Köln/Berlin, 6.3.2018 – Der Europäische Gerichtshof hat heute geurteilt, dass die im Investitionsschutzabkommen zwischen den Niederlanden und der Slowakei enthaltene Schiedsgerichtsklausel unvereinbar mit EU-Recht ist. Das hat weitreichende Folgen für die 196 existierenden EU-internen Abkommen. Auch sie sind demnach nicht vereinbar mit Europäischem Recht und müssen gekündigt werden. Deutschland ist davon ebenfalls betroffen. Max Bank […]

Die Enthüllungen um die verdeckte Lobbyarbeit ehemaliger europäischer Spitzenpolitiker zeigen erneut, dass Lobbyismus in Europa dringend verbindliche Regeln braucht und transparenter werden muss. Es muss nachvollziehbar sein, wer sich in Europa Einfluss kaufen will.

Berlin, 7.2.2018 – Kein Lobbyregister, keine Transparenz darüber, wer bei Gesetzen alles mitmischt oder den Parteien wieviel Geld über das Sponsoring zukommen lässt. Der Koalitionsvertrag ist aus Sicht von LobbyControl eine Enttäuschung. Schwarz-Rot fällt damit sogar hinter das Ergebnis der Jamaika-Sondierer zurück, die immerhin ein Lobbyregister festgeschrieben hatten. Christina Deckwirth von LobbyControl kommentiert:   „Das […]

LobbyControl fordert die Verhandler erneut auf, die Themen Transparenz und Demokratie anzugehen und die vielen Bürgerinnen und Bürger, die sich einen neuen Ansatz beim Umgang mit Lobbyisten wünschen, nicht erneut zu enttäuschen. Auch eine Mehrheit der Unionswähler unterstützt die Forderung nach einem verbindlichen Lobbyregister. Die SPD muss klar machen, dass Transparenz und Fortschritte bei der Bändigung des ausufernden Lobbyismus in Deutschland keine Nebensache sind. Das Thema ist zu wichtig, um es einfach unter den Tisch fallen zu lassen.

Köln/ Brüssel, 1.2.2018 – LobbyControl hat heute eine neue deutschsprachige Ausgabe des LobbyPlanet Brüssel veröffentlicht. Der lobbykritische Stadtführer zeigt, dass Lobbyismus in Europa ein Milliardengeschäft ist. Konzernlobbyisten dominieren. Von Ausgewogenheit keine Spur. Schätzungen zufolge versuchen rund 25.000 Lobbyisten in Brüssel mit einem Jahresbudget von 1,5 Milliarden Euro Gesetze, Politik und öffentliche Meinung zu beeinflussen. Die […]

Berlin, 29.01.2018 – Der von der Autoindustrie gegründete Lobbyverein EUGT hat fragwürdige Experimente in Auftrag gegeben, um die angebliche Unbedenklichkeit von Dieselabgasen zu beweisen. Christina Deckwirth von LobbyControl kommentiert: „Der Fall zeigt, mit welch manipulativen Methoden die deutschen Autokonzerne dem Diesel ein umweltfreundliches Sauber-Image verpassen wollten. Das erinnert an die Fake-Science-Methoden der Tabak- oder Lebensmittelindustrie: […]

Berlin, 29.01.2018 – Mit Werbung, Schulsponsoring oder Schenkungen nehmen Unternehmen zunehmend Einfluss an deutschen Schulen. Vor allem Digitalkonzerne wie Apple, Google oder Microsoft drängen verstärkt ins Klassenzimmer. Mit einer neuen Broschüre liefert LobbyControl LehrerInnen, Eltern und SchülerInnen Hintergründe und gibt praktische Tipps, wie Schulen und Politik dieser Einflussnahme begegnen sollten. Die kostenfreie Broschüre benennt Akteure […]

Neben Pommes, Pralinen und Manneken Pis geht es in Brüssel vor allem um Macht, Millionen und Meinungsmache. Mehr als 25.000 professionelle Interessenvertreter arbeiten hier – die allermeisten im Interesse von Unternehmen. Unser neuer lobbykritischer Stadtführer „LobbyPlanet Brüssel“ beleuchtet Akteure, Strukturen und Hintergründe dieser Beeinflussungsindustrie. Am 1. Februar stellen wir das Buch bei einer Lobbytour durch das EU-Viertel vor. Dazu laden wir Sie herzlich ein.

Das EU-Parlament hat heute einen Sonderausschuss zur Untersuchung der Glyphosat-Zulassung eingerichtet. Für LobbyControl eine richtige Entscheidung. LobbyControl fordert, dass der intransparente und einseitige Glyphosat-Zulassungsprozess grundsätzlich auf den Prüfstand kommt.

Berlin, 10. November 2017 – Wie heute bekannt wurde, soll die Einführung eines verpflichtenden Lobbyregisters bei den laufenden Sondierungsverhandlungen zu einer Jamaika-Koalition „unstrittig“ gewesen sein. LobbyControl setzt sich seit vielen Jahren für ein solches Register ein, um Lobbyeinflüsse auf Parlament und Regierung für die Öffentlichkeit nachvollziehbar zu machen. Erst gestern hatten LobbyControl-Aktivisten Unterschriften mit der […]

Berlin, 09.11.2017 – Die CDU-Bundestagsabgeordnete Karin Strenz hat vor der Bundestagswahl die Unwahrheit im Zusammenhang mit ihrer Tätigkeit für den Aserbaidschan-Lobbyisten Eduard Lintner gesagt. Sie hat damit ihre Wählerinnen und Wähler getäuscht. Auch an anderen Stellen verstrickt sich Frau Strenz in immer größere Widersprüche und räumt einen weiteren potenziellen Interessenkonflikt ein. LobbyControl fordert deshalb, dass […]

Berlin, 07.11.2017 – Die CDU-Abgeordnete Karin Strenz hat fragwürdige Zahlungen aus dem autoritär regierten Aserbaidschan erhalten. Heute reagierte die Abgeordnete mit einer neunseitigen Erklärung auf die Vorwürfe von Interessenkonflikten und den Verdacht von Abgeordnetenbestechung. Ihre Funktion im Europarat will sie bis zur Bewertung durch den Europarat ruhen lassen. Die Erklärung bleibt aber wie bisherige Erklärungen […]