In Brüssel gibt es seit Juni 2008 ein freiwilliges Lobbyregister der EU-Kommission, das aber völlig unzureichend ist. Momentan verhandelt eine Arbeitsgruppe aus Europaabgeordneten und EU-Kommission über ein gemeinsames Lobbyregister – aber ohne großen Willen zu einer verpflichtenden Lösung, die umfassende und detaillierte Transparenz schaffen würde. Im Raum steht eine bloße Verkopplung des Kommissionsregisters mit dem Register für die Hausausweise des Europaparlaments. Aus unserer Sicht ist das ungenügend. Wir haben deshalb gestern mit unserer europäischen Allianz für Lobby-Transparenz und ethische Regeln (ALTER-EU) vor dem heutigen Treffen der Arbeitsgruppe nochmal an die Abgeordneten und EU-Kommissar Kallas geschrieben und unsere Kritik am bisherigen Zustand deutlich gemacht. Der Brief ist auf der ALTER-EU-Webseite nachzulesen. Ausführlicher zu dem Thema in den nächsten Tagen…
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