Parteienfinanzierung

Beim Prozess wegen einer mutmaßlichen Einflussspende wurde gleich am ersten Tag Rechtsgeschichte geschrieben: Die Bundestagsverwaltung abgekanzelt, „die Büchse der Pandora“ (CDU-Anwalt) geöffnet – und der Immobilienunternehmer Gröner muss demnächst als Zeuge aussagen.

Heute begann vor dem Verwaltungsgericht Berlin der Prozess zur mutmaßlichen Einflussspende des Immobilienunternehmers Christoph Gröner 2020 in Höhe von 820.000 Euro an die Berliner CDU. Die Partei DIE PARTEI klagt gegen die Entscheidung der Bundestagsverwaltung, die Spende nicht weiter zu ahnden. Nun hat das Gericht ein erstes Zwischenurteil gefällt: Christoph Gröner wird als Zeuge geladen.

Mächtige Lobbygruppen haben im Wahlkampf mitgemischt, ihre Spuren sind auch im Koalitionsvertrag sichtbar.

Zur heutigen konstituierenden Sitzung des Deutschen Bundestages und der geplanten Wahl von Julia Klöckner (CDU) zur Bundestagspräsidentin kommentiert Timo Lange von LobbyControl:

Vor dem Bundestag haben wir uns in die Koalitionsverhandlungen eingemischt.

Julia Klöckner soll auf Vorschlag der Unionsfraktion in der kommenden Woche zur Bundestagspräsidentin gewählt werden. LobbyControl befürchtet einen Interessenkonflikt, da Klöckner Schatzmeisterin ihrer Partei ist.

Der Bundestag hat ein Prüfverfahren gegen die AfD wegen des Verdachts der verdeckten Parteienfinanzierung eingeleitet. Es braucht endlich eine Obergrenze für Parteispenden.

Zum Start der Koalitionsverhandlungen haben wir heute gemeinsam mit abgeordnetenwatch.de und Transparency Deutschland in einem offenen Brief an Union und SPD entschiedene Schritte zum Schutz vor problematischer Einflussnahme gefordert. Vordringlich dabei: Eine Deckel für Parteispenden

Angesichts der wachsenden Gefahr durch übermäßige politische Einflussnahme fordern die Organisationen LobbyControl, abgeordnetenwatch.de und Transparency Deutschland die Verankerung einer Obergrenze für Parteispenden im Koalitionsvertrag.

Zur zweiten Millionen-Spende an die AfD innerhalb einer Woche kommentiert Aurel Eschmann, Experte für Parteispenden bei LobbyControl:  

Aurel Eschmann, Experte für Lobbyregulierung, kommentiert die Millionenspende von Winfried Stöcker an die AfD: 

Aurel Eschmann kommentiert die aktuelle Spende von Bitpanda über 1,75 Millionen Euro an SPD, CDU, CSU und FDP.