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Transparency International: Report beklagt Regulierungsdefizit beim Lobbyismus

Lobbyregister

TI Lobbying Deutschland Die Antikorruptionsorganisation Transparency International Deutschland (TI) hat heute in Berlin eine Studie über „Lobbying in Deutschland“ vorgestellt. Der Bericht ist Teil des internationalen Projekts „Lifting the Lid on Lobbying: Taking Secrecy out of Politics in Europe“, das von der Europäischen Kommission finanziell unterstützt wird. Verfasst hat die Studie der Journalist und Autor Rudolf Speth. Mit dem Projekt will TI für 19 europäische Länder darstellen, welche Regulierungen und Praktiken von Lobbyismus dort bestehen.

Regulierung in Deutschland unzureichend

Der heute erscheinende Bericht für Deutschland verdeutlicht, dass hierzulande ausreichende rechtliche Regulierungen fehlen. TI bezeichnet dies als „vielschichtiges Defizit“ und sieht Handlungsbedarf sowohl auf politischer Seite als auch seitens der Einflussnehmer. Konkret stellt die Organisation zehn Forderungen auf – unter anderem ein verpflichtendes Lobbyregister sowie eine Karenzzeit von drei Jahren für Politiker und parlamentarische Staatssekretäre nach deren Ausscheiden aus dem Dienst.

Hier finden Sie die komplette Studie mit den Ergebnissen für Deutschland.

4 Kommentare

  1. Avatar

    Lobbyismus sollte auf die bloße Anhörung eines Sprechers reduziert werden. Damit die Abgeordneten eines Parlamentes auch einen klareren Blick auf die Wirtschaft haben und besser über einen Sachverhalt informiert bleiben. Doch was heute abgeht, ist nicht mehr normal. Warum hat ein Bankier irgendwo in den USA mehr über die BRD zu bestimmen, als ein deutscher Bürger? Und weshalb werden in der EU Verträge in Hinterzimmern diskutiert, wenn sie doch so demokratisch ist, wie sie sich immer darstellt? Wieso dürfen Lobbyisten dort mitbestimmen, wo gewählte Vertreter ausgeschlossen bleiben? Wieso bekommen Banken immer mehr das Recht, über das Privatgeld ihrer Anleger zu bestimmen. Demokratie heißt nicht, dass der Bürger alle vier Jahre eine Partei wählt und ansonsten alle zehn Jahre ein Bürgerentscheid über die Blumen im Stadtpark durchgeführt wird, während in Berlin, Brüssel, Moskau und Washington Oligarchen am Globus drehen und alle Schnüre in den Händen halten. TTIP ist das beste Beispiel, aber auch die Diskussion um das Bargeldverbot oder die Richtung in der Energiepolitik.

  2. Avatar

    Hallo an Critical,

    es ist interessant was Sie schreiben & in weiten teilen stimme ich Ihnen zu.
    Doch, was steckt dahinter…..
    es wäre doch spannend das Hintergundwissen oder -vermuten zu erfahren, es würde uns evtl. aufmerksam machen auf Eintwicklungen?!
    Lassen Sie uns 7mich teilhaben !

    Denn meine Erfahrung ist, dass auch in privaten Kreisen sich gieriges Verhalten stets mehr ausbreitet.

    Mit freundlichen Grüßene Mona Monkos

  3. Avatar

    Deutschland ist aufgrund derzeitiger politischen und wirtschaftlichen Verhältnisse m.E. ziemlich
    RÜCKSCHRITTLICH, und zwar in vielerlei Hinsicht.
    Mir scheint,
    als würde die DEMOKRATIE hierzulande immer mehr geschwächt, regelrecht abgebaut – wegen des recht großen Einflusses seitens von Amerika, aber auch z.T. von der EU.
    M.E. kommen die Freihandelsabkommen nicht von ungefähr,
    längst nicht nur wegen der Vereinfachung der Handelsbeziehungen zwischen USA bzw. Kanada und EU,
    sondern da steckt viel wichtigeres dahinter,
    über das aber eisern geschwiegen wird,
    wohl zu recht – vor alllem aus der Sicht der USA ,
    sonst gebe es nämlich vielleicht einen Riesenaufschrei und starke politische Unruhen unter den Bürgern,
    wenn vielmehr bekannt wäre, welcher eigentlicher Grund dahinter stecken könnte …

    Ich jedenfalls bin für demokratische Grundwerte und Freiheiten, da diese immer mehr – besonders von politischer und wirtschaftlicher Seite in der Elite – ausgehöhlt werden – und wir Bürger regelrecht die Dummen zu sein scheinen.

    Erst werden wir dumm gehalten, dann für dumm gehalten (merken Sie den feinen, aber großen Unterschied!) – und dann quasi verkauft …

    Deshalb bin ich für unbedingte Transparenz in Politik wie auch in der Wirtschaft, nur so – ist auch wahre Demokratie möglich!

  4. Avatar

    Da wird es höchste Zeit für eine strenge Regulierung der Parlamentarier zum Betreff Lobbyismus!
    Am besten der gläserne Politiker: Nebentätigkeiten müssen offen gelegt werden!
    Damit im Falle eines Interessenkonfliktes der betreffende Politiker raus vor die Türe geht!