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Chris Grodotzki / Campact
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Parteienfinanzierung
Gröner-Spende an die CDU: Erfolgreiches Zwischenurteil
Beim Prozess wegen einer mutmaßlichen Einflussspende wurde gleich am ersten Tag Rechtsgeschichte geschrieben: Die Bundestagsverwaltung abgekanzelt, „die Büchse der Pandora“ (CDU-Anwalt) geöffnet – und der Immobilienunternehmer Gröner muss demnächst als Zeuge aussagen.
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Presse
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Pressemitteilung
Gröner Prozess: Etappensieg und ein Urteil mit großen Folgen
Heute begann vor dem Verwaltungsgericht Berlin der Prozess zur mutmaßlichen Einflussspende des Immobilienunternehmers Christoph Gröner 2020 in Höhe von 820.000 Euro an die Berliner CDU. Die Partei DIE PARTEI klagt gegen die Entscheidung der Bundestagsverwaltung, die Spende nicht weiter zu ahnden. Nun hat das Gericht ein erstes Zwischenurteil gefällt: Christoph Gröner wird als Zeuge geladen.
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Montecruz Foto
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CC-BY-SA 3.0
Aus der Lobbywelt
Wie viel Macht hat der Lobbyismus?
Mächtige Lobbygruppen haben im Wahlkampf mitgemischt, ihre Spuren sind auch im Koalitionsvertrag sichtbar.
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Presse
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Pressemitteilung
Neuer Bundestag: Klöckner muss für Transparenz und Integrität sorgen
Zur heutigen konstituierenden Sitzung des Deutschen Bundestages und der geplanten Wahl von Julia Klöckner (CDU) zur Bundestagspräsidentin kommentiert Timo Lange von LobbyControl:
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Sabrina Gröschke
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CC-BY-NC-ND 4.0
Parteienfinanzierung
Aktion: Parteispendendeckel in den Koalitionsvertrag!
Vor dem Bundestag haben wir uns in die Koalitionsverhandlungen eingemischt.
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Pressemitteilung
LobbyControl: Julia Klöckner keine gute Wahl als Bundestagspräsidentin
Julia Klöckner soll auf Vorschlag der Unionsfraktion in der kommenden Woche zur Bundestagspräsidentin gewählt werden. LobbyControl befürchtet einen Interessenkonflikt, da Klöckner Schatzmeisterin ihrer Partei ist.
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Pressemitteilung
AfD: Verdacht auf Strohmannspende – Aufklärung allein reicht nicht
Der Bundestag hat ein Prüfverfahren gegen die AfD wegen des Verdachts der verdeckten Parteienfinanzierung eingeleitet. Es braucht endlich eine Obergrenze für Parteispenden.
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LobbyControl/Zitrusblau
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CC-BY-NC-ND 4.0
Parteienfinanzierung
Offener Brief: Transparenz-Organisationen fordern Parteispendendeckel im Koalitionsvertrag
Zum Start der Koalitionsverhandlungen haben wir heute gemeinsam mit abgeordnetenwatch.de und Transparency Deutschland in einem offenen Brief an Union und SPD entschiedene Schritte zum Schutz vor problematischer Einflussnahme gefordert. Vordringlich dabei: Eine Deckel für Parteispenden
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Pressemitteilung
Demokratie schützen: Transparenz-Organisationen fordern Parteispendendeckel im Koalitionsvertrag
Angesichts der wachsenden Gefahr durch übermäßige politische Einflussnahme fordern die Organisationen LobbyControl, abgeordnetenwatch.de und Transparency Deutschland die Verankerung einer Obergrenze für Parteispenden im Koalitionsvertrag.
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Pressemitteilung
Erneute Millionen-Spende an die AfD wirft Fragen auf
Zur zweiten Millionen-Spende an die AfD innerhalb einer Woche kommentiert Aurel Eschmann, Experte für Parteispenden bei LobbyControl:
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Pressemitteilung
Offene AfD-Großspende beunruhigendes Zeichen für Normalisierung von extrem rechter Partei
Aurel Eschmann, Experte für Lobbyregulierung, kommentiert die Millionenspende von Winfried Stöcker an die AfD:
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Pressemitteilung
Bitpanda: Krypto-Millionenspende offenbart gravierende Schwächen im deutschen Parteiengesetz
Aurel Eschmann kommentiert die aktuelle Spende von Bitpanda über 1,75 Millionen Euro an SPD, CDU, CSU und FDP.
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