Berlin, 6.2.2018 – Die Union stemmt sich bei den Koalitionsverhandlungen gegen ein Lobbyregister und andere Transparenzvorhaben. Nach LobbyControl-Informationen ist das Thema allerdings noch nicht endgültig geklärt und steht heute wieder als offener Streitpunkt auf der Agenda.

LobbyControl fordert die Verhandler erneut auf, die Themen Transparenz und Demokratie anzugehen und die vielen Bürgerinnen und Bürger, die sich einen neuen Ansatz beim Umgang mit Lobbyisten wünschen, nicht erneut zu enttäuschen. Auch eine Mehrheit der Unionswähler unterstützt die Forderung nach einem verbindlichen Lobbyregister. Die SPD muss klar machen, dass Transparenz und Fortschritte bei der Bändigung des ausufernden Lobbyismus in Deutschland keine Nebensache sind. Das Thema ist zu wichtig, um es einfach unter den Tisch fallen zu lassen.

Timo Lange von LobbyControl kommentiert:

„Unsere Demokratie steckt in einer Vertrauenskrise. Ein Lobbyregister würde helfen, dem entgegenzuwirken. Die Menschen wollen endlich wissen, was die tausenden von Lobbyisten in Deutschland eigentlich machen, wie sie Gesetze beeinflussen und die Parteien finanzieren. Die vielen Lobbyskandale der jüngeren Vergangenheit wie der Cum-Ex-Skandal, Dieselgate oder die Aserbaidschan-Verstrickungen von Unionspolitikern haben gezeigt, dass die Politik mehr kritische Distanz zu mächtigen Lobbyakteuren braucht. Ein Lobbyregister wäre ein wichtiges Signal. Union und SPD müssen sich einen Ruck geben, um unsere Demokratie zu stärken. “

Hintergrund

LobbyControl setzt sich seit Gründung vor zwölf Jahren für ein verpflichtendes Lobbyregister ein und hat dazu im vergangenen Jahr gemeinsam mit Abgeordnetenwatch.de einen eigenen, modellhaften Gesetzentwurf vorgelegt. Bisher scheiterte die Umsetzung vor allem am Widerstand der Union. Vor, während und nach der Bundestagswahl hat LobbyControl mit der Kampagne „Wir wollen wissen, was drin steckt!“ das Thema Lobbyregulierung auf die Agenda gesetzt. Zentrale Forderungen waren dabei neben der Einführung eines verpflichtendes Lobbyregisters die Verschärfung der Regeln bei der Parteienfinanzierung, insbesondere beim bisher völlig intransparenten Sponsoring, sowie mehr Transparenz bei der Gesetzeserarbeitung in den Ministerien durch eine „legislative Fußspur“.