Lobbyismus in der EU

Aktion: Verborgene Lobbyarbeit in EU beenden!

Ob Datenschutz oder die Begrenzung der CO2-Ausstöße von Autos: In Brüssel wird über Themen entschieden, die für unseren Alltag von größter Bedeutung sind. Dabei mischen über 20.000 Lobbyisten mit, oft im Verborgenen. Helfen Sie uns, die Lobbyakteure zu Transparenz zu zwingen und unterschreiben Sie unsere Aktion für ein verpflichtendes EU-Lobbyregister!
von 30. Oktober 2013

EU-lobbytransparenz-kleinOb Datenschutz oder die Begrenzung der CO2-Ausstöße von Autos: In Brüssel wird über Themen entschieden, die für unseren Alltag von größter Bedeutung sind. Dabei mischen über 20.000 Lobbyisten mit. Oft mit Erfolg: Die Datenschutzverordnung: unter Dauerbeschuss. Die CO2-Richtlinie: verschoben. Die Tabakproduktrichtlinie: verwässert.

Ein Grund für diesen großen Erfolg: Lobbyisten arbeiten oft im Verborgenen. Wir wissen nicht, wer in welchem Auftrag mit welchem Budget Lobbyarbeit betreibt – denn das Lobbyregister von EU-Parlament und Kommission ist freiwillig. Wichtige Akteure fehlen und die Daten sind oftmals veraltet, irreführend und lückenhaft.

Jetzt kommt Bewegung in die Sache: EU-Kommission und Parlament überprüfen im Moment das gemeinsame Register. Mitte November wird entschieden, ob es zu Verbesserungen kommt. Das EU-Parlament hat sich schon 2011 für ein verpflichtendes Lobbyregister ausgesprochen. Deshalb müssen wir jetzt dem Verhandlungsführer des EU-Parlaments Rainer Wieland zeigen: Er muss das Votum des Parlaments umsetzen und Licht ins Dunkel der 20.000 Lobbyisten in Brüssel bringen.

Unterschreiben Sie jetzt unsere Petition an Rainer Wieland, sich für ein verpflichtendes Lobbyregister mit aussagekräftigen Angaben einzusetzen. Mit Ihrer Stimme können wir den nötigen Druck erzeugen.

Die Aktion wurde mittlerweile beendet. 7104 Menschen haben sie unterzeichnet. Vielen Dank für diesen Erfolg. Gemeinsam mit unserem europäischen Netzwerk ALTER-EU konnten wir über 10.000 Unterschriften überreichen. Hier gibt es einen Bericht von der Übergabe der Unterschriften.

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10 Kommentare

Iris Müller11. November 2013 um 20:41

Das ist die Partei „Die Linken“.

Raimund Kamm11. November 2013 um 20:45

Transparenzregister.
Dies ist aus meiner Sicht ein sehr guter Vorstoß von LobbyControl.
Einige der vorstehenden und wohl auch gut gemeinten Kommentare stimmen mich dennoch pessimistisch. Die komplexen und mächtigen Organisationen gerade in der Wirtschaft können wir mit „Seid-Gut-Appellen“ oder „Bessere Politiker!“ und einfachen Regeln a la „Keine Parteispenden“ oder „Keine Lobby“ nicht demokratisch kontrollieren und ordnen. Auch pauschale Kritik an Europa wie EU helfen nicht weiter.
Der hier von LobbyControl betriebene Vorstoß hingegen scheint mir sinnvoll, um die Lobbyarbeit in bessere Bahnen zu lenken. Übrigens: Unsere Umweltorganisationen haben auch klitzekleine Lobbybüros in Brüssel. Und das ist gut!
Raimund Kamm

Peter Enders11. November 2013 um 22:02

korrekt ist: „das merkel“

Hartmann11. November 2013 um 22:20

In Bayern gibt es bei Kommunalwahlen das viel demokratischere Prinzip des „Panaschierens“ und “ Kumulierens“ (Häufelns). Man kann dabei einem Kandidaten bis zu 3 Stimmen geben. Außerdem ist es möglich quer zu Parteien Kandidaten zu wählen.
Das hat schon manchen von „aussichtslosen“ Plätzen nach vorne gebracht.

Thomas Hoffer12. November 2013 um 0:40

Lobbyisten, das können Sachverständige sein, die unsere PolitikerInnen von sachlichen
Fehlern und Mängeln abraten. Aber meistens sind Lobbyisten offenbar Leute, die viel Geld von ihren Auftraggebern bekommen, um bestimmte Gesetze und die Ausführungs-Bestimmungen dafür zu beeinflussen – im Interesse ihrer Auftraggeber. Welche Mittel dabei genau eingesetzt werden, bleibt im Dunkeln – jede/r kann sich denken, warum !

Genau deswegen brauchen wir scharfe Kontrollen für Lobbyisten. Warum kann man eigentlich solche Tätigkeit nicht einfach verbieten ? Damit wird doch der demokratische Entscheidungsprozess umgangen. Für mich ist das verfassungswidrig. Liebe Leute von Lobby-Control, könnt ihr das mal juristisch prüfen (lassen) ? Danke !

Critical12. November 2013 um 12:50

Lobbyismus – per GELD – ist Hilfe zur Meinungsbildung und Entscheidung beim Empfänger im Sinne des Auftraggebers.
Scheinbar reichen WORTE in Form von plausiblen und überzeugenden Argumenten allein wohl nicht!
Mit MONEY wird ein gewisser psychischer Druck ausgeübt und bei dem Empfänger eine Art Verpflichtungsgefühl zu einer entsprechenden Gegegenleistung in Gestalt der erwünschten Handlung für den Auftraggeber ausgelöst, obwohl es nicht unbedingt zwingend sein muss.
Ich finde Lobbyismus PER GELD recht verwerflich, weil es im Grunde fast oder sogar tatsächlich BESTECHUNG sein kann.
Lobbyismus ALLEIN durch Überzeugungsarbeit in WORTEN ist es m.E. konträr dazu nicht.

Critical12. November 2013 um 12:56

Das kann ich bestätigen!
Außerdem gibt es bei der ÖDP einen Ehrenkodex für Mandatsträger …
Welche Partei sonst – kennt so etwas?!

Joana13. November 2013 um 18:24

Ein verpflichtendes Lobby Register mit Aussage kräftigen Angaben ist längst überfällig. Die Lobbyisten z.B. in den Ministerien der Bundesregierung nehmen überhand und keiner der Bürger/Wähler bekommt Einblick in diese verborgene Mauschelei, die oft genug für die Konzerne und gegen den einfachen Bürger ausfällt. Das kann es nicht sein, denn wir leben in einer DEMOKRATIE, in der der Bürger Offenheit und Klarheit verlangen kann.

Barbara20. November 2013 um 0:53

Ihrem Kommentar stimme ich voll und ganz zu – zuerst und vor allem darin, dass Europa als großer demokratischer Rechtsstaat keineswegs eine Utopie bleiben muss – wenn es den Demokraten in Europa gelingt, ihre Forderung nach Lobbytransparenz einmütig und mit Überzeugungskraft durchzusetzen! – Entsprechend berichtete die SZ schon im Oktober 2011 über Demonstrationen der Amerikaner gegen die Macht der Wallstreet inbezug auf amerikanische Politiker. Der bemerkenswerte Bericht über „Lobby-Ausgaben der US-Finanz-Industrie in den Jahren vor der Krise in direkter -Verbindung zum Abstimmungsverhalten von Volksvertretern bei wichtigen Gesetzesvorhaben“ findet sich auch unter http://www.fernseh-gebuehrenzahler.de unter dem Link „Wall Street New“s.

Müller26. Januar 2014 um 6:52

Bin gegen Lobbyisten und deren Einfluß aud die Regierung.Besonders das geplante Freihandelsabkommen mit den USA bereitet mir große Sorgen!
Mfg
Lilo Müller