Ob Datenschutz oder die Begrenzung der CO2-Ausstöße von Autos: In Brüssel wird über Themen entschieden, die für unseren Alltag von größter Bedeutung sind. Dabei mischen über 20.000 Lobbyisten mit, oft im Verborgenen. Helfen Sie uns, die Lobbyakteure zu Transparenz zu zwingen und unterschreiben Sie unsere Aktion für ein verpflichtendes EU-Lobbyregister!

Heute vor einem Jahr wurde der damalige EU-Gesundheitskommissar John Dalli von Kommissionspräsident Barroso zum Rücktritt gezwungen. Zentrale Fragen in dem Polit-Krimi rund um die Tabakproduktrichtlinie sind bis heute ungeklärt. Was der Fall aber ans Tageslicht gebracht hat, sind hochnotpeinliche Wahrheiten, wie dreist und unreguliert sich einflussreiche Lobbyisten Zugang zu den zentralen politischen Ansprechpartnern verschaffen konnten. Hier eine kleine Gedächtnisauffrischung zu den eklatantesten Regelungslücken, die der Skandal gezeigt hat.

Nach fünfjähriger Debatte wurde gestern die Tabakproduktrichtlinie vom  Europäischen Parlament mit einigen Verwässerungen beschlossen – sie geht nun in die Verhandlungen mit dem Ministerrat und der EU-Kommission. Im September publik gewordene firmeninterne Dokumente des Tabakriesen Philip Morris International zeigen die massive Lobbyarbeit, die allein dieser Konzern aufgewendet hat, um EU-Abgeordnete gegen die Richtlinie einzuschwören. Die […]

Mit einem neuen Abkommen zwischen der EU und den USA soll der größte Handelsraum der Welt entstehen. Bisher dominieren Unternehmensinteressen die Verhandlungen. Selbst führende Verhandlungsteilnehmer der USA und der EU halten mehr Transparenz für notwendig. Zivilgesellschaftliche Akteure wurden bisher unzureichend beteiligt.

Ein knappes Jahr vor der Wahl zum Europäischen Parlament zeigt eine neue Studie:  Der 2012 eingeführte Verhaltenskodex für EU-Abgeordnete hat zwar Verbesserungen in puncto Transparenz gebracht. Aber weiterhin gibt es Parlamentarier, die mit ihren Verbindungen zu Unternehmen oder Lobbygruppen – zum Beispiel in Form von Nebentätigkeiten – das Risiko eines Interessenkonflikts eingehen. Diese lässt der […]

Im Europäischen Parlament findet diese Woche die entscheidende Abstimmung im federführenden Gesundheitsausschuss über die Tabakproduktrichtlinie statt. Ein neuer Bericht des Corporate Europe Observatory zeigt, was die Tabaklobby im Parlament alles unternimmt, um die Abgeordneten zur Veränderung der Richtlinie zu bewegen.

Zum zweiten Geburtstag des EU-Transparenzregisters morgen zieht LobbyControl Bilanz: Ob Goldman Sachs oder Amazon, auch nach zwei Jahren bleibt eine kritische Zahl an Lobbyisten dem Register fern. Und es steckt immer noch voller unvollständiger und fragwürdiger Daten. Diese Ergebnisse präsentieren wir heute in unserer Studie: „Rescue the Register! How to make EU lobby transparency credible […]

Am Freitag, 21. Juni, wird das freiwillige EU-Transparenzregister zwei Jahre alt. Unsere Bilanz: Der freiwillige Ansatz ist gescheitert. In den kommenden Monaten wird entscheiden, ob das Register verpflichtend werden soll. Ein von uns mit in Auftrag gegebenes Rechtsgutachten zeigt: Die nötigen rechtlichen Grundlagen für ein verpflichtendes Lobbyregister sind vorhanden.

LobbyControl hat heute mit anderen Nichtregierungsorganisationen einen Protestbrief an den für Steuern zuständigen EU-Kommissar Algirdas Semeta geschickt. Grund sind massive Bedenken angesichts der einseitigen Besetzung seiner neu eingerichteten ”Steuer-Plattform”. Ausgerechnet Unternehmerverbänden, Steuerberater und Wirtschaftsprüfer sollen ihn bei Maßnahmen gegen Steuerumgehung beraten.

Der EU-Bürgerbeauftragte hat den Umgang der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) mit Seitenwechseln ihrer Mitarbeiter ein weiteres Mal gerügt. Die EFSA habe zwar Maßnahmen zum Umgang mit Seitenwechslern ergriffen, diese reichten aber nicht aus, um zukünftige Interesenkonflikte wirksam zu verhindern.

Zahllose Lobbyisten versuchen das Europäische Parlament dazu zu bringen, den von der EU-Kommission vorgelegten Vorschlag für einen EU-weit einheitlichen Datenschutz abzuwehren oder aufzuweichen. Aus diesem aktuellem Anlass haben wir gemeinsam mit unserem europäischen Netzwerk einen kurzen Film produziert. Der Film zeigt, wie massiv die EU-Datenschutzverordnung von Lobbyisten umkämpft wird und mit welchen Mitteln die Industrie und ihre Lobbystrategen dabei vorgehen – und wie ihnen der Mangel an Lobbyregulierung dabei in die Hände spielt.

Die Zeitung „Malta Today“ hat gestern den Ermittlungsbericht der EU-Antibetrugsbehörde OLAF zum Lobbyskandal rund um den zurückgetretenen EU-Gesundheitskommissar John Dalli veröffentlicht. EU-Kommission und OLAF haben ihn bisher geheim gehalten. Allerdings fehlen wohl immer noch zwei Seiten. Auf den ersten Blick liefert der Bericht neue Merk- und Fragwürdigkeiten. Unsere Partnerorganisation Corporate Europe Observatory hat ihn in […]