Christina Deckwirth, Sprecherin von LobbyControl, kommentiert:
„Der Wirtschaftstag zeigt einmal mehr, wie der mächtige Verband Wirtschaftsrat Konzernen Lobbyzugänge ins Machtzentrum der CDU verschafft. Der Wirtschaftsrat ist weiterhin Dauergast im Parteivorstand und sitzt durch die neuen Bundesministerinnen Wildberger, Reiche und Schnieder jetzt sogar mit am Kabinettstisch.“
Merz hat sich bei der Auswahl seiner Kabinettsmitglieder offenbar an seine alten Kontakte im Wirtschaftsrat gehalten und damit einseitig Wirtschaftsinteressen bedient. Insbesondere Karsten Wildberger hat im Wirtschaftsrat eine sehr prominente Rolle: Als Vizepräsident ist er Hauptredner auf der Konferenz.
Brisant ist auch, dass Wildbergers Konzern MediaMarktSaturn einer der fünf Hauptsponsoren des Wirtschaftstags ist. Das macht deutlich, wie sich Konzerne über den Wirtschaftsrat privilegierte Zugänge zu CDU-Personal kaufen können.“
Interessenkonflikte auf Regierungsebene
„Es braucht jetzt eine klare Trennung zwischen Funktionen im Lobbyverband Wirtschaftsrat und Ämtern in der Bundesregierung. Das ist nicht vorgeschrieben, da es sich um Ehrenämter handelt. Doch es gebietet sich, um Interessenkonflikte auszuschließen und klar zwischen politischem Amt und Lobbyverband zu trennen.
Wir fordern Herrn Wildberger dazu auf, sein Amt als Vizepräsident des Wirtschaftsrats abzulegen. Auch Katherina Reiche und Patrick Schnieder sollten ihre Funktionen in Fachkommissionen aufgeben. Es ist höchst fragwürdig, dass der Wirtschaftsrat bereits vorab mitteilte, dass seine Doppelrolle unproblematisch sei. Das verkennt die Brisanz solcher Personalien völlig und zeigt, dass sowohl Merz als auch der Wirtschaftsrat unangemessen mit Fragen von Integrität umgehen.
Zudem braucht es dringend bessere Regeln für den Umgang mit Interessenkonflikten in Ministerien. Merz und Söder hatten zuletzt der Ampel-Regierung immer wieder ‚Filz’ und ‚Vetternwirtschaft’ vorgeworfen – die CDU misst hier offenbar mit zweierlei Maß und muss nun zeigen, dass sie Fragen von Integrität ernst nimmt.“
Hintergrund
- Besonders brisant: Der neue Digitalminister Karsten Wildberger hat schon lange Spitzenfunktionen im Wirtschaftsrat, zuletzt folgte er 2021 Friedrich Merz als Vizepräsident des Wirtschaftsrats. Behält er das Amt, sitzt ein Wirtschaftsrats-Top-Lobbyist nun direkt mit am Kabinettstisch.
- Das würde dessen Einfluss weiter verstärken. Im Parteivorstand redet der Wirtschaftsrat schon seit Jahrzehnten mit. Wirtschaftsrats-Präsidentin Astrid Hamker darf als kooptiertes Mitglied an allen Parteivorstandssitzungen teilnehmen. Das ist nicht nur undemokratisch, sondern auch rechtswidrig. Siehe dazu auch hier.
- Mit Wirtschaftsministerin Katherina Reiche und Verkehrsminister Patrick Schnieder sitzen zudem Leiter von Landes-Fachkommissionen, den zentralen inhaltlichen Arbeitsgruppen des Wirtschaftsrats, am Kabinettstisch. Kanzler Merz hatte ebenfalls jahrelang Spitzenfunktionen im Wirtschaftsrat. Mehr dazu
- Auch mit Caroline Bosbach hat nun eine Funktionärin des Wirtschaftsrats nun mehr politischen Einfluss gewonnen. Sie ist Bundesvorsitzende des Wirtschaftsrats und sitzt nun für die CDU im Bundestag. Nach internen Informationen will sie ihr Amt behaltet.
- Einer von fünf Hauptsponsoren des diesjährigen Wirtschaftstags ist MediaMarktSaturn, dem bis vor kurzem Karsten Wildberger vorsaß. Die Sponsoren sind hier zu sehen.
- Der Wirtschaftsrat wird heute turnusgemäß über die Zusammensetzung seines Vorstands. Dabei wird auch darüber beraten, ob Wildberger seine Position als Vizepräsident behält. Das teilte ein Sprecher des Wirtschaftsrats LobbyControl mit. Der Sprecher erklärte gegenüber LobbyControl bereits vorab, dass er keine Probleme in der Doppelrolle sehe – im Gegenteil.
