Die AfD behauptet gern, sie sei die Partei der einfachen Leute. Doch ein Blick auf ihre eigene Finanzierung spricht eine andere Sprache: Schon seit Jahren wird die Partei von Milliardären finanziert.
Im letzten Bundestagswahlkampf gab es keine andere Partei, deren Finanzierung abhängiger von den Spenden durch Superreiche war als die AfD. Hohe Millionenspenden sind an sich schon fragwürdig und werfen immer die Frage nach Abhängigkeiten und möglicher Einflussnahme auf. Wenn zudem noch die Klarheit fehlt, von wem das Geld eigentlich stammte, wird es kritisch.
Ausgerechnet in Sachsen-Anhalt sind die meisten Fälle der Beschäftigung von Familienmitgliedern von AfD-Politiker*innen bekannt geworden. Dies reiht sich ein in eine längere Reihe von Skandalen und problematischen Geldflüssen zu Gunsten der AfD.
Die AfD und ihre Milliardärsunterstützer
Der deutsch-schweizerische Milliardär Henning Conle finanziert intransparent und zum Teil illegal die AfD. 2017 erhielt der AfD-Kreisverband von Alice Weidel 130.000 Euro von einer Schweizer Pharmafirma. Als an der Spende Zweifel aufkamen, legte die AfD eine Liste von Privatpersonen vor, von denen die Spende stammen sollte. Doch die Personen stellten sich als Strohmänner heraus. Den wahren Spender ermittelte schließlich die Staatsanwaltschaft: Henning Conle.
Die ehemalige AfD-Parteichefin Frauke Petry behauptete später, dass Conle mehrmals weitere verdeckte Spenden an die Partei angeboten habe. Das konnte allerdings letztlich nicht bewiesen werden.
Anders im letzten Bundestagswahlkampf: Da erhielt die AfD eine Sachspende in Form von tausenden Wahlplakaten im Wert von 2,35 Millionen Euro aus Österreich – die größte Spende in ihrer Geschichte. Doch österreichische Geldwäschebehörden schlugen Alarm, da kurz zuvor eine Millionenüberweisung von Conle an den Spender getätigt wurde. Ein Gericht entschied in erster Instanz, dass es eine illegale Strohmannspende war, die Partei müsse die Spende abgeben. Die AfD hat gegen das Urteil Berufung eingelegt.
Conle besitzt ein Milliardenvermögen an Immobilien, auch wenn über sein genaues Eigentum nur wenig öffentlich nachvollziehbar ist. Er ist der größte Immobilienbesitzer Zürichs. 1998 besaß er laut Medienberichten 2.500 Altbauwohnungen in Hamburg. Wie viele Immobilien er derzeit in Deutschland besitzt, weiß wohl nur er selbst. Die AfD setzt sich währenddessen für eine vollständige Abschaffung der Grundsteuer ein – Conle und andere Superreiche dürften überproportional davon profitieren.
Insbesondere in den Jahren kurz nach ihrer Gründung erhielt die AfD mutmaßlich erhebliche – und verschleierte – Unterstützung vom 2021 verstorbenen Milliardär August von Finck junior. Noch in den 2000er Jahren war Finck am „Mövenpick-Skandal“ beteiligt, bei dem es um hohe aber transparente Parteispenden an FDP und CDU ging. Es folgte eine heftige Debatte darüber, inwiefern die Spenden in Zusammenhang mit den darauf folgenden Absenkungen der Mehrwertsteuer für Hotels standen.
Finanzierte Veranstaltungen und Goldhandel
In den 2010er Jahren schwenkte von Finck auf die AfD um, wie Recherchen verschiedener Medien nahelegten. Laut Spiegel gibt es klare Indizien, dass von Finck über eine PR-Agentur AfD-Veranstaltungen finanzierte. Zudem war ein Bevollmächtigter Fincks offenbar in die Konzeption des Deutschland-Kuriers eingebunden, der seit 2017 für die AfD wirbt. Vollständig belegt werden konnten diese damals in einer rechtlichen Grauzone stattfindenden Wahlkampfhilfen allerdings nicht.
Verwickelt war von Finck allerdings zudem in den Goldhandel der AfD, mit dem die Partei eine erst später geschlossene rechtliche Lücke ausnutzte, um mehr staatliche Gelder zu erhalten. Mehr über August von Finck junior und den AfD-Goldhandel findet sich hier und hier in unserer Lobbypedia.
Die Unterstützung durch einen weiteren superreichen Spender im letzten Bundestagswahlkampf konnte ebenfalls trotz starker Indizien nicht eindeutig belegt werden – was auch an den zu schwachen Ermittlungskompetenzen der zuständigen Bundestagsverwaltung liegt. Die AfD erhielt im Bundestagswahlkampf knapp eine Million Euro von Horst Jan Winter, Mitglied im Aufsichtsrat der Böttcher AG.
Kurz zuvor hatte dessen Eigentümer, Udo Böttcher, seinem Aufsichtsratsmitglied nach eigenen Angaben einen Millionenbetrag geschenkt. Angeblich für eine medizinische Behandlung. Vom Spiegel konfrontiert, behauptete Böttcher, mit einer Spende an die AfD sei er nicht einverstanden gewesen, und gab an, das Geld von Winter zurückzufordern.
Böttcher selbst hatte seit Monaten AfD-Beiträge auf Social Media verbreitet. Sein Unternehmen veröffentlichte eine Mitarbeitendenumfrage, bei der die AfD die höchste Zustimmung erhielt.
Nun könnte man einwenden, eine Partei könne nicht viel dafür, von wem sie finanziell unterstützt wird. Doch festhalten lässt sich, dass sich die AfD an der Aufklärung fragwürdiger und möglicherweise illegaler Spenden nicht beteiligt hat, sondern stattdessen immer wieder mauerte. Weitere Fälle finden sich in der Lobbypedia, z. B. zur Goal AG.
US-Tech-Milliardäre wollen Einfluss nehmen
Seit Neustem wird die AfD auch von US-Milliardären unterstützt. Denn Trump, Musk und einige andere antidemokratische Tech-Milliardäre wie Peter Thiel wollen überall in Europa Rechtsextreme zur Macht verhelfen, wie wir hier ausführlich dargelegt haben. Elon Musk unterstützte im vergangenen Bundestagswahlkampf direkt die AfD, z. B. mit einem Beitrag in der Welt und indem er ihr durch Interaktion mit seinem Account und mutmaßlicher algorithmischer Bevorzugung zusätzliche Reichweite auf seiner Plattform X verschaffte. LobbyControl wertete das damals als illegale Parteispende. Das kann der Bundestag allerdings erst überprüfen, wenn er Zugang zu internen Daten von X erhält.
Ein Blick in die Forderungen der AfD zeigt, dass die Partei entgegen ihrer eigenen Darstellung als Partei der einfachen Leute in vielen Punkten eher Politik für Superreiche macht.
Im letzten Bundestagswahlkampf forderte die AfD, Vermögensteuer, Grundsteuer und Erbschaftsteuer vollständig abzuschaffen. Davon würden Milliardäre viel mehr profitieren als alle anderen. Denn bereits jetzt gibt es z. B. bei der Erbschaftsteuer hohe Freibeträge, sodass auf die meisten Erbsummen im Einzelfall ohnehin wenig Steuern anfallen. Keine andere Partei hätte mit ihrem Programm mehr bei den Reichen entlastet als die AfD.
Und das geht auf die Kosten der einfachen Menschen. Denn der Staat braucht Geld. Und wenn die Reichen weniger bezahlen, dann holt der Staat sich das Geld meistens bei der Mittel- und Unterschicht. Die Milliardärspolitik käme die einfachen Leute also teuer zu stehen.
AfD-Verwandtenaffäre
Die AfD-Verwandtenaffäre unterfüttert weiter ein Bild einer Partei, die ihrem selbst gegebenen Image als Saubermann-Partei faktisch nicht entspricht. Schon bei der Parteienfinanzierung hat die AfD immer wieder rechtliche Grauzonen und Schlupflöcher ausgenutzt, um zusätzliche staatliche Gelder zu erhalten, z. B. mit dem Goldhandel, bei der Verschleierung der Herkunft von Geldern - oder bei der Anstellung von Mitarbeitenden:
Abgeordnete im Bundestag und in den Landtagen erhalten öffentliche Gelder, damit sie Mitarbeitende für ihr Team bezahlen können. In Sachsen-Anhalt kann jedes Landtagsmitglied bis zu 5.644 Euro pro Monat für Mitarbeitendengehälter abrechnen. Wie die Abgeordneten diese Gelder ausgeben, wen sie wofür beschäftigen, ist ihnen weitgehend freigestellt.
Stark nach Vetternwirtschaft riecht es, wenn von diesen Steuergeldern in zahlreichen Fällen Väter, Mütter, Geschwister oder andere Verwandte angestellt werden. Genau das wurde durch mehrere Medienrecherchen im Frühjahr bei der AfD in zahlreichen Fällen sichtbar.
In vielen Bundesländern ist die Anstellung von eigenen Familienangehörigen verboten. Dass andere Abgeordnete aus der eigenen Fraktion die Angehörigen einstellen, ist bzw. war hingegen noch nicht überall verboten. Man spricht hier von Überkreuzbeschäftigungen nach dem Motto: „Du stellst meinen Vater an, dann stelle ich deinen Neffen ein.“
In Bayern gab es schon zuvor ein strenges Abgeordnetengesetz, was solche Modelle verbietet. Auch im Bayerischen Landtag gab es Verwandtenaffären. Das strenge Gesetz war eine Reaktion darauf.
Systematische Ausnutzung öffentlicher Gelder
Beim AfD-Landesverband Sachsen-Anhalt gibt es die meisten bisher bekannten Fälle dieser Überkreuzbeschäftigung. Mittendrin der Spitzenkandidat für die AfD bei der Landtagswahl, Ulrich Siegmund: Sein Vater arbeitete im Bundestag für einen AfD-Abgeordneten. Es war bereits die dritte Anstellung für den Vater des AfD-Spitzenkandidaten. Zuvor arbeitete er beim heutigen Landtagsabgeordneten Matthias Büttner sowie bei Landeschef Martin Reichardt. Im Bundestag soll Siegmunds Vater zeitweise rund 7.700 Euro pro Monat verdient haben.
Die Anzahl der inzwischen bekannt gewordenen Fälle deutet auf ein systematisches Ausnutzen der öffentlichen Gelder für die eigene Familie hin. In Einzelfällen kann es völlig in Ordnung und legitim sein, wenn bei entsprechender Qualifikation beispielsweise der Cousin eines Abgeordneten im Büro eines anderen arbeitet. Bei der AfD sind diese Fälle allerdings so zahlreich, dass es nicht glaubwürdig ist, dass die eigenen Verwandten stets die geeignetsten Bewerber*innen waren.
Nach und nach bessern die Bundesländer – und der Bundestag – nun ihre Regeln nach, um ein solches Ausnutzen des Systems zu unterbinden. Ohne das Verhalten der AfD in vielen Parlamenten wären diese gesetzlichen Nachschärfungen nicht nötig. In den letzten rund 70 Jahren wurde diese Lücke im Gesetz, abgesehen von einigen Ausnahmen, kaum ausgenutzt.
In der AfD hatte die Verwandtenaffäre bislang so gut wie keine Folgen. Das verdeutlicht, wie die Partei tatsächlich zu Integrität in der Politik steht. Und das ist ein Muster in dieser Partei: Gegen die beiden AfD-Spitzenkandidaten der letzten Europawahl, Maximilian Krah und Petr Bystron, wird wegen des Verdachts auf Bestechung aus China (Krah) und Russland (Bystron) ermittelt. Auch wenn beide die Vorwürfe abstreiten, wird deutlich, wie wenig problematisch die AfD diese Fälle zu finden scheint. Sowohl Krah als auch Bystron wurden von der AfD auch dann noch zur Wahl aufgestellt, als die Vorwürfe bereits bekannt waren. Bystron sitzt aktuell im EU-Parlament, Krah im Bundestag.
Was will die AfD in Sachen Transparenz und Integrität?
In ihrem „Regierungsprogramm“ für Sachsen-Anhalt fordert die AfD ausgerechnet, das freie Mandat der Abgeordneten zu stärken. Die AfD argumentiert, ihre Abgeordneten würden sonst zu häufig aus politischen Gründen vor Gericht gebracht. Was eine Ausweitung des freien Mandats in diesem Sinne allerdings tatsächlich bewirken würde, wäre bei einer AfD-Mehrheit im Landtag eine weitgehende Rechts- und Straflosigkeit selbst bei schwerwiegenden Vergehen durch Abgeordnete. Schon vor dem Hintergrund der Verwandtenaffäre ist ein solches Programm geradezu dreist. Statt Regeln zum Schutz der politischen Integrität zu verschärfen, möchte die AfD sie gleich weitgehend wirkungslos machen.
Mit Blick auf Transparenz kündigt die AfD im Programm an, „die Transparenzpflichten für Regierung und Verwaltung deutlich verschärfen“ zu wollen. Mit Steuergeld finanzierte „Verträge, Entscheidungen und Gutachten“ sollen „grundsätzlich öffentlich zugänglich gemacht werden“. Weiterhin möchte die AfD alle Sitzungen im Parlament öffentlich machen und Aufzeichnungen ins Netz stellen.
Das sind im Grundsatz keine falschen Forderungen. Allerdings sind diese Maßnahmen sehr allgemein gehalten und gehen am tatsächlichen Handlungsbedarf in Sachsen-Anhalt vorbei. Im kürzlich erschienenen Ranking von Transparency Deutschland liegt Sachsen-Anhalt auf dem vorletzten Platz aller Bundesländer. Es fehlt in Sachsen-Anhalt z. B. eine Karenzzeit, die verhindert, dass Regierungsmitglieder nahtlos in Lobbyjobs wechseln. Außerdem gibt es bislang kein Abgeordnetengesetz, das Lobbytätigkeiten neben dem Mandat verbietet. Ein Lobbyregister vermisst man ebenfalls. Mit solchen Maßnahmen würden Transparenz und Integrität tatsächlich gestärkt werden. Im AfD-Programm steht dazu jedoch nichts.
Fazit
Die Selbstdarstellung der AfD hält den Fakten nicht stand: Obwohl sie sich gerne als Partei der einfachen Leute darstellt, wird sie in großem Maße von Milliardären finanziert und unterstützt. Oft wird diese Finanzierung auch noch verschleiert, teils mit illegalen Spendenkonstruktionen.
Ebenso ist ihre Abgrenzung zu den anderen Parteien nicht überzeugend. Fälle wie die Verwandtenaffäre und der Goldhandel zeigen, dass es in der AfD eine hohe Bereitschaft gibt, Graubereiche und Lücken zum eigenen Vorteil auszunutzen, die andere Parteien vorher nicht genutzt hatten. Auch der Umgang mit Korruptionsverdachtsfällen in den eigenen Reihen ist unzureichend.
Das Wahlprogramm für Sachsen-Anhalt beschränkt sich bei den Themen Transparenz und Integrität auf wenige, allgemein gehaltene Maßnahmen. Auffällig ist, dass vor allem eine weitgehende Rechts- und Straflosigkeit für Abgeordnete durch eine weit ausgedehnte Immunität eingeführt werden soll.
Eine Regierungsbeteiligung der AfD in Sachsen-Anhalt würde mit hoher Wahrscheinlichkeit zu mehr Einfluss durch schwerreiche Großspender*innen auf die Politik führen. Auch spricht der Umgang der Partei mit Integritätsthemen dafür, dass eine Zunahme von Lobby- und Korruptionsskandalen sowie ein Rückbau von Transparenz- und Integritätsmechanismen erwartbar ist.
