Berlin, 07.11.2017 – Die CDU-Abgeordnete Karin Strenz hat fragwürdige Zahlungen aus dem autoritär regierten Aserbaidschan erhalten. Heute reagierte die Abgeordnete mit einer neunseitigen Erklärung auf die Vorwürfe von Interessenkonflikten und den Verdacht von Abgeordnetenbestechung. Ihre Funktion im Europarat will sie bis zur Bewertung durch den Europarat ruhen lassen. Die Erklärung bleibt aber wie bisherige Erklärungen […]

Berlin, 12.09.2017 – Kurz vor Eröffnung der Internationalen Automobil-Ausstellung in Frankfurt hat LobbyControl neue Zahlen über Geldflüsse der Auto-Lobby an deutsche Parteien veröffentlicht. Seit 2009 spendeten demnach Automobilhersteller, Zulieferer und Verbände über 17 Millionen Euro an CDU/CSU, FDP, SPD und Grüne. Fast vier Fünftel des Geldes gingen an Union und FDP. Die Zahlen sind ab […]

Berlin/ Köln, 8. September 2017 – Anonyme Geldgeber unterstützen die AfD seit Langem mit millionenschweren Wahlkampfhilfen. Auch bei der Bundestagswahl profitiert die Partei wieder von verdeckter Wahlwerbung. So startete gestern ein AfD-Unterstützer-Verein eine deutschlandweite Plakatoffensive. Im Hintergrundpapier „Geheime Millionen und der Verdacht illegaler Parteispenden“ fasst LobbyControl die wesentlichen Fakten zusammen. Demnach hat die verdeckte AfD-Wahlwerbung […]

Köln/Brüssel, 07.09.2017 – Wirtschaftsnahe Akteure wie die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft, der Europäische Arbeitgeberverband Business Europe oder die US-Amerikanische Handelskammer haben versucht, die handelskritische Bewegung mit fadenscheinigen Argumenten und absurden Verschwörungstheorien zu diskreditieren. Zu diesem Fazit kommt der heute vorgestellte Bericht „Blaming the messenger“ von LobbyControl und Corporate Europe Observatory. Der Bericht dokumentiert und widerlegt […]

Berlin, 30.08.2017 – Anonyme Geldgeber unterstützen die AfD seit Langem mit millionenschweren Wahlkampfhilfen. Zumindest Teile davon sind vermutlich illegal. Das belegt ein Bericht des ZDF-Magazins Frontal21. Demnach schaltete die Schweizer Goal AG Anzeigen und Großplakate für AfD-Bundessprecher Jörg Meuthen, die dieser nicht als Parteispende deklariert hat. Diese Unterstützung hatte Meuthen bislang verheimlicht. Nach Recherchen des […]

Berlin, 16.08.2017 – LobbyControl stellt in einem heute veröffentlichten „LobbyCheck“ vier Maßnahmen vor, die Verflechtungen zwischen Autoindustrie und Politik künftig verhindern können. Am Beispiel der Dieselaffäre zeigt die lobbykritische Organisation, welche gesetzlichen Regeln Einflussnahme sichtbarer und damit kontrollierbarer machen können. Christina Deckwirth, Autolobbyexpertin bei LobbyControl kommentiert: „Die engen Verbindungen zwischen Politik und Autolobby sind eine […]

Berlin, 06.07.2017 – Die Staatengruppe gegen Korruption (GRECO) des Europarats kritisiert Deutschland für die mangelnde Umsetzung von Reformempfehlungen zu den Themenkomplexen Lobbyismus und Korruptionsbekämpfung. Laut einem heute veröffentlichten Bericht schrammt Deutschland knapp am Urteil „allgemein unbefriedigend“ vorbei. Timo Lange von LobbyControl kommentiert: „Es ist beschämend, dass die internationalen Korruptionswächter Deutschland erneut verwarnen müssen. Beim Thema […]

Berlin, 30.6.2017: Die Beratung des Abschlussberichts des Abgas-Untersuchungsausschusses im Bundestag kommentiert Christina Deckwirth, Campaignerin bei LobbyControl: „Der Bericht ist enttäuschend und belegt erneut, dass die Bundesregierung Konzerninteressen über Umwelt- und Verbraucherschutz stellt. Dazu passt, dass die Regierungsfraktionen mit Helmut Greim einen Sachverständigen in den Untersuchungsausschuss geholt haben, der schon lange für seine Interessenkonflikte mit der […]

Berlin, 28.06.2017 – Transparency International Deutschland e.V. und LobbyControl und fordern in einem heute veröffentlichten Zehn-Punkte-Papier schärfere Regeln und mehr Transparenz beim Lobbyismus. Dies sei nötig, um verloren gegangenes Vertrauen in die Demokratie zurückzugewinnen. Viele Bürgerinnen und Bürger hätten den Eindruck, dass Wirtschaft und Interessenverbände übermäßig und ungestört Einfluss auf politische Entscheidungsträger nehmen. Die zehn […]

Berlin, 21.6.2017 – Die Große Koalition hat notwendige Reformen zu den Themenfeldern Lobbyismus und Einflussnahme verschleppt, trägt eine Mitverantwortung für mehrere Lobbyskandale dieser Legislaturperiode und verschärft damit die gegenwärtige Krise der Demokratie. Zu diesem Befund kommt der heute vorgestellte Lobbyreport 2017 des Vereins LobbyControl. Der Bericht bewertet die Politik von Schwarz-Rot in sechs Bereichen wie […]

Berlin, 16.06.2017 – Noch immer gab es keine ausführliche Bundestagsdebatte zum Armuts- und Reichtumsbericht. Nach Informationen von LobbyControl will innerhalb der Regierungsfraktion vor allem die Union eine Bundestagsdebatte über den Armuts- und Reichtumsbericht verhindern. Dies wäre ein Novum. Bisher wurde noch jeder Armuts- und Reichtumsbericht im Bundestagsplenum diskutiert. Christina Deckwirth, Campaignerin bei LobbyControl, kommentiert: „Schon […]

Berlin/ Köln, 18.5.2017 – LobbyControl fordert die Bundestagsverwaltung auf, die Wahlwerbung der „Vereinigung zur Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit und der bürgerlichen Freiheiten“ zugunsten der AfD erneut zu untersuchen. Neue Medienberichte deuten darauf hin, dass der Verein und die AfD bei der Wahlwerbung enger in Kontakt standen, als bisher bekannt. Demnach traf ein Organisator der Wahlwerbung bereits […]