NDR, WDR und Süddeutsche Zeitung berichten heute über eine illegale Parteispende von mehr als 130.000 Euro von einem Schweizer Pharmakonzern an die AfD-Politikerin Alice Weidel.

Das umstrittene Handelsabkommen JEFTA zwischen der EU und Japan rückt immer näher. Heute votierte der handelspolitische Ausschuss des EU-Parlaments für die Annahme des Abkommens. LobbyControl hat vor der Abstimmung mit 40 Aktivisten aus ganz Deutschland gegen die Ratifizierung des Abkommens protestiert und vier deutschen Vertretern des Ausschusses 26.702 Unterschriften der Petition “Stopp JEFTA – Für einen Kurswechsel in der Handelspolitik” überreicht.

Berlin, 31. Oktober 2018 – Zur Kandidatur von Friedrich Merz für den CDU-Parteivorsitz kommentiert Timo Lange von LobbyControl: „Bei Friedrich Merz weiß man, was man bekommt: Einen wirtschaftsliberalen Politprofi und Lobbyisten, der gerne zwischen den Welten der Politik und der Wirtschaft wandert. Merz hat sich in Sachen Transparenz und beim Umgang mit Interessenkonflikten in der […]

Berlin, 4.10.2018 – LobbyControl-Recherchen belegen, dass die AfD in Bayern stärker in vermutlich illegale Parteispenden verstrickt ist, als bislang bekannt. So hat die stellvertretende Landesvorsitzende der AfD, Katrin Ebner-Steiner, im Wahlkampf den „Deutschlandkurier“ verteilt (Belegfoto hier). Dieser wird vom umstrittenen „Verein zur Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit und der bürgerlichen Freiheit“ produziert. Auch der Schweinfurter Landtagskandidat Christian […]

Berlin, 21. September 2018 – Zum heutigen Wohngipfel der Bundesregierung kommentiert Christina Deckwirth von LobbyControl: „Dieser Wohngipfel hat eine ordentliche Schlagseite zu Gunsten der starken Lobby der Bau- und Immobilienwirtschaft. Themen und Teilnehmerliste zeigen: Das ist eher ein Immobilienlobbygipfel als ein wirklicher Wohngipfel. Während gleich sieben Verbände der Immobilienwirtschaft und vier Verbände der Baubranche eingeladen […]

Berlin, 20. September 2018 – Zu den aktuellen Medienberichten, die eine Zusammenarbeit von AfD und dem dubiosen „Verein zur Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit und der bürgerlichen Freiheiten“ im Landtagswahlkampf belegen, erklärt Ulrich Müller von LobbyControl: „Die neuen Informationen belegen klar eine Zusammenarbeit von AfD mit dem dubiosen Wahlwerbe-Verein. Damit bricht deren Darstellung in sich zusammen, es […]

Berlin, 19. September 2018 – LobbyControl kritisiert kurz vor dem Wohngipfel der Bundesregierung am Freitag die unausgewogene Themen- und Gästeliste. Auf der Teilnehmerliste stehen 14 Verbände der Immobilien- und Baubranche, während die Perspektive der Nutzer und Beschäftigten lediglich durch Mieterbund und zwei Gewerkschaften eingebracht wird. „Der Wohngipfel der Bundesregierung hat eine ordentliche Schieflage“, sagt Christina […]

Berlin, 10. September 2018 – Die Nichtregierungsorganisation LobbyControl hat den Bundestag aufgefordert, die Empfehlungen der Staatengruppe gegen Korruption (GRECO) unverzüglich umzusetzen. Das Antikorruptionsgremium des Europarats fordert umfassendere Regeln für Interessenkonflikte im Bundestag und eine verbesserte Kontrolle und Durchsetzung der Offenlegungspflichten. Dies sei auch als Antwort auf die Affäre um verdeckte Lobbyarbeit für die Regierung Aserbaidschans […]

Berlin, 15.8.2018 – Spiegel Online berichtet heute, dass die Bundestagsverwaltung mehrere verdächtige Wahlkampfaktionen für die AfD inzwischen als „unzulässige Spenden“ einstuft. Die AfD wiederum habe mindestens zwei vermutlich illegale Spenden vorsorglich an den Bundestagspräsidenten überwiesen. Annette Sawatzki von LobbyControl kommentiert: „Es ist gut, dass die Bundestagsverwaltung endlich einschreitet. Doch das kann nur der Anfang sein. […]

Brüssel/ Köln, 10.07.2018 – Die EU lässt sich in der Steuerpolitik von den als „Big Four“ bekannten Wirtschaftsprüfungsgesellschaften Deloitte, KPMG, Ernst&Young und PwC beraten – obwohl diese Unternehmen maßgeblich an der milliardenschweren Steuervermeidung von Großkonzernen beteiligt sind. Das zeigt ein heute veröffentlichter Bericht der Nichtregierungsorganisation Corporate Europe Observatory (CEO). LobbyControl fordert die EU angesichts dieses […]

Berlin, 13.6.2018 – EU-Kommission und Bundesregierung wollen das umstrittene Handelsabkommen mit Japan (JEFTA) im Eilverfahren durchdrücken und so die größte Handelszone der Welt schaffen. Der Bundestag diskutiert morgen das Thema auf Antrag von Grünen und Linken, darf aber aufgrund eines Tricks der Kommission nicht darüber abstimmen. Der Parlamentsvorbehalt entfällt, weil die EU die umstrittenen privaten […]

Berlin, 11.6.2018 – Die Große Koalition will die staatlichen Zuschüsse für Parteien im Eilverfahren erhöhen. Heute findet im Ausschuss für Inneres und Heimat eine kurzfristig anberaumte Expertenanhörung zum Thema statt, bereits am Freitag – einen Tag nach WM-Start – soll der Bundestag einer Aufstockung der Parteienfinanzierung um 25 Millionen Euro auf 190 Millionen Euro pro […]