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Offener Brief: Keine halben Sachen bei Karenzzeiten! Selbstverpflichtung kein sinnvoller Vorschlag

Seitenwechsel

Es kommt Bewegung in die Debatte um Sperrfristen für Regierungsmitglieder. Heute debattiert der Bundestag zum Thema. Bereits gestern wurde bekannt, dass die Bundesregierung schnell einen Vorschlag für Karenzzeiten ausarbeiten wird. Das ist erfreulich, gleichzeitig befürchten wir aber, dass die derzeitigen Vorschläge der Regierung nicht ausreichen, um das Probelm von Seitenwechseln zu lösen. Die Bundesregierung schlägt vor, Karenzzeit als freiwillige Selbstverpflichtung einzuführen. Zur Debatte steht ein Zeitraum zwischen neun und zwölf Monaten.

In einem offenen Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel, Vizekanzler Sigmar Gabriel und den zuständigen Innenminister Thomas de Maizière fordern wir, eine dreijährige Karenzzeit auf gesetzlicher Grundlage einzuführen. Bereits über 26.000 Menschen haben unseren entsprechenden Appell unterzeichnet. Wir fordern von Frau Merkel, Herrn Gabriel und Herrn de Maizière: Machen Sie keine halben Sachen!

Unterschreiben Sie unsere Aktion für verpflichtende Karenzzeiten!

Hier können Sie die Bundestagsdebatte zum Thema Karenzzeiten im Livestream auf der Webseite des Bundestags oder auf Phoenix live verfolgen. Wir werden die Debatte per Twitter live kommentieren: www.twitter.com/lobbycontrol.

Der Wortlaut des offenen Briefs:

Offener Brief an Angela Merkel, Sigmar Gabriel und Thomas de Maizière: Schaffen Sie jetzt wirksame Karenzzeiten!

Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin Merkel,
sehr geehrter Herr Vizekanzler Gabriel,
sehr geehrter Herr Innenminister de Maizière

wir begrüßen es, dass sich die Bundesregierung und der Bundestag derzeit intensiv mit Karenzzeiten für Seitenwechsler beschäftigen und Ihre Koalition eine entsprechende Regelung im Koalitionsvertrag angekündigt hat. Der kontrovers diskutierte Wechsel Ronald Pofallas zur Deutschen Bahn hat erneut deutlich gemacht, dass klare Regeln für den Wechsel von Politikern in Lobbyjobs überfällig sind.

Dies fordern auch viele Bürgerinnen und Bürger von Ihnen: Über 26.000 Menschen haben bereits unseren Appell „Keine Lobbyjobs für (Ex-)Politiker – Karenzzeit jetzt!“ unterzeichnet. Sie fordern darin eine gesetzliche Karenzzeit von drei Jahren für ausscheidende Minister, Staatssekretäre und Abteilungsleiter der Ministerien, innerhalb derer keine Lobbytätigkeiten angenommen werden dürfen (siehe den vollständigen Text im Anhang).

Gleichzeitig verfolgen wir die derzeitige Diskussion auch mit großer Sorge. Wir befürchten, dass die Vorschläge – wie sie derzeit innerhalb der Regierung diskutiert werden – nicht ausreichen, um die Problematik von Seitenwechseln zu lösen. Das betrifft vor allem zwei Punkte:

  1. Nach Informationen der Süddeutschen Zeitung haben sich die Koalitionspartner darauf geeinigt, Karenzzeiten nicht in Form eines Gesetzes, sondern lediglich als Selbstverpflichtung des Kabinetts zu beschließen. Dies halten wir für den falschen Ansatz. Erstens ist es ureigene Aufgabe des Parlaments, Regeln für Minister aufzustellen. Zweitens kann nur ein Gesetz Abkühlphasen bei Seitenwechseln verbindlich durchsetzen. Hat eine Politikerin oder ein Politiker erst einmal die Regierung verlassen, bietet eine Selbstverpflichtung keinen wirksamen Hebel mehr, um die Karenzzeit wirklich durchzusetzen. Ein ehemaliges Regierungsmitglied ist der Bundesregierung und seiner Partei nicht mehr verpflichtet, noch weniger der Öffentlichkeit. Dies belegt auch der aktuelle Umgang der Regierung mit Herrn Pofalla, etwa wenn der stellvertretende Regierungssprecher Georg Streiter sagt: „Was Herr Pofalla tut oder nicht tut, liegt nicht in der Hand der Bundesregierung.“ Deshalb halten wir eine gesetzliche Grundlage für zwingend notwendig.

  2. Nach Medieninformationen werden derzeit Karenzzeiten zwischen neun und zwölf Monaten diskutiert. Diesen Zeitraum halten wir für zu kurz. Die meisten politischen Prozesse dauern viel länger als ein Jahr. Innerhalb eines Jahres oder gar weniger Monate sind die Insiderkontakte von Spitzenpolitikern noch immer äußerst wertvoll. Deshalb halten wir eine Sperrfrist von drei Jahren für notwendig.

Zusammen mit 26.000 Bürgerinnen und Bürgern fordern Sie daher auf:

  • Schaffen Sie eine wirksame Karenzzeit auf gesetzlicher Grundlage und mit unabhängiger Kontrolle!
  • Schaffen Sie eine dreijährige Karenzzeit, in der keine Lobbytätigkeiten übernommen werden dürfen!
  • Setzen Sie Ihre Ankündigung aus dem Koalitionsvertrag um, eine tatsächlich angemessene Regelung für Seitenwechsler einzuführen!

 
Bitte informieren Sie uns, welche Maßnahmen Sie für die Seitenwechsel von Regierungsmitgliedern planen. Wir freuen uns, von Ihnen zu hören und sind gerne zu weiteren Gesprächen bereit.

Mit freundlichen Grüßen

Ulrich Müller

geschäftsführender Vorstand

 

Christina Deckwirth

Autor: Christina Deckwirth

Dr. Christina Deckwirth, Politikwissenschaftlerin, geb. 1978, vertritt LobbyControl in unserem Berliner Büro gegenüber Politik und Medien.