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Offener Brief: Keine halben Sachen bei Karenzzeiten! Selbstverpflichtung kein sinnvoller Vorschlag

Seitenwechsel

Es kommt Bewegung in die Debatte um Sperrfristen für Regierungsmitglieder. Heute debattiert der Bundestag zum Thema. Bereits gestern wurde bekannt, dass die Bundesregierung schnell einen Vorschlag für Karenzzeiten ausarbeiten wird. Das ist erfreulich, gleichzeitig befürchten wir aber, dass die derzeitigen Vorschläge der Regierung nicht ausreichen, um das Probelm von Seitenwechseln zu lösen. Die Bundesregierung schlägt vor, Karenzzeit als freiwillige Selbstverpflichtung einzuführen. Zur Debatte steht ein Zeitraum zwischen neun und zwölf Monaten.

In einem offenen Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel, Vizekanzler Sigmar Gabriel und den zuständigen Innenminister Thomas de Maizière fordern wir, eine dreijährige Karenzzeit auf gesetzlicher Grundlage einzuführen. Bereits über 26.000 Menschen haben unseren entsprechenden Appell unterzeichnet. Wir fordern von Frau Merkel, Herrn Gabriel und Herrn de Maizière: Machen Sie keine halben Sachen!

Unterschreiben Sie unsere Aktion für verpflichtende Karenzzeiten!

Hier können Sie die Bundestagsdebatte zum Thema Karenzzeiten im Livestream auf der Webseite des Bundestags oder auf Phoenix live verfolgen. Wir werden die Debatte per Twitter live kommentieren: www.twitter.com/lobbycontrol.

Der Wortlaut des offenen Briefs:

Offener Brief an Angela Merkel, Sigmar Gabriel und Thomas de Maizière: Schaffen Sie jetzt wirksame Karenzzeiten!

Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin Merkel,
sehr geehrter Herr Vizekanzler Gabriel,
sehr geehrter Herr Innenminister de Maizière

wir begrüßen es, dass sich die Bundesregierung und der Bundestag derzeit intensiv mit Karenzzeiten für Seitenwechsler beschäftigen und Ihre Koalition eine entsprechende Regelung im Koalitionsvertrag angekündigt hat. Der kontrovers diskutierte Wechsel Ronald Pofallas zur Deutschen Bahn hat erneut deutlich gemacht, dass klare Regeln für den Wechsel von Politikern in Lobbyjobs überfällig sind.

Dies fordern auch viele Bürgerinnen und Bürger von Ihnen: Über 26.000 Menschen haben bereits unseren Appell „Keine Lobbyjobs für (Ex-)Politiker – Karenzzeit jetzt!“ unterzeichnet. Sie fordern darin eine gesetzliche Karenzzeit von drei Jahren für ausscheidende Minister, Staatssekretäre und Abteilungsleiter der Ministerien, innerhalb derer keine Lobbytätigkeiten angenommen werden dürfen (siehe den vollständigen Text im Anhang).

Gleichzeitig verfolgen wir die derzeitige Diskussion auch mit großer Sorge. Wir befürchten, dass die Vorschläge – wie sie derzeit innerhalb der Regierung diskutiert werden – nicht ausreichen, um die Problematik von Seitenwechseln zu lösen. Das betrifft vor allem zwei Punkte:

  1. Nach Informationen der Süddeutschen Zeitung haben sich die Koalitionspartner darauf geeinigt, Karenzzeiten nicht in Form eines Gesetzes, sondern lediglich als Selbstverpflichtung des Kabinetts zu beschließen. Dies halten wir für den falschen Ansatz. Erstens ist es ureigene Aufgabe des Parlaments, Regeln für Minister aufzustellen. Zweitens kann nur ein Gesetz Abkühlphasen bei Seitenwechseln verbindlich durchsetzen. Hat eine Politikerin oder ein Politiker erst einmal die Regierung verlassen, bietet eine Selbstverpflichtung keinen wirksamen Hebel mehr, um die Karenzzeit wirklich durchzusetzen. Ein ehemaliges Regierungsmitglied ist der Bundesregierung und seiner Partei nicht mehr verpflichtet, noch weniger der Öffentlichkeit. Dies belegt auch der aktuelle Umgang der Regierung mit Herrn Pofalla, etwa wenn der stellvertretende Regierungssprecher Georg Streiter sagt: „Was Herr Pofalla tut oder nicht tut, liegt nicht in der Hand der Bundesregierung.“ Deshalb halten wir eine gesetzliche Grundlage für zwingend notwendig.

  2. Nach Medieninformationen werden derzeit Karenzzeiten zwischen neun und zwölf Monaten diskutiert. Diesen Zeitraum halten wir für zu kurz. Die meisten politischen Prozesse dauern viel länger als ein Jahr. Innerhalb eines Jahres oder gar weniger Monate sind die Insiderkontakte von Spitzenpolitikern noch immer äußerst wertvoll. Deshalb halten wir eine Sperrfrist von drei Jahren für notwendig.

Zusammen mit 26.000 Bürgerinnen und Bürgern fordern Sie daher auf:

  • Schaffen Sie eine wirksame Karenzzeit auf gesetzlicher Grundlage und mit unabhängiger Kontrolle!
  • Schaffen Sie eine dreijährige Karenzzeit, in der keine Lobbytätigkeiten übernommen werden dürfen!
  • Setzen Sie Ihre Ankündigung aus dem Koalitionsvertrag um, eine tatsächlich angemessene Regelung für Seitenwechsler einzuführen!

 
Bitte informieren Sie uns, welche Maßnahmen Sie für die Seitenwechsel von Regierungsmitgliedern planen. Wir freuen uns, von Ihnen zu hören und sind gerne zu weiteren Gesprächen bereit.

Mit freundlichen Grüßen

Ulrich Müller

geschäftsführender Vorstand

 

Christina Deckwirth

Autor: Christina Deckwirth

Dr. Christina Deckwirth, Politikwissenschaftlerin, geb. 1978, vertritt LobbyControl in unserem Berliner Büro gegenüber Politik und Medien.

Ein Kommentar

  1. Avatar

    1. Das Thema wurde in der Sendung Hart aber Fair diskutiert.
    Heftig verteidigte Herr Kauder die Möglichkeit, daß in der Politik bewährte Mitarbeiter/innen auch für höhere Aufgaben in der Wirtschaft und öffentliche Jobs geeignet seien. Die Erleichterung zu wechseln sei sogar wünschenswert, um Fähigkeiten zum Wohl der Gesellschaft zu erhalten.

    Niemand machte darauf aufmerksam, daß Kapitalgesellschaften eine Juristische Person sind. Die Einkommen der Leitung solcher Gesellschaften werden zum großen Teil von der jeweiligen Bilanzsumme bestimmt. Die Bilanzsumme der Bundesbahn entspricht der Bilanzsumme der Gesellschaft XYZ. Die Vergütung des Vorstands der Bundesbahn wird deshalb der Vergütung von Vorständen des Niveaus der XYZ AG’s verglichen. Sie ist natürlich wesentlich höher als die Vergütung, die bei einem Wechsel innerhalb der Regierung und ihrer Behörden erreicht werden kann.

    Bilanzen dienen dem Schutz der Gläubiger (i.e Aktionäre, Kreditgeber, Finanzamt etc.). Sie sind die Grundlage der Aktienkurse, die täglich in den Medien veröffentlicht werden. Selten veröffentlicht wird die Gewinn und Verlustrechnung, die anstandshalber jeder Bilanz hinzugefügt ist und kaum Aussagen für Entscheidungen im Sinne des Controlling zuläßt. Die Menschen würden wohl auf die Straße gehen, wenn z.B. die Personalkosten nach Verursachergruppen aufgeführt würden. Statt die Nutzer von Bus, Bahn, Flugverkehr zu verärgern, hätten die Gewerkschaften Rechtfertigungsgründe, die belegen wofür zu kämpfen es sich lohnt.

    2. Wissen kann dazu führen, daß man zur eigenen Sicherheit ins Ausland emigrieren muß. Es ist aber auch möglich das Schweigen zu verkaufen.

    3. Man könnte die Bundesbahn als Abteilung des Verkehrsministeriums organisieren. Da die
    Einkommen dann den Einkommen des Ministeriums entsprächen, könnten die Diskussionen über maßlose Vergütungen, vermieden werden. Die Verwaltungskosten würden drastisch reduziert, da z.B. der bereits bestehende Bundesrechnungshof die Prüfung der Finanzen übernehmen würde etc.
    Die mit der Privatisierung verbundenen Kosten würden zum Wohl der Gesellschaft reduziert. Über die Zahlung der Altersversorgung von Frauen z.B. müßte man sich nicht erregen. Daß der Manager einer Produktions – Abteilung effizient wirtschaftet, konnte in der Praxis eines Ministeriums bewiesen werden.