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Demokratie
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Presse
mitteilung
Pressemitteilung
Die Ampel muss auf Transparent stehen
Berlin, 21. Oktober 2021 – Direkt vor dem Bundestag macht die Transparenz-Initiative LobbyControl auf mangelnde Regeln für ausgewogene demokratische Prozesse aufmerksam. Die Aktivist:innen legen große Fußabdrücke mit Konzernlogos aus, um anschaulich zu machen, welche Spuren Lobbyist:innen in politischen Entscheidungen hinterlassen.
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LobbyControl
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All rights reserved
Lobbyismus an Schulen
Gericht stärkt Kampf gegen Lobbyismus an Schulen
Seit vielen Jahren haben wir immer wieder besonders problematische Aktivitäten von Unternehmen an Schulen als Lobbyismus an Schulen und deep lobbying bezeichnet. Dass diese Begriffe in dem Zusammenhang zulässig sind, hat eine Richterin in Wiesbaden Ende Februar entschieden.
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Aus der Lobbywelt
Lobbyismus und Demokratie in der Corona-Krise
In der Corona-Krise steht auch die Demokratie vor einer Bewährungsprobe. Insbesondere die Aushandlung der Lastenverteilung der Krise sowie schnell geschnürte Maßnahmenpakete bergen Risiken einseitiger Einflussnahme. Politische Entscheidungsprozesse müssen jetzt besonders transparent gestaltet werden, damit sie nicht einseitig von finanzstarken Lobbygruppen verzerrt oder ausgenutzt werden. Das werden wir als LobbyControl in den nächsten Wochen genau beobachten.
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Aus der Lobbywelt
Lobby-News rund um Corona – Teil 1
Seit Tagen beherrscht ein Thema die Schlagzeilen, private und berufliche Gespräche: Die Corona-Krise stellt unsere Gesellschaft, unsere Demokratie und uns alle individuell vor eine große, bisher unbekannte Herausforderung. Wir haben ausgewählte Artikel und Kommentare zur Corona-Krise gesammelt, die Fragen von Demokratie und Grundrechten, Lobbyismus und Einflussnahme und sozialen und politischen Ungleichgewichten berühren.
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Lobbyregister
Transparenz statt verdeckter Einfluss: Lobbyregister jetzt!
Endlich wollen alle Parteien ein Lobbyregister einführen. Doch das Risiko besteht, dass die GroKo eine Schmalspurlösung vorlegt. Jetzt für echte Transparenz Druck machen und Aktion unterzeichnen!
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unteilbar.org
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Verein
LobbyControl unterstützt #unteilbar
Als gemeinnütziger Verein ist es für uns eine demokratische Pflicht, uns gegen rechtsextreme Hetze und Gewalt und deren Verharmlosung zu stellen. Wir treten ein gegen Ausgrenzung und für eine offene und solidarische Gesellschaft. Deshalb haben wir gemeinsam mit vielen anderen Vereinen und Einzelpersonen den Aufruf „#unteilbar: Für eine offene und freie Gesellschaft – Solidarität statt Ausgrenzung!“ unterzeichnet. Wir rufen dazu auf, sich der #unteilbar-Demonstration am 24. August in Dresden anzuschließen und auf diesem Weg ein Zeichen für eine lebendige Demokratie setzen.
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Pixabay
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Public Domain
Lobbyismus und Klima
Warum die Stimmungsmache gegen die Umwelthilfe fragwürdig ist
Seit Wochen diskutiert die Republik über die Deutsche Umwelthilfe. Die CDU versucht, die Umweltschützer zu diskreditieren und ihnen die finanzielle Grundlage zu entziehen. Aus unserer Sicht ist das ein gefährlicher Angriff auf die Zivilgesellschaft, wie wir in einem Gastbeitrag im Handelsblatt darlegen.
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Dragan Tatic
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CC-BY 2.0
Lobbyismus in der EU
Demokratie in Gefahr: Tschechiens Trump
Ähnlich wie Donald Trump in den USA hatte der Großunternehmer Andrej Babiš angekündigt, die tschechische Republik wie ein Unternehmen zu führen. Er gehört zur Gruppe der osteuropäischen Oligarchen und ehemaligen Geheimdienstler, die nun auch politisch an der Macht sind. Die Verzahnung zwischen Politik und Wirtschaft ist in den ehemaligen Ostblockstaaten – so auch in Tschechien […]
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Presse
mitteilung
Pressemitteilung
Neue Publikation: Lobbyismus an Schulen und was dagegen zu tun ist
Berlin, 29.01.2018 – Mit Werbung, Schulsponsoring oder Schenkungen nehmen Unternehmen zunehmend Einfluss an deutschen Schulen. Vor allem Digitalkonzerne wie Apple, Google oder Microsoft drängen verstärkt ins Klassenzimmer. Mit einer neuen Broschüre liefert LobbyControl LehrerInnen, Eltern und SchülerInnen Hintergründe und gibt praktische Tipps, wie Schulen und Politik dieser Einflussnahme begegnen sollten. Die kostenfreie Broschüre benennt Akteure […]
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Handelspolitik
Neue Studie: CETA lesen und verstehen!
Gemeinsam mit europäischen und kanadischen Partnern liefern wir heute eine Analyse des CETA-Verhandlungstextes. Darin wird deutlich. CETA ist keinen Deut besser als TTIP. Auch das Abkommen mit Kanada birgt viele Gefahren für die Demokratie!
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Lobbyismus in der EU
Eurogruppe: Hinterzimmerpolitik im Herzen Europas
Eines der mächtigsten Gremien der europäischen Politik tagt bislang im Geheimen: Die Eurogruppe – eine informelle Arbeitsgruppe des Rats der EU. Ein weiteres Beispiel dafür, dass der Rat endlich Transparenz und demokratische Kontrolle braucht.
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Lobbyismus in der EU
Lobby-Poker in Brüssel: Karten auf den Tisch!
Undurchsichtig, bürgerfern und von Lobbyinteressen geprägt: Der Unmut vieler Bürger über die EU ist berechtigt. Wenn Brüssel jetzt die Weichen für ein Europa nach dem Brexit stellt, darf dies nicht wieder hinter verschlossenen Türen geschehen. Unterstützen Sie unseren Appell an Kanzlerin Merkel, Kommissionschef Juncker, Parlamentspräsident Tajani und Ratspräsident Tusk!
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