Interessenkonflikte

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PressemitteilungPressekommentar Wasserstoff-Affäre: LobbyControl fordert das BMDV auf, Verantwortung für lückenhafte Aufklärung zu übernehmen
Zum Vorgehen des Bundesverkehrsministeriums in der Wasserstoff-Affäre kommentiert Christina Deckwirth, Sprecherin von LobbyControl: „Die Entscheidung des Verkehrsministeriums, die Wasserstoff-Förderung einzufrieren, ist absolut richtig. Der Verdacht, dass bei der Vergabe freundschaftliche und private Kontakte eine Rolle gespielt haben, hat sich immer weiter erhärtet. Doch es braucht weitere Konsequenzen.
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PressemitteilungInteressenkonflikt im Sachverständigenrat: Veronika Grimms Aufsichtsratsmandat bei Siemens Energy
LobbyControl kritisiert die Wirtschaftsweise Veronika Grimm für einen potentiellen Interessenkonflikt, sollte sie wie geplant am Montag, 26.2., für den Aufsichtsrat von Siemens Energy kandidieren. Sie sollte Abstand nehmen von ihrem Vorhaben oder auf ihre Tätigkeit im Sachverständigenrat verzichten. Zudem fordert LobbyControl, die Unvereinbarkeitsvorschriften im Gesetz für die Wirtschaftsweisen zu erweitern, um solche Interessenkonflikte künftig auszuschließen.
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Martin Kraft - CC-BY-SA 4.0
Aus der LobbyweltWasserstoff-Affäre: Druck auf Verkehrsministerium wächst weiter
Die Vorwürfe der Günstlingswirtschaft im Verkehrsministerium weiten sich aus. Neue Dokumente verdichten das Bild einer völlig unangemessenen Vermischung von privaten und dienstlichen Kontakten.
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PressemitteilungWasserstoff-Affäre bringt Verkehrsministerium in Erklärungsnot
Berlin, 6.2.2024 – Nachdem LobbyControl-Recherchen letzte Woche weitere Hinweise auf ein eng geknüpftes Freundes- und Lobbynetzwerk im Bundesverkehrsministerium lieferten, bringen neue Dokumente das Ministerium nun in Erklärungsnot. Sie belegen, wie eng Abteilungsleiter Klaus Bonhoff in die Vergabe von Fördergeldern an den Lobbyverband seines Skifreundes eingebunden war. Der Spiegel berichtete heute früh über die neuen Dokumente.
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PressemitteilungFall Bonhoff: Fragwürdiges Freundschafts- und Lobbynetzwerk rund um das Verkehrsministerium
Neue LobbyControl-Recherchen liefern weitere Hinweise auf ein eng geknüpftes Freundschafts- und Lobbygeflecht um Abteilungsleiter Klaus Bonhoff aus dem Verkehrsministerium im Bereich Wasserstoff.
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LobbyControl/Holger Müller - CC-BY-NC-ND 4.0
Aus der LobbyweltBonhoff: Das Wasserstoff-Lobbynetzwerk im Verkehrsministerium
Unsere neue Recherche beleuchtet ein fragwürdiges Lobby-Freundschaftsnetzwerk rund um die Vergabe von Fördergeldern.
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Martin Kraft - CC-BY-SA 4.0
Aus der LobbyweltFall Bonhoff: Ministerium bestätigt Filz-Vorwürfe – und wiegelt gleichzeitig ab
Fördergelder in Millionenhöhe und gemeinsame Skiurlaube: Das Verkehrsministerium sieht darin überhaupt kein Problem. Und das ist ein Problem.
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PressemitteilungUmgang mit dem Fall Bonhoff weiterhin unzureichend
Fall Bonhoff im Verkehrsministerium: LobbyControl fordert strengere Regeln für den Umgang mit Interessenkonflikten in den Bundesministerien.
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Olaf Kosinsky - CC-BY-SA 3.0
Aus der LobbyweltFall Bonhoff: Vetternwirtschaft im Verkehrsministerium?
Fragwürdige Förderentscheidungen und ein unzureichender Umgang mit Interessenkonflikten: Der neueste Fall in Volker Wissings Bundesverkehrsministerium zeigt erneut, dass neue Regeln nötig sind.
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PressemitteilungWissing muss handeln: Strukturelles Versagen im Umgang mit Interessenkonflikten
Fragwürdige Förderentscheidungen und ein ebenso fragwürdiger Umgang mit Interessenkonflikten: Volker Wissing muss die Vorgänge rund um seinen Leiter der Grundsatzabteilung dringend aufklären, fordert LobbyControl. Insgesamt müsse die Bundesregierung deutlich strengere Compliance-Regeln für die Leitungsebene in den Ministerien beschließen.
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Tischbeinahe - CC-BY 3.0
Aus der LobbyweltNach Graichen: 7 Eckpunkte für strengere Regeln bei Interessenkonflikten
Der Umgang mit Interessenkonflikten in den Ministerien ist unzureichend, das zeigte nicht zuletzt der Fall Graichen. Wir machen Vorschläge, wie es besser gehen könnte.
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PressemitteilungPressekommentar zu Interessenkonflikten von Staatssekretär Udo Philipp
Aurel Eschmann von LobbyControl kommentiert: „Die aktuellen Fälle von Interessenkonflikten im Wirtschaftsministerium zeigen, dass es insgesamt bessere Regeln braucht. Interessenskonflikte müssen transparent gemacht werden, damit sichergestellt ist, dass diese zum Ausschluss von den entsprechenden Entscheidungsprozessen führen. Ob und wie weit das bei Udo Philipp stattgefunden hat, können wir anhand der jetzigen Informationen nicht beurteilen.
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