Lobbyregister
Pressemitteilung
LobbyregisterEin Jahr freiwilliges Lobbyregister in Brüssel – Studie offenbart die Schwächen
Ein Jahr ist es her, dass die Europäische Kommission das freiwillige Lobbyregister in Brüssel eingeführt hat. Dazu bereitet sie derzeit eine Evaluation vor. Zusammen mit der europäischen Allianz für Lobby-Transparenz und ethische Regeln (ALTER-EU)haben wir gestern eine Studie veröffentlicht, die die die bestehenden Schwächen des Registers untersucht und umfassende Nachbesserungen durch die EU-Kommission fordert. Die […]
weiterlesen
Pressemitteilung
LobbyregisterJetzt aktiv werden – für ein verpflichtendes Lobbyistenregister in der EU
Während Berlinpolis und Allendorf Media ihre Spuren im Internet löschen, verschleppt die Deutsche Bahn AG die Aufklärung der PR-Affäre. Sie beantwortet weiter unsere Fragen nicht und verzögert die Veröffentlichung einer Zusammenfassung des KPMG-Berichts über die PR-Affäre – von der Herausgabe des ursprünglichen Berichts, der EPPA-Tätigkeitsberichte und anderer Dokumente ganz zu schweigen. Während wir weiter nachbohren, […]
weiterlesen
Pressemitteilung
LobbyregisterLobbyControl enthüllt verdeckte PR-Aktivitäten der Deutschen Bahn
Die Deutsche Bahn AG ließ 2007 während der Auseinandersetzungen um die Bahnprivatisierung verdeckte PR-Aktivitäten durchführen. Dies bestätigte das Unternehmen heute in einer Antwort auf Recherchen von LobbyControl. Beauftragt wurde demnach die Lobby-Agentur „European Public Policy Advisers GmbH“ (EPPA), das Auftragsvolumen belief sich auf 1,3 Mio. Euro. Innerhalb dieses Auftrags beauftragte EPPA nach schriftlicher Auskunft der […]
weiterlesen
Pressemitteilung
LobbyregisterOnline-Aktion: Fordern Sie Lobbytransparenz von Ihren Europa-Abgeordneten!
Mit der europäischen Allianz für Lobby-Transparenz und ethische Regeln (ALTER-EU) haben wir eine Kampagne zur Europawahl Anfang Juni gestartet: KandidatInnen für das Europäische Parlament (EP) sollen sich verpflichten, dass sie sich nach der Wahl für ein verpflichtendes Lobbyistenregister, für Regeln gegen mögliche Interessenkonflikte von EU-Abgeordneten und für eine transparente und ausgewogene Besetzung der EU-Expertengruppen einsetzen. […]
weiterlesen
Pressemitteilung
LobbyregisterDas Europaparlament schafft keine Lobby-Transparenz
Eine Arbeitsgruppe von Europaparlament und EU-Kommission hat gestern ein gemeinsames Lobbyregister beider Institutionen angekündigt. Das klingt erstmal erfreulich – aber bei näherem Hinsehen ist die Erklärung enttäuschend. Wenn die Erteilung eines Hausausweises für das Europaparlament (EP) tatsächlich an die Eintragung in das Lobbyregister gekoppelt würde, würde das zwar den Anreiz zur Registrierung verstärken. Aber auch […]
weiterlesen
Pressemitteilung
LobbyregisterDebatte um Lobbyregister in der EU
In Brüssel gibt es seit Juni 2008 ein freiwilliges Lobbyregister der EU-Kommission, das aber völlig unzureichend ist. Momentan verhandelt eine Arbeitsgruppe aus Europaabgeordneten und EU-Kommission über ein gemeinsames Lobbyregister – aber ohne großen Willen zu einer verpflichtenden Lösung, die umfassende und detaillierte Transparenz schaffen würde.
weiterlesen
Pressemitteilung
LobbyregisterLobbyregister findet den Weg in die Parteiprogramme
Am Wochenende veröffentlichte die SPD ihr Bundestagswahlprogramm (pdf), was seitdem rege diskutiert wird. Wenig wahrgenommen, aber positiv aus unserer Sicht: die SPD fordert darin ein verpflichtendes Lobbyistenregister (S. 49, siehe auch die Kurzübersicht über das Programm bei der Frankfurter Rundschau). Grüne und Linke für Lobby-Transparenz Auch Grüne und Linke greifen das Thema Lobbyismus in ihren […]
weiterlesen
Pressemitteilung
LobbyregisterReichlich Parteispenden aus der Finanzbranche
Eine aktuelle Studie der US-amerikanischen Organisation Wall Street Watch legt detailliert dar, wie sich die amerikanische Finanzindustrie in den letzten zehn Jahren systematisch politischen Einfluss in Washington gekauft und so auf Deregulierung gepocht und Regulierung verhindert hat. Von 1998 bis 2008 flossen 1,725 Mrd. Dollar an beide politischen Parteien, meist in Form der oft den […]
weiterlesen
Pressemitteilung
NebeneinkünfteSPD will Einfluss von Lobbyisten begrenzen
Die SPD will laut (gedrucktem) Spiegel von dieser Woche den Einfluss von Lobbyisten begrenzen. Ein internes Arbeitspapier der Fraktion fordert demnach ein verpflichtendes Lobbyistenregister und eine dreijährige Karenzzeit für Abgeordnete und Minister, ehe sie in die Wirtschaft wechseln dürfen. In dem Register sollen Lobbyisten ihre Auftraggeber und Finanzquellen offen legen, Verstöße sollen mit Geldstrafen bis […]
weiterlesen
Pressemitteilung
LobbyregisterEin Lobbyistenregister für Berlin – Expertin aus Washington zu Besuch
Geschätzte 5.000 LobbyistInnen tummeln sich in Berlin – und niemand weiß genau, für wen und mit wie viel Geld sie arbeiten und auf welche Themen und Gesetze sie Einfluss zu nehmen suchen. Das will LobbyControl ändern. Wir setzen wir uns für ein Lobbyistenregister ein, das genau diese Fragen beantwortet. Am letzten Donnerstag, den 29. Januar […]
weiterlesen
Pressemitteilung
LobbyregisterLobbyregister der EU schafft keine Transparenz
Die europäische Allianz für Lobby-Transparenz und ethische Regeln (ALTER-EU) hat heute eine erste Auswertung des freiwilligen Lobbyistenregisters der EU-Kommission vorgestellt. Das Register läuft seit Juni 2008 – und die Ergebnisse sind ernüchternd: Die Rate der Registrierungen ist erschreckend gering und die Qualität der offen gelegten Daten unzureichend. Die Hauptkritikpunkte aus unserer Sicht: Bislang haben sich […]
weiterlesen
Pressemitteilung
LobbyregisterPR-Agentur GPlus von EU-Lobbyregister suspendiert
GPlus, eine der großen PR- und Lobbyagenturen in Brüssel, ist vom Lobbyregister der EU-Kommission suspendiert werden. Dies berichten unsere Kollegen vom Corporate Europe Observatory (CEO) in Brüssel in ihrem „Brussels Sunshine Blog„. Darin werten sie die Daten aus dem freiwilligen EU-Register aus und berichten über dessen massiven Schwachstellen. GPlus hatte sich Mitte Dezember registriert, dabei […]
weiterlesen

Interesse an mehr Lobbynews?

Newsletter abonnieren!