Bundesregierung

Der Lobbyeinfluss von Huawei, Telekom & Co hat den Ausschluss chinesischer Konzerne jahrelang verzögert, trotz sicherheitspolitischer Bedenken.

Sechs Thesen zur Ökodiesel-Lobbyaffäre von Minister Wissing und Staatssekretär Luksic im Verkehrsministerium

Auf der Gehaltsliste von Siemens Energy und gleichzeitig unabhängige Regierungsberaterin für Energiefragen – geht nicht. Es braucht eine unabhängige Regierungsberatung − ohne Siemens Energy!

Ab morgen gelten neue Regeln für Lobbyistinnen und Lobbyisten: Die von der Ampelkoalition letzten Herbst beschlossene Reform des Lobbyregister-Gesetzes tritt zum Monatswechsel in Kraft.

Unsere neue Recherche beleuchtet ein fragwürdiges Lobby-Freundschaftsnetzwerk rund um die Vergabe von Fördergeldern.

Die Bundesregierung hat zum Autogipfel in das Kanzleramt geladen. Dabei waren wieder einmal fast nur die deutschen Autokonzerne, der Verband der Automobilindustrie (VDA), die IG Metall sowie Betriebsräte und weitere Unternehmensvertreter:innen. Das ist einseitig!

Transparenz-Bündnis fordert von der Koalition versprochenes Transparenzgesetz ein: Innenministerium soll Entwurf vorlegen.

Pressekommentar von Aurel Eschmann (LobbyControl-Campaigner für Lobbyregulierung) zur aktuellen Berichterstattung über persönliche Verflechtungen des Abteilungsleiters Klaus Bonhoff und fragwürdige Vergabepraktiken im Verkehrsministerium:

LobbyControl begrüßt die geplanten Änderungen beim Lobbyregister, fordert aber die im Koalitionsvertrag angekündigte Lobby-Fußspur.

Die Ampel hat ihr Versprechen, das Lobbyregister-Gesetz zügig zu reformieren und noch bestehende Lücken zu schließen, bisher nicht umgesetzt. Wo stehen wir also beim Lobbyregister?

Mit wem sich Regierungsmitglieder treffen, erfährt die Öffentlichkeit selten. Wir fordern Bundeskanzler Scholz auf, endlich für Lobbytransparenz zu sorgen.

Mit dem neuen Lobbyregister haben sich die Rahmenbedingungen für politische Interessenvertretung grundlegend geändert. Wer organisiert Einfluss auf die Politik von Bundestag und Bundesregierung nehmen möchte, muss sich seit dem heutigen Tage verpflichtend registrieren und Verhaltensregeln einhalten. Zum Ablauf der seit Jahresbeginn laufenden Übergangsfrist sind 2.400 Lobbyakteure eingetragen. Timo Lange von LobbyControl: „Mit dem Lobbyregister ist […]