Pressemitteilung

Pressekommentar zur Entlassung des Staatssekretärs Patrick Graichen

Zur heute bekannt gewordenen Entlassung des Staatssekretärs Patrick Graichen kommentiert Timo Lange von LobbyControl:

17. Mai 2023

„Angesichts der heute bekannt gewordenen neuen Tatsachen ist die Entscheidung von Minister Robert Habeck, Patrick Graichen als Staatssekretär zu entlassen, richtig und konsequent. Minister Habeck hat nach dem schwerwiegenden Fehler bei der Besetzung des Dena-Chefpostens nun – wie von uns gefordert – aufklären lassen, ob weitere Verstöße gegen Compliance-Regeln vorliegen, Transparenz hergestellt und in Anbetracht der Gesamtumstände die richtigen Konsequenzen gezogen.

Graichens Beteiligung an einem Förderentscheid zugunsten des Landesverbands des BUND, dessen Vorstand seine Schwester angehört, war ein weiterer Fehler. Sie zeigt, dass der Umgang mit dieser Interessenkonstellation eben nicht korrekt war und die vom Ministerium behauptete sogenannte Brandmauer nicht funktioniert hat. Das ist sehr bedenklich. Das Wirtschaftsministerium muss nun jenseits des Fehlverhaltens von Graichen erklären, wie es überhaupt dazu kommen konnte, dass Graichen in die fragliche Förderentscheidung eingebunden war.

Der Fall zeigt für uns ganz deutlich, dass das BMWK, aber auch die Bundesregierung insgesamt, ihre Compliance-Verfahren und ihren Umgang mit Interessenkonflikten deutlich verbessern müssen. Es braucht eine effektivere und unabhängigere Kontrolle und Durchsetzung der Regeln und auch eine Verschärfung der Regeln selbst, damit alle Arten von Interessenkonflikten frühzeitig erkannt und verhindert werden können. Wir fordern verpflichtende Interessenerklärungen zu Amtsantritt von allen Leitungspersonen in den Ministerien und ein unabhängiges Kontrollgremium, das Compliance-Verfahren regelmäßig überprüft.“

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