Transparency International Deutschland (TI) und degepol – Deutsche Gesellschaft für Politikberatung (ein Lobbyisten-Netzwerk) haben heute eine gemeinsame Stellungnahme vorgelegt zum Thema „Interessenvertretung in Deutschland transparenter gestalten und fair regeln“. LobbyControl begrüßt, dass die Debatte über Regeln und Schranken für Lobbyisten damit in Deutschland weiter an Fahrt aufnimmt – sieht aber zugleich deutliche Schwachstellen in dem […]

Wer unseren Newsletter liest, weiß es schon: letzte Woche war ich mit europäischen Kollegen von der Alliance for Lobby Transparency and Ethics Regulation (ALTER-EU) in Washington, um sich dort über die amerikanische Lobbyszene und die dortigen Regulierungen für Lobbyisten zu informieren. So gibt es in Washington ein verpflichtende Lobbyistenregister mit detaillierten Angaben darüber, wer mit […]

Die Debatte um ein Lobbyistenregister in Berlin kommt in Schwung. Gestern veranstalteten die Grünen ein Fachgespräch über Sinn und Ausgestaltung eines deutschen Lobbyistenregisters, zu dem auch Heidi Klein von LobbyControl als Referentin geladen war. 130 Gäste, „Bürger/innen und Lobbyist/innen“, wie der parlamentarische Geschäftsführer der Grünen Volker Beck sie scherzhaft begrüßte, verfolgten die Statements der geladenen […]

Die EU-Kommission hat heute das neue Lobbyregister gestartet – online unter http://ec.europa.eu/transparency/regrin/. Das Register soll die Arbeit von Lobbyisten transparenter machen. Das Ergebnis ist allerdings enttäuschend. Das Lobbyistenregister ist nur freiwillig und in seiner Ausgestaltung schwach und unausgewogen. Schwachpunkte 1) Das Register wird keine Namen einzelner Lobbyisten enthalten. Damit werden Jobwechsel von politischen Entscheidungsträgern in […]

Am Donnerstag in einer Woche (26.6.) kann man sich in Berlin zahlreiche Lobbyisten-Büros von Innen ansehen. Das Programm „Seitensprünge“ ist eine Art Tag der offenen Tür der Lobbyisten. Sicher eine interessante Gelegenheit, sich mal umzusehen und die ein oder andere kritische Frage zu stellen (Wir freuen uns über Erlebnisberichte ;-)). Weitere Informationen zu dem Programm […]

Der Cartoon zu unserer Online-Aktion für ein besseres Lobbyistenregister in der EU ist diese Woche auch in der „European Voice“ erschienen, einer Wochenzeitschrift, die im Brüsseler EU-Viertel viel gelesen wird. Helfen Sie uns, den Druck auf die EU-Kommission weiter zu erhöhen. und Schreiben Sie dem Präsidenten der Europäischen Kommission, José Manuel Barroso, und fordern Sie […]

Wir haben mit der europaweiten Alliance for Lobbying Transparency and Ethics Regulation in the EU (ALTER-EU) heute eine Online-Aktion für ein besseres Lobbyistenregister in der EU gestartet. Die EU-Kommission hat angekündigt, dass das geplante, freiwillige Lobbyistenregister weder die Namen der Lobbyisten noch klare Angaben zu ihrer Finanzierung enthalten soll. Das kann so nicht bleiben! Schreiben […]

Das Europaparlament hat heute eine Resolution verabschiedet, die ein verpflichtendes europäisches Transparenzregister für Lobbyisten fordert, das die Namen der Lobbyisten, ihre Kunden und Finanzierung enthält. Damit schickt das Europaparlament ein klares Signal an die EU-Kommisison, das für Juni geplante, vorerst freiwillige Register zu verbessern. Die EU-Kommission will bislang die Namen der Lobbyisten nicht einbeziehen und […]

Wenige Wochen, bevor die EU-Kommission ihr lang erwartetes Lobbyisten-Register einführen will, hat heute der Ausschuss des europäischen Parlaments für konstitutionelle Fragen (AFCO) über den so genannten „Stubb-Report“ abgestimmt, der Lobby-Transparenz-Regeln für das EU-Parlament entwirft. Nachdem der ursprüngliche Entwurf recht schwache Regulierungen vorsah, haben sich nun bei der Abstimmung doch die Befürworter von stärkeren Transparenz-Vorgaben in […]

Die Europäische Kommission will intern für mehr Ethik sorgen – aber einer wirklichen Auseinandersetzung mit Interessenskonflikten, U-Booten in den eigenen Reihen oder dem Drehtür-Phänomen geht sie aus dem Weg. Das ist unser Fazit einer gestern vorgelegten Mitteilung über die “Förderung der Berufsethik in der Kommission”. (Die Mitteilung soll demnächst auf der Webseite des Vizepräsidenten der […]

Die europaweite Alliance for Lobbying Transparency and Ethics Regulation (ALTER-EU*) hat heute in einem Brief an Kommissionspräsident Barroso große Bedenken über die Planung der EU-Kommission für das Lobby-Register geäußert, das dieses Frühjahr starten soll. In jüngsten Treffen mit der EU-Kommission musste ALTER-EU feststellen, dass in den Entwürfen für das Register zwei entscheidende Informationspunkte fehlen: 1) […]

Von Richter-Nebentätigkeiten über Lobbyistenregister in Berlin und Brüssel bis zu diversen Skandalen…