Geschätzte 5.000 LobbyistInnen tummeln sich in Berlin – und niemand weiß genau, für wen und mit wie viel Geld sie arbeiten und auf welche Themen und Gesetze sie Einfluss zu nehmen suchen. Das will LobbyControl ändern. Wir setzen wir uns für ein Lobbyistenregister ein, das genau diese Fragen beantwortet. Am letzten Donnerstag, den 29. Januar veranstalteten wir daher ein Fachgespräch unter dem Titel „Mehr Transparenz durch ein Lobbyistenregister“ mit VertreterInnen aus Politik, Medien und Lobbyszene.
Großes Interesse für das US-Lobbyistenregister beim Fachgespräch von LobbyControl mit Sheila Krumholz.
In Hintergrundgesprächen haben wir zuvor immer wieder den Einwand gehört, ein solches Register sei verpflichtend und mit präzisen Finanzangaben nicht machbar. Deshalb hatten wir einen Gast eingeladen, die aus eigener Erfahrung das Gegenteil beweisen kann: Sheila Krumholz, Geschäftsführerin des Center for Responsive Politics (CRP) aus Washington kennt das US-Lobbyregister wie ihre Westentasche. Denn in Washington gibt es so ein Register, wie wir es in Berlin fordern, bereits seit 1995 (mit einigen Verschärfungen 2007). Das CRP wertet die Angaben daraus detailliert aus, um sie der breiten Öffentlichkeit möglichst einfach zugänglich zu machen.
Wie präzise und umfassend die Angaben im US-Register sind, erstaunte so einige der gut 20 TeilnehmerInnen unseres Fachgespräches. So zeigte Sheila Krumholz auf der mehrfach ausgezeichneten Internetseite des CRP www.opensecrets.org, dass die Ausgaben der Finanzlobby im Bereich Hedge Funds (hochspekulative Anlagen) zwischen 2006 und 2008 mehr als verdreifacht haben – ein Hinweis darauf, dass sich die Branche unter Druck sieht und politische Maßnahmen gegen sich verhindern will.
Die Grafik zeigt deutlich: die Hedge Funds haben ihre Lobbyarbeit in der Finanzkrise verstärkt.
Wirklich ins Detail geht es, wenn man sich anschauen möchte, welcher Lobbyist namentlich mit welcher Summe und zu welchem Thema in 2008 etwa für den Ölriesen bp gearbeitet hat – aber auch das geht. Aber leider (noch!) nicht in Deutschland.
Natürlich ist klar, dass ein Lobbyistenregister nicht alle Probleme einseitiger und unethischer Einflussnahme lösen kann. Es würde aber verhindern, dass Lobbyisten unter falscher Flagge segeln und eine Grundlage bieten, um Interessenkonflikte und Ressourcenunterschiede deutlich und damit anfechtbar zu machen. Unsere Veranstaltung in Berlin war daher nur der Auftakt. Es ist Zeit für ein Lobbyistenregister in Berlin! Unsere Forderungen für ein Lobbyregister und Schranken für Lobbyisten finden Sie in unserem Positionspapier (pdf) zusammengestellt.
Über die Veranstaltung berichteten auch taz und Neues Deutschland.
