Am morgigen Donnerstag tagt das letzte Mal die Arbeitsgruppe aus EU-Kommission und EU-Parlament zum EU-Lobbyregister. Ihre Vorschläge für seine Überarbeitung sollen im Januar im EU-Parlament und in der EU-Kommission abgestimmt werden. Momentan ist das Ergebnis schwer vorhersehbar.
Wir fordern die Abgeordneten der Arbeitsgruppe auf:
- sich zum Votum des Parlaments für den Übergang zu einem verpflichtenden Register zu bekennen und keinem Vorschlag zuzustimmen, der nicht einen Fahrplan zu einem verpflichtenden Lobbyregister vorsieht;
- sich für starke Anreize zur Registrierung einzusetzen, bis das verpflichtende Register kommt, z.B. keine (mehrfachen) Treffen von KommissarInnen und KommissionsmitarbeiterInnen mit Lobbyisten, die eindeutig ins Register gehören, sich aber nicht eintragen, und keine Teilnahme an ihren Veranstaltungen.
- sich gegen neue Schlupflöcher für Anwaltskanzleien und Lobbyagenturen einzusetzen, wie Kommissar Sefcovic und der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Rainer Wieland (der selbst Partner einer Anwaltskanzlei ist) sie möglicherweise planen;
- sich dafür einzusetzen, dass das Register mit zuverlässigen und aktuellen Angaben gefüllt werden muss und diese auch regelmäßig kontrolliert werden.
Wir werden über den Ausgang berichten.
Zur Kritik am bisherigen freiwilligen Register siehe die Studie „Rescue the Register“.
Foto: Unterschriftenübergabe für ein verpflichtendes Lobbyregister, 13. November 2013
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