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Transparency International: Report beklagt Regulierungsdefizit beim Lobbyismus

Lobbyregister

TI Lobbying Deutschland Die Antikorruptionsorganisation Transparency International Deutschland (TI) hat heute in Berlin eine Studie über „Lobbying in Deutschland“ vorgestellt. Der Bericht ist Teil des internationalen Projekts „Lifting the Lid on Lobbying: Taking Secrecy out of Politics in Europe“, das von der Europäischen Kommission finanziell unterstützt wird. Verfasst hat die Studie der Journalist und Autor Rudolf Speth. Mit dem Projekt will TI für 19 europäische Länder darstellen, welche Regulierungen und Praktiken von Lobbyismus dort bestehen.

Regulierung in Deutschland unzureichend

Der heute erscheinende Bericht für Deutschland verdeutlicht, dass hierzulande ausreichende rechtliche Regulierungen fehlen. TI bezeichnet dies als „vielschichtiges Defizit“ und sieht Handlungsbedarf sowohl auf politischer Seite als auch seitens der Einflussnehmer. Konkret stellt die Organisation zehn Forderungen auf – unter anderem ein verpflichtendes Lobbyregister sowie eine Karenzzeit von drei Jahren für Politiker und parlamentarische Staatssekretäre nach deren Ausscheiden aus dem Dienst.

Hier finden Sie die komplette Studie mit den Ergebnissen für Deutschland.