schon lange nicht mehr vertreten. Finanz- und Wirtschaftslobbyisten bestimmen wie wir leben sollen.

    Aber jetzt haben wir Bürger unsere eigene Lobby, den Verein:
    http://www.die-buerger-lobby.de

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    Was sagt denn Herr Bosbach von der CDU, der einen korrekten Eindruck macht, zum Fall Pofalla? Dieser hatte Herrn Bosbach vor einiger Zeit sehr übel beschimpft.
    RGR

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      Herr Bosbach ist wohl mehr mit seiner Gesundheit beschäftigt und muss Pofalla nicht demontieren helfen – das macht diese Dreifach-Null schon alleine. Wenn ich mir so unsere selbsternannten „Eliten“ ansehe, wird mir schlecht. Aber selbst Frau Merkel zollt einem Steuerkriminellen „hohen Respekt“. UH wird schon seine Gründe haben, weshalb er nicht in Revision geht – von den weisungsgebundenen bayerischen Staatsanwälten war ohnehin nichts anders zu erwarten. Hoffentlich läßt man wenigstens die Steuerfahndung ihre Arbeit machen – vielleicht findet sich ja ein Whistleblower, der öffentlich macht, falls nicht..