Pressemitteilung

Pressekommentar zu Verflechtungen des Staatssekretärs Patrick Graichen

Zur aktuellen Berichterstattung über persönliche Verflechtungen und Fehlverhalten des Staatssekretärs Patrick Graichen im Wirtschafts- und Klimaministerium kommentiert Timo Lange von LobbyControl: 

2. Mai 2023

„Patrick Graichen hat als beamteter Staatssekretär eine klare Vorbildfunktion, wenn es um Integrität und den korrekten Umgang mit Interessenkonflikten geht. Beim Besetzungsverfahren zum Chefposten bei der dena hat Graichen das nötige Bewusstsein für Interessenkonflikte missen lassen und hat mit seinem Verhalten das Vertrauen in die Integrität des Wirtschaftsministerium beschädigt. Er hätte seine enge Beziehung zum Kandidaten Schäfer von Beginn an transparent machen und sich aus der Findungskommission zurückziehen müssen. 

Es ist daher richtig, dass das Ministerium das Besetzungsverfahren nun neu aufrollt. Doch dabei kann es nicht bleiben: Habecks Haus und die Bundesregierung insgesamt müssen nun klar aufzeigen, welche Konsequenzen sie ziehen wollen, damit sich ein derart unzulänglicher Umgang mit Interessenkonflikten nicht wiederholt. Der Anschein der Bevorteilung durch persönliche Beziehungen ist auf jeden Fall zu vermeiden und offenbar braucht es hier eine stärkere Kontrolle. Es darf nicht im Ermessen der betreffenden Personen liegen, ob es eine relevante Interessenkollision gibt und wie damit umzugehen ist. 

Anders als die Causa Schäfer bewerten wir die familiären Verbindungen der Staatssekretäre  Patrick Graichen und Michael Kellner zu Mitarbeitenden des Öko-Instituts. Diese Konstellation war bereits zu Graichens Amtsantritt bekannt und das Ministerium hat deutlich gemacht, dass Graichen und Kellner mit der Vergabe von Projekten an das Institut nicht betraut werden. Es sind uns keine Hinweise bekannt, dass für das Öko-Institut auf Grund der familiären Verbindungen Vorteile entstanden sind. In diesem Zusammenhang nun von „Clan-Strukturen“ (Bild) zu schreiben oder Mafia-Vergleiche (Mario Czaja, CDU) zu bemühen, ist völlig unangemessen.

Es ist grundsätzlich üblich und auch sinnvoll, wenn sich die Führungsebene in den Ministerien mit Personal umgibt, das über das nötige Fachwissen verfügt und politisch-inhaltlich zu den gesetzen Prioritäten passt. Zentral ist aber, dabei unbedingt bereits der Anschein zu vermeiden, dass Familie oder Freunde finanziell oder anderweitig bevorteilt werden. Im Besetzungsverfahren des dena-Chefpostens ist dies eindeutig nicht gelungen.

Robert Habeck und sein Ministerium sollten den Fall Schäfer zum Anlass nehmen, die eigenen Verfahren bei der Besetzung von Posten zu überprüfen und öffentlich zu erklären, wie eine wirksame Kontrolle und Aufsicht zur Einhaltung der Regeln ausgestaltet werden soll.“ 

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