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Pofalla zur Bahn – der nächste brisante Seitenwechsel Bundesregierung muss Karenzzeit für Spitzenpolitiker einführen

Seitenwechsel

Der nächste brisante Seitenwechsel steht bevor: Wie gestern bekannt wurde, soll der ehemalige Kanzleramtschef Ronald Pofalla (CDU) Vorstand für Unternehmensstrategie und Beziehungen zur Politik bei der Deutschen Bahn AG werden. Damit droht nach Eckart von Klaeden ein weiterer enger Vertrauter der Bundeskanzlerin nahtlos aus dem Amt in eine Lobbytätigkeit zu wechseln.

Pofalla bei Unterzeichnung des Koalitionsvertrages 2013 (Foto: Martin Rulsch)

Ronald Pofalla (2. von links) bei Unterzeichnung des Koalitionsvertrages 2013 (Foto: Martin Rulsch)

Mit Pofalla würde sich die Bahn einen Lobbyisten mit hervorragendem Zugang zu allen politischen Ebenen einkaufen. Und das Kanzleramt sich weiter zu einem Talentepool für Unternehmenslobbyisten entwickeln. Dieser Trend muss endlich gestoppt werden. Als Eigner der Bahn sollte der Bund die Berufung Pofallas im Aufsichtsrat ablehnen. Es kann nicht sein, dass Großunternehmen wie Daimler oder Deutsche Bahn sich mit hohen Gehältern Insiderkontakte zur Bundesregierung einkaufen.

Karenzzeit für Spitzenpolitiker jetzt!

LobbyControl fordert eine gesetzliche Karenzzeit von drei Jahren, bevor Spitzenpolitiker Lobbyjobs übernehmen dürfen. Im Koalitionsvertrag wurde vage eine „angemessene Regel“ für Seitenwechsel von Regierungsmitgliedern vereinbart. Die große Koalition muss jetzt schnell einen Vorschlag zur Umsetzung dieser Vereinbarung vorlegen. Angesichts der fortgesetzten Seitenwechsel aus dem Kanzleramt ist hier Bundeskanzlerin Merkel persönlich in der Verantwortung.

Als Lobbyist kann Pofalla nicht Abgeordneter bleiben

Falls der Seitenwechsel Pofallas zur Deutschen Bahn tatsächlich zustande kommt, sollte Pofalla sofort sein Bundestagsmandat niederlegen. Ein Abgeordnetenmandat sollte generell nicht mit einer Lobbytätigkeit vereinbar sein.

Pofalla muss zudem offen legen, seit wann er mit der Bahn über seine neue Tätigkeit verhandelt hat und welche Fragen er in seiner Amtszeit mit der Deutschen Bahn besprochen hat. Die Antwort der Bundesregierung auf eine schriftliche Frage der Linken (pdf) listet neun Treffen Pofallas mit der Deutschen Bahn AG von 2010 bis 2012.

Grube wollte Netzwerk von Ex-Politikern auflösen

Ex-Politiker als Lobbyisten sind ein wiederkehrendes Problem bei der Deutschen Bahn. Der ehemalige Bahnchef Hartmut Mehdorn hatte für die Lobbyarbeit ein ganzes Netzwerk ehemaliger Politiker aufgebaut. Rüdiger Grube wollte die Beraterverträge mit ehemaligen Politikern eigentlich auflösen. Aber 2010 holte Grube den ehemaligen Bundestagsabgeordneten Georg Brunnhuber als Sonderbeauftragten zur Bahn und machte ihn 2011 zum Cheflobbyisten. Mit Pofalla scheint die Bahn nun weiter auf die Insiderkontakte ehemaliger Politiker zu setzen.

Nach Medienberichten besteht zudem ein enger Kontakt Grubes zu Pofalla, der für ihn ein wichtiger Ansprechpartner bei politischen Konflikten gewesen sei. Die Süddeutsche Zeitung schreibt dazu: „Wann immer der Bahn Ungemach aus der Politik drohte, hatte Grube sich an den Kanzleramtsminister gewandt – und stieß dort häufig auf offene Ohren.“ (Printausgabe vom 3.1.2014, vgl. auch Welt Online)

Weitere Informationen

 

Foto: Ronald Pofalla bei der Unterzeichnung des Koalitionsvertrags im Dezember 2013. Foto von Martin Rulsch, Wikimedia Commons, CC-by-sa 3.0/de

Ulrich Müller

Autor: Ulrich Müller

Mitgründer von LobbyControl, seit 2016 Schwerpunkt Recherche und Analyse.

3 Kommentare

  1. Avatar

    Offenbar war der Wechsel von Ronald Pofalla der Tropfen, der das Fass zum Überlaufen bringt, jedenfalls will die Regierung jetzt ja wohl endlich tätig werden und eine Karenzzeit vorschreiben. Höchste Zeit!

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      Karenzzeiten ab 2020! damit alle anderen Manager („Politiker“) gut untergebracht werden mit Insiderwissen. (siehe Schröder, event. Pofalla und so weiter). Die interessieren sich ja nur für die Kohle und wie man weiter kommt und das Deutsche Volk im Grunde verrät und betrügt. Ich dachte sie dienen dem Volk – nein, in die eigene Tasche muss man sich dienen.

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        Ist Demokratie eigentlich, erst die eigenen Taschen vollmachen, und dann dem Volke
        erklären , es muss gespart werden !
        In sehe im Fernsehen bei derartigen Diskussionen meistens Abgeordnete , die vom
        Volk gewählt sind, aber nicht des Volkes Willen vertreten – schon auffällig !
        Und noch schlimmer sind die Abgeordneten Volksvertreter die Unternehmer sind,
        ich denke da z.B. an Herrn Fuchs ( CDU) , für mich ist dieser Mann kein Volksvertreter,
        sondern Arbeitgeber – Vertreter.
        Leider ist ein Großteil unseres Volkes nicht in der Lage hinter die Kulissen und Realitäten zu sehen.
        Ist aber auch nicht erstaunlich bei den Verdummungsprogrammen der privaten
        Fernseh-Sender , das ist nicht Opium fürs Volk, das ist billigster und dreckiger Verschnitt.
        Ich empfehle in der Regierung ein Gremium einzuführen, das aus allen sozialen Schichten zusammengesetzt wird und bei Entscheidungen mit einer Stimme sprechen muss – das wäre Demokratie , und würde nicht den demokratischen Gedanken durch
        Lobbyisten denken zerstören.

        Mit demokratischen Grüßen
        Andreas Rath