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Pressemitteilung
52 Organisationen fordern strengere Lobby-Regeln
Breites Bündnis fordert strengere Lobbyregeln, um den Einfluss finanzkräftiger Interessen zu begrenzen.
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Pressemitteilung
Pressekommentar | AfD: Verdeckte Geldflüsse und dubiose Netzwerke müssen untersucht werden
Angesichts neuer Enthüllungen über das Netzwerk des Politikberaters Tom Rohrböck in der AfD fordert LobbyControl eine umfassende Untersuchung verdeckter Geldflüsse im Umfeld der AfD.
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Screenshot Facebook
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Parteienfinanzierung
Spendenskandal: Weitere Strafen für die AfD
Die AfD muss in ihrer Spendenaffäre weitere 577.000 Euro Strafe zahlen, weil sie gegen das Parteienrecht und dessen Transparenzregeln verstoßen hat. Die Bundestagsverwaltung hat in den letzten Wochen drei weitere Strafbescheide erteilt. Diese betreffen u.a. die Weidel-Spenden. Es ist gut, dass illegale Parteispenden und verdeckte Wahlkampfhilfe nicht straffrei bleiben. Aber die Aufarbeitung der AfD-Spendenaffäre ist noch nicht abgeschlossen.
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Ian Burt
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CC-BY 2.0
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Illegale AfD-Spenden: Rote Karte für Meuthen
Erstes Gerichtsurteil im AfD-Spendenskandal: Das Berliner Verwaltungsgericht bestätigte, dass die verdeckte Wahlkampfhilfe für AfD-Chef Jörg Meuthen illegal war. Die AfD muss rund 270.000 € Strafe zahlen. Wir haben das Verfahren begleitet und analysiert.
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Screenshot BR24
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Parteienfinanzierung
Regensburg-Urteil: Schärfere Parteispenden-Regeln schützen vor solch Ungemach
Der Wolbergs-Prozess hat erneut gezeigt: Es braucht schärfere Regeln und mehr Sensibilität beim Umgang mit Parteispenden. Mehr Transparenz wäre auch im ureigensten Interesse von Politikern. Denn schon der Anschein der Käuflichkeit schadet ihnen – und der Demokratie ingesamt.
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Parteienfinanzierung
Parteienfinanzierung: Deutsche Regeln unter Niveau
Ein Jubiläum zum Ärgern: Seit zehn Jahren verschleppt Deutschland die von den Korruptionswächtern des Europarats (Greco) angemahnte Reform der Parteienfinanzierung. Der neue Greco-Bericht stellt der deutschen Politik ein beschämendes Zeugnis aus.
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Parteienfinanzierung
Die Affäre Meuthen – warum Meuthen zurücktreten sollte
Die Bundestagsverwaltung hat die erste Strafzahlungen für die AfD wegen illegaler Spenden verhängt. Für die verdeckte Unterstützung der Schweizer Agentur Goal AG für Jörg Meuthen und Guido Reil muss die Partei 402.900 Euro zahlen. In einem Briefing zum Fall Meuthen zeigen wir, wie der AfD-Chef die illegalen Spenden vertuschen wollte und gegen das Transparenzgebot des Parteiengesetzes kämpft. Er sollte als AfD-Bundessprecher zurücktreten.
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Deutsche Bank
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CC-BY-ND 2.0
Parteienfinanzierung
AfD-Skandal: Meuthens Ausflüchte im Realitäts-Check (Update)
Die AfD muss mit ersten Strafen wegen illegaler Parteispenden rechnen. AfD-Chef Jörg Meuthen und AfD-Politiker Guido Reil hatten verdeckte Wahlkampfhilfe von der Schweizer Werbeagentur Goal AG angenommen. Dafür drohen der Partei nun 400.000 Euro Strafe. Meuthen versucht sich weiter aus der Verantwortung zu stehlen. Wir haben seine Ausflüchte einem Realitäts-Check unterworfen.
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Screenshot www.facebook.de
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Parteienfinanzierung
AfD-Skandal: Neues von der Swiss-Connection
Im Spendenskandal um Alice Weidel gibt es eine neue Wendung: Laut Rechenschaftsbericht der AfD standen hinter den illegalen Spenden an Weidels Kreisverband nicht wie bisher bekannt nur eine Person, sondern mehrere. Die Namen der Spender möchte die Partei der Öffentlichkeit allerdings nicht verraten. Auch an anderen Stellen versucht die Partei, die Herkunft von Unterstützungsleistungen im Wahlkampf zu verbergen.
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Parteienfinanzierung
Parteispenden 2018: Immobilienlobby legt zu
Über 3,5 Millionen Euro flossen 2018 an Parteispenden von jeweils mehr als 50.000 € an die Bundestagsparten. Die Unionsparteien allein kassierten mehr als 40 Prozent davon. Unter den Top-Spendern legt die Immobilienlobby zu, die massive Wahlkampfhilfe für die AfD fehlt in den offiziellen Berichten.
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Verein
Jahresrücklick: Unsere Top Ten 2018
Affenexperimente im Auftrag der Autolobby, der mysteriöse Milliardär und die AfD, deutsche Lobbyarbeit für brutale Regime: Manchmal ist die Realität eher surreal. Und manchmal überrascht sie einen doch wieder positiv, wie unsere Top-Ten-Höhepunkte des Jahres 2018 zeigen.
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Parteienfinanzierung
Die Schatten-Finanzen der AfD: Fragen und Antworten
Die AfD und ihre Finanzen sind seit Wochen in den Schlagzeilen: Es geht um dubiose Spenden aus dem Ausland und Hinweise auf weitere verdeckte Finanzierung durch den Milliardär August von Finck.
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