Lobbyismus und Klima

Warum die Stimmungsmache gegen die Umwelthilfe fragwürdig ist

Seit Wochen diskutiert die Republik über die Deutsche Umwelthilfe. Die CDU versucht, die Umweltschützer zu diskreditieren und ihnen die finanzielle Grundlage zu entziehen. Aus unserer Sicht ist das ein gefährlicher Angriff auf die Zivilgesellschaft, wie wir in einem Gastbeitrag im Handelsblatt darlegen.
von 5. Februar 2019

In den vergangenen Wochen gab es eine lebhafte Diskussion über die Deutsche Umwelthilfe (DUH). Wir haben uns mit einem Gastbeitrag im Handelsblatt, den wir an dieser Stelle veröffentlichen, in die Debatte eingemischt.

Die CDU wird nicht müde, die Arbeit der Deutschen Umwelthilfe in ein schlechtes Licht zu rücken. Dieses Vorgehen ist ein gefährlicher Angriff auf die Zivilgesellschaft.

Nichtregierungsorganisationen sind ein zentraler Bestandteil der Demokratie. Gerade auch dann, wenn sie unbequem sind. Bild: Pixabay

Diffamieren, kriminalisieren und Gelder entziehen – die Angriffe auf die Deutsche Umwelthilfe sind massiv. Schon seit Monaten wird die Umweltorganisation mit Schmutzkampagnen überzogen. Nun greift die CDU noch zu anderen Mitteln. Erst jüngst forderte ihr Parteitag, dem Verein die Gemeinnützigkeit und das Verbandsklagerecht zu entziehen.

Parteikollegen legten nach und forderten, der DUH auch noch öffentliche Gelder zu entziehen. Die aktuelle Debatte über die DUH wirft ein Schlaglicht auf zweierlei: einen problematischen Umgang der CDU mit der Aufarbeitung der Dieselaffäre und einen gefährlichen Angriff auf die Zivilgesellschaft.

Die Umwelthilfe ist in jüngster Zeit vor allem mit ihren Klagen zur Durchsetzung von Fahrverboten bekannt geworden. Ihr Ziel dabei ist es, saubere Luft in den Städten durchzusetzen. Man mag das Vorgehen der DUH gut finden oder nicht, rechtlich korrekt ist es allemal.

Aus demokratischer Perspektive fragwürdig

Schließlich geht es um die Durchsetzung bestehender Gesetze, an die auch die CDU gebunden ist. Und effektiver als die Klüngelrunden der Bundesregierung mit den Autokonzernen ist die Arbeit der DUH in Sachen Autoabgase und Luftreinhaltung sicherlich auch. Die Vorschläge und die Stimmungsmache gegen die DUH – betrieben von CDU, aber auch FDP und AfD – dagegen sind aus demokratischer Perspektive äußerst fragwürdig.

Die CDU verschleppt es seit Jahren, aus dem Dieselskandal die nötigen politische Konsequenzen zu ziehen. Die DUH nimmt das nicht hin: sie klagt, übt scharfe Kritik, führt eigene Messungen durch und erlangt so hohe Medienaufmerksamkeit. Die CDU greift einen ihrer einflussreichsten und prominentesten Kritiker an – und versucht so, von ihrem eigenen Versagen in der Dieselaffäre abzulenken.

Denn eine ähnlich scharfe Kritik an den Verursachern des Dieselskandals bleibt aus. Der eigentliche Skandal sind nicht die Fahrverbots-Klagen der DUH, sondern dass die Bundesregierung über Jahre eine stärkere Regulierung und Kontrolle der Abgaswerte verhindert hat. Stattdessen hat sie immer wieder ihre schützende Hand über die Autoindustrie gehalten. Auf diese Weise hat sie dazu beigetragen, dass es nun zu Fahrverboten kommt – zum Nachteil der Dieselfahrer.

Gezielte Diskreditierung einer zivilgesellschaftlichen Organisation

Mobilisierung gegen TTIP und CETA – auch hier gab es Druck gegen erfolgreiche Protest-Organisationen. Bild: LobbyControl

Doch die Angriffe auf die DUH sind nicht nur eine fragwürdige Intervention in die Aufarbeitung der Dieselaffäre. Bei den CDU-Forderungen, die Rechte und Mittel der DUH zu kappen, geht es um eine gezielte Diskreditierung und finanzielle Schwächung einer zivilgesellschaftlichen Nichtregierungsorganisation (NGO).

Das ist nicht das erste Mal: Im Europaparlament war es ein CDU-Abgeordneter, der Organisationen, die die Handelspolitik der EU kritisieren, die Förderung entziehen wollte. Möchte die Union wirklich zivilgesellschaftliches Engagement beschränken und damit den demokratischen Konsens verlassen?

Nichtregierungsorganisationen sind ein zentraler Bestandteil der Demokratie. Gerade auch dann, wenn sie unbequem sind. Sei es Umwelt- und Verbraucherschutz, soziale Gerechtigkeit oder Minderheitenrechte – zivilgesellschaftliche Organisation bieten Bürgerinnen und Bürgern ein Forum, sich zu organisieren und zu engagieren.

NGOs: Notwendiges Gegengewicht zu Unternehmensinteressen

Und sie bilden ein notwendiges Gegengewicht zu Unternehmensinteressen. Es ist daher gesellschaftlich notwendig und aus demokratischer Perspektive geboten, diese Akteure durch bestimmte Rechte zu stärken. Das fördert ausgewogene und am Gemeinwohl orientierte politische Entscheidungen.

Deswegen gibt es in Deutschland besondere Rechte für zivilgesellschaftliche Organisationen – und diese sind ein hohes demokratisches Gut, das es unbedingt zu erhalten gilt: Klagerechte für Umwelt- und Verbraucherschutzorganisationen, steuerliche Begünstigungen durch das Gemeinnützigkeitsrecht und die öffentliche Verbändeförderung.

Ob einer Organisation diese Rechte zustehen, ist gesetzlich verankert. Dafür gibt es klare Kriterien, eine Gesinnungsprüfung durch Parteien oder die Regierung gehört nicht dazu. Zuständig für die Zu- und Aberkennung der Gemeinnützigkeit ist das Finanzamt und im Streitfall die Gerichte – und nicht die Politik. Es widerspricht dem Grundsatz der Gewaltenteilung, wenn Politiker sich in dieses Verfahren einmischen wollen. Das sollte auch die CDU wissen.

Eine neue Transparenzdebatte: Lobbyregister dringend nötig

Ein Thema ist uns als Transparenz- und Demokratie-Organisation noch ein besonderes Anliegen. Die Diskussion rund um die DUH hat nebenbei auch eine neue Debatte über Transparenz entfacht. Speziell Nichtregierungsorganisationen müssten dringend transparenter werden, heißt es von der verbraucherpolitischen Sprecherin der CDU-Bundestagsfraktion Gitta Connemann. Dem pflichten auch Politiker anderer Parteien bei. Es stimmt: Alle politischen Akteure sollten über ihre Mittel Rechenschaft ablegen, um Transparenz über die Herkunft und Verwendung ihrer Mittel zu schaffen und so Kritik und Kontrolle zu ermöglichen. Viele Vereine tun dies bereits.

LobbyControl bemängelt immer wieder, dass es in Deutschland keine ausreichenden gesetzlichen Transparenzpflichten für die politische Interessenvertretung gibt. Schon seit Jahren fordern wir ein Lobbyregister, das mehr Transparenz über die Arbeit von Lobbyisten schafft.

Ein solches Lobbyregister sollte alle Akteure umfassen, die sich an politische Entscheidungsträger richten – dazu zählen Umwelt- und Verbraucherverbände, aber auch Wirtschaftsverbände, Unternehmen, Lobbyagenturen und Anwaltskanzleien, die in der Regel wenig Einblick in ihre Lobbyausgaben geben. Hierbei sollte die CDU vorangehen statt zivilgesellschaftliche Rechte in Frage zu stellen.

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10 Kommentare

Paul Tiefenbach1. März 2019 um 10:59

Die Deutsche Umwelthilfe nimmt als im Lobbyregister der EU gelisteter Verband Einfluss auf die Politik und überzeugt überforderte Parlamentarier davon, sehr niedrige Grenzwerte einzuführen. Wenn diese Grenzwerte dann nicht eingehalten werden, tritt der Verband als Kläger auf. Die Einkünfte aus Abmahnungen übertreffen die Einkünfte aus Spenden, obwohl unter den Spendern Industriekonzerne wie Autohersteller und Hersteller von Leergutautomaten sind. Davon leben die 100 Mitarbeiter des Vereins offenbar nicht schlecht, Geschäftsführer Resch hat sich einen Tesla bestellt. Die sozialen und ökologischen Folgen dieses Vorgehens sind dem Verein egal. Viele Besitzer älterer Diesel haben nicht die finanziellen Mittel für ein Neufahrzeug und benötigen ihr Fahrzeug, um zur Arbeit zu fahren. Der CO2 Ausstoss steigt um circa 15%, wenn auf Benzinfahrzeuge umgestiegen wird, was 99% der Umsteiger tun werden, denn Elektrofahrzeuge sind nicht alltagstauglich. Diese Benzinmotoren ersetzen nicht die Dieselfahrzeuge, sondern produzieren zusätzlich CO2. Denn die in Deutschland ausgesonderten, in der Regel modernen und voll fahrtauglichen Fahrzeuge, werden nicht verschrottet, sondern nach Afrika oder Osteuropa (Ukraine) verkauft.

willi buerkle1. März 2019 um 11:25

Aber dafür kann doch die DUH nichts. Die Grenzwerte wurden mit Hilfe der CDU Regierung auf EU Ebene festgelegt. Die DUH sorgt für die Einhaltung selbiger in unserem Sinne und zum nutzen unserer Gesundheit. Nicht die DUH ist der Übeltäter sondern die Autoindustrie die zusammen mit unserer Regierung und CSU Ministern betrogen haben.

Siegfried Bäumel1. März 2019 um 14:50

Sie schreiben: „Als Souverän in der Demokratie wählt das Volk demokratisch legitimierte Parteien.“ Klingt schön, ist aber leider nicht mehr der Fall.“ Was wir wählen sind mit wenigen Ausnahmen Parteien die gesteuert werden von einer mächtigen Partei, nämlich von der neoliberalen Wirtschaft!
Viele Beispiele machen das deutlich:
– Keine politische Aktion die Betrüger von Cum-Ex!
– Keine politische Aktion gegen die Steuerhinterziehung durch internationale Großkonzerne s.a. Panama Papers!
– Keine politische Aktion gegen die Verhinderer der Transaktionssteuer!
– Keine politische Aktion für die Rückzahlung der Bankenrettung durch die Steuerzahler!
– Whistleblower und die NGOs die diese kriminellen Auswüchse und Machenschaften aufdecken werden von der Politik angegriffen statt zu unterstützen.
usw, usw…
Es wird deutlich, dass wir in Deutschland die demokratischen Leitlinien in der Politik zugunsten der Wirtschaft mehr und mehr aufgeben!

Raffa1. März 2019 um 15:47

Schon mal recherchiert, wer diesen Verein finanziell und auch daüber hinaus sponsert?
Nein, nicht schon wieder eine „Verschwörung“ und die politisch Korrekten zurren ihre Scheuklappen noch fester.

Harald D.1. März 2019 um 16:24

Dass nicht die Deutsche Umwelthilfe die Grenzwerte in Brüssel oder Berlin diktiert hat oder demnächst diktieren wird, sondern ganz andere Akeure auf offene Ohren bei der Politik stoßen, könnte jedem einleuchten, der nicht nur die Zeitung mit den 4 großen Buchstaben und ähnliches liest. Dies liegt unter anderem auch daran, dass die großen Konzerne öfters mal tief in Tasche greifen, und per Sponsoring und Parteispenden der Politik verdeutlichen, wo sich ein entsprechendes Engagement eher für sie lohnt. Abgesehen davon gelten die Grenzwerte z.B. für Stickstoffdiozid europaweit https://de.wikipedia.org/wiki/Stickstoffdioxid#Grenzwerte
– dass der „lange Arm der DUH“ soweit reicht, würden vermutlich auch die kritischen Kommentatoren hier kaum annehmen.

Ein Bespiel aus jüngster Zeit? Da gab es zum Beispiel die Studie der Lungenärzte, dass wenige Monate Rauchen angeblich so schädlich wäre, wie wenn man 80 Jahre an einer Straße wohnt, die eine Schadstoffbelastung in Höhe der derzeit geltenden Grenzwerte hat. Und unser Verkehrminister preist diese Studie gleich am nächsten Tag, dass „jetzt endlich eine sachliche und faktenbasierte Diskussion stattfindet“. Schon bald wird bekannt, dass bei der Studie nicht nur 107 Lungenärzte beteiligt waren (von über 2000, die für diese Studie angefragt wurden), sondern auch 1 Ingenieur, der 10 Jahre klang für Daimler in der Motorentwicklung tätig war, sowie ein Institutsleiter des Fraunhofer Instituts für Verkehrs- und Infrastruktursysteme. http://www.spiegel.de/auto/aktuell/stickoxide-co-autor-des-positionspapiers-ist-diesel-entwickler-a-1249946.html

Später stellt sich heraus, dass bei der einfachen Dreisatzrechnung ein Fehler genmacht wurde, der im Bereich von Faktor 200 bis 1000 liegt – was der Hauptautor der Studie dann auch einräumt hat.

https://www.tagesspiegel.de/politik/feinstaub-belastung-lungenarzt-koehler-gesteht-rechenfehler-bei-grenzwerten-ein/23985016.html
http://www.taz.de/!5572843/

Für diese Dreisatzrechnung müsste man im übrigen kein Wissenschafler sein: Vermutlich hätten es die meisten Schüler der Mittelstufe eines Gymnasiums besser hinbekommen. Offenbar haben die meisten Lungenärzte diese Studie noch nicht mal kurz angesehen, bevor sie diese mit unterschreiben haben.

Helga Wackernell1. März 2019 um 17:27

Es scheint sie schauen durch ein „Schlüsselloch“. Wissen ganz wenig über unsere schon
„zerstörte Umwelt“. Wissen auch nicht, was ohne diese Organisationen passieren würde.
Sie wollen ihren „sogenannten Wohlstand“, leben.
Hinter mir die Sintflut !!!
Leider gibt es viel zu viele ihrer „Sorte“

Helga Wackernell1. März 2019 um 17:38

Auch für Österreich gilt dieser Kommentar!

Danke!

Johanna Schwarzer1. März 2019 um 18:12

Das oftmals fehlende Fach Wissen unserer Abgeordneten/Ministerien bietet den Lobbyisten freien Spiel Raum, den sie auch ausnutzen. Lobbyisten schreiben die Gesetzes Vorlagen, legen sie den Ministerien vor und es soll schon vor gekommen sein, dass genau dieser, von den Lobbyisten vorgelegte Gesetz Entwurf eins zu eins von der Regierung übernommen worden ist! Ein Kommentator erwähnt das Beispiel Minister Scheuer und das Ergebnis von (selbst ernannten) Lungen Ärzten. Scheuer in seinem Unwissen geht mit diesem Lobbyisten Ergebnis an die Öffentlichkeit und blamiert sich, wie es kaum schlimmer sein kann. Wir können dankbar sein, dass wir Vereine/Organisationen wie die DUH haben, die den Mut besitzen, Licht ins Dunkel zu bringen und damit vieler Menschen Gesundheit und Leben retten. Der DUH die Gemeinnützigkeit zu entziehen bedeutet für mich, an der Demokratie zu rütteln und uns nach Polen und Ungarn schauen zu lassen. Ich fordere die Politiker auf, sich um Regierungsangelegenheiten zu kümmern, ihre Aufgaben gut zu absolvieren, sich für den Bürger und dessen Gesundheit einzusetzen und sich nicht darum zu kümmern, wer ihnen nicht passt und wem deshalb die Gemeinnützigkeit entzogen werden muss. Armes Deutschland, in dem jetzt von Seiten der Regierung Bürger/Menschen nicht mehr von ihrer freien Meinungsäußerung Gebrauch machen dürfen! Solche Einschnitte werden wir nicht hinnehmen!

Oliver Willhelm3. März 2019 um 21:56

Verehrter Herr Willensbacher,

gut gesprochen und völlig richtig, aber bevor Sie sich über eine Verkehrswende Gedanken machen, kümmern Sie sich bitte auch darum, dass für Kreuzfahrtschiffe, Öl- und Gastanker und andere „Fracht“-Schiffe Partikelfilter zur Pflicht und die Abgase gereinigt werden. Eins dieser Schiffe produziert bis zu 1 Million mal mehr Stickstoffoxide und Feinstaub, als ein Kfz pro Jahr. Das übersieht man gern, wenn man „nur“ in die Innenstadt schaut :)

KH Schaier7. März 2019 um 20:44

Deine Aussage ist etwas zu spärlich um die Bezüge richtig deuten zu können. Aussemdem präzise formulierte Aussagen hindern unsachgemäße Emotionalität, fördern Wissen verstehen und Effizienz der Kommunikation.