Im Netz führt an Google kaum ein Weg vorbei. Neben der Google-Suche, Google Maps und dem Browser Chrome gehören auch YouTube, Android und enorm profitable Werbeplattformen dazu. Dieses Monopol dominiert die digitale Welt so stark, dass es der Vielfalt im Netz − und damit auch der Demokratie − schadet.
Wie die USA erwägt nun auch die EU, dieses bislang ungelöste Problem anzugehen: Google soll dazu gezwungen werden, Teile des Konzerns abzuspalten und zu verkaufen. Genau das könnte Googles Monopolmacht brechen − und die Macht des Konzerns wirksam zurückdrängen!
Sehr geehrte Wettbewerbskommissarin Ribera,
kein Techkonzern sollte Monopolmacht besitzen, wie Google sie bei Suchmaschinen oder in der Online-Werbung innehat. Die EU-Kommission hat bereits festgestellt, dass Google seine Macht missbraucht hat. Jetzt kommt es darauf an, dieser Einschätzung wirksame Maßnahmen folgen zu lassen. Eine dauerhafte Lösung kann nur bedeuten: Google zerschlagen!
Die EU-Kommission kann als Kartellbehörde das Instrument der Aufspaltung nutzen, um wirksam gegen die Monopolmacht von Google vorzugehen.
Wir fordern Sie darum auf:
-> Google zu zwingen, Teile seines Konzerns zu verkaufen − und so die Monopolmacht des Konzerns nachhaltig zurückzudrängen.
Mit freundlichen Grüßen
Hintergrund
Muss Google wirklich zerschlagen werden?
Google hat in mehreren Bereichen eine Monopolstellung und missbraucht seine Macht seit Jahren. Der Konzern benachteiligt andere Firmen sowie Verlage und Medien und verlangt überhöhte Gebühren für Online-Werbung. Google eignet sich so übergroße Teile der Online-Anzeigenumsätze an. Das schadet den Medien als Kernbestandteil unserer Demokratie und uns als Verbraucher*innen. Durch Exklusivverträge und den Aufkauf kleinerer Firmen schwächt Google die Konkurrenz und stärkt seine eigene Position.
Bisher reagierten Kartellbehörden meist mit Geldstrafen und Verhaltensauflagen. Doch diese Maßnahmen ändern nichts an den Machtverhältnissen. Nur eine Zerschlagung des Konzerns in mehrere Teile kann das Problem an der Wurzel packen. In den USA fordern die Kartellbehörde FTC und das Justizministerium in Gerichtsverfahren den Verkauf von Firmenteilen. Auch die EU-Kommission hält eine Abspaltung von Googles Werbegeschäft für sinnvoll.
Kann Europa einen US-Tech-Konzern zerschlagen?
Ja, die europäische Kartellbehörde DG Competition kann US-Konzerne wie Google zerschlagen, wenn ein marktbeherrschendes Unternehmen seine Macht missbraucht.
Die EU-Kommission hat bereits festgestellt, dass Google seine Marktmacht bei der Vermittlung von Online-Werbung ausnutzt. Im Juni 2023 schlug sie eine Abspaltung von Teilen des Werbegeschäfts als Lösung vor. Eine endgültige Entscheidung steht noch aus. Die Kommission sollte das Verfahren zügig abschließen und die Abspaltung anordnen.
Hat Google eine Monopolstellung?
Google ist ein riesieger Konzern, der mit seinen Diensten wie die Google-Suche, Google Maps, YouTube, der Chrome-Browser und das Betriebssystem Android unseren Alltag prägt.
Besonders bei der Online-Suche dominiert Google mit einem Marktanteil von rund 90 Prozent. Bei Smartphones liegt der Anteil bei 72 Prozent, beim Browser bei 65 Prozent. In mehreren Bereichen ist Google also marktbeherrschend.
Sein Hauptgeschäft macht Google mit Werbung: 78 Prozent der Einnahmen stammen aus diesem Bereich. Für diesen Zweck beutet Google unsere Daten aus.
Was sind die gesellschaftlichen Folgen von Googles Monopolmacht?
Googles Monopol betrifft zentrale Bereiche der Demokratie: Die Verbreitung von Informationen und die öffentliche Debatte. Welche Inhalte in der Suche erscheinen, entscheidet Google – ohne demokratische Kontrolle. Diese Macht schafft eine gefährliche Abhängigkeit von dem US-Konzern.
Google nutzt diese Abhängigkeit aus. Es sammelt unsere Daten, verlangt von Werbetreibenden überhöhte Preise und drückt die Einnahmen von Medien und Verlagen. Das schwächt den Journalismus und damit die Demokratie. Letztlich zahlen wir alle für Googles Monopol. Die Abhängigkeit birgt zudem ein enormes Erpressungspotenzial: Würde Google einzelne Dienste abschalten, hätte das gravierende Folgen.
Warum ist die Gelegenheit günstig, Google zu zerschlagen?
In den USA laufen derzeit mehrere Verfahren, die auf eine Zerschlagung von Google abzielen. Diskutiert wird etwa die Abspaltung des Browsers Chrome und des Betriebssystems Android. Auch die EU-Kartellbehörde hat ein Verfahren eröffnet und mehrfach die marktbeherrschende Stellung des Konzerns festgestellt und eine Abspaltung der Werbesparte ins Spiel gebracht.
Die Voraussetzungen waren nie besser: Mit Rückenwind aus den USA sollte die EU-Kommission jetzt handeln und eine Teilaufspaltung von Google vorantreiben. Begleitende Auflagen müssen zudem sicherstellen, dass die Digitalisierung stärker dem Gemeinwohl dient.
Sollten Amazon und Meta auch zerschlagen werden?
Neben Google dominieren weitere US-Tech-Konzerne ihre Märkte und nutzen ihre Macht aus: Amazon kontrolliert 60 Prozent des Onlinehandels in Deutschland, Meta hat eine Monopolstellung im Social-Media-Bereich, Microsoft beherrscht mit 72 Prozent den Markt für Betriebssysteme, Apple übt enorme Macht als Smartphone-Anbieter aus.
Diese Konzerne bestimmen die Regeln der digitalen Märkte und der Öffentlichkeit. Die Kombination aus wirtschaftlicher und politischer Macht ist problematisch. Auch bei ihnen ist eine Zerschlagung notwendig. Für Amazon haben wir dies bereits in einem Rechtsgutachten vorgeschlagen.
Gibt es weitere Instrumente gegen die Macht von Google & Co?
Neben einer Zerschlagung setzt die EU auf Regulierungen wie den Digital Markets Act (DMA). Dieser zielt darauf ab, den Missbrauch von Marktmacht zu verhindern, ohne die Machtstellung selbst zu beseitigen. Das ist ein wichtiger Schritt. Wer jedoch langfristig die Monopolstellung von Google & Co infrage stellen will, muss auf eine Zerschlagung setzen.
