Lobbyregister

Lobbyreport 2015: Schwarz-Rot mauert bei Lobbytransparenz

Heute haben wir unseren Lobbyreport 2015 im Haus der Bundespressekonferenz vorgestellt. Mit der Publikation ziehen wir eine Zwischenbilanz der Politik der Großen Koalition zur Halbzeit der Legislaturperiode. Das Fazit fällt trotz einiger Fortschritte bei der Lobbyregulierung negativ aus: Schwarz-Rot ist es nicht gelungen, eine umfassende Antwort auf die Lobbyismus-Problematik zu finden.
von 15. Dezember 2015

Heute haben wir unseren Lobbyreport 2015 (PDF) im Haus der Bundespressekonferenz vorgestellt. Mit der Publikation ziehen wir eine Zwischenbilanz der Politik der Großen Koalition zur Halbzeit der Legislaturperiode. Das Fazit fällt trotz einiger Fortschritte bei der Lobbyregulierung negativ aus: Schwarz-Rot ist es nicht gelungen, eine umfassende Antwort auf die Lobbyismus-Problematik zu finden.

Imke Dierßen und Timo Lange bei der Vorstellung des Lobbyreports 2015.

Imke Dierßen und Timo Lange bei der Vorstellung des Lobbyreports 2015.

Hier das gesamte PDF zum Download (20 Seiten): Lobbyreport 2015

Weitere Fotos von der Pressekonferenz gibt es hier.

Lobbykontrolle nur in Trippelschritten

Lobbyreport2015_coverDer Lobbyreport 2015 zeigt: In wesentlichen Bereichen, wie etwa beim Lobbyregister oder bei der Parteienfinanzierung, zeigten Union und SPD keinen Willen, voranzukommen. Im Gegenteil: Bei der Debatte um Transparenz über Lobby-Hausausweise für den Bundestag musste erst ein Gericht die Union dazu zwingen offenzulegen, welche Lobbyisten über ihre Fraktion einen Hausausweis bekommen haben. Die konsequente Antwort auf die Debatte wäre gewesen, in Richtung Lobbyregister voranzugehen, anstatt weiter zu mauern.

Parteifinanzen: Chance verpasst

Auch bei den Parteifinanzen verpasste Schwarz-Rot die Chance für eine bessere Regelung zu sorgen. Zwar machte sich die Koalition Ende 2015 an eine Reform des Parteiengesetzes. Doch die wesentlichen Kritikpunkte der vergangenen Jahre – intransparentes Sponsoring und zu wenig transparente und dazu in der Höhe unbegrenzte Spenden – wurden dabei nicht angegangen.

Der Lobbyreport 2015 ist ein Nachfolger des ersten Lobbyreports 2013, der die Politik der schwarz-gelben Koalition bilanzierte. Er betrachtet wie sein Vorgänger fünf für die Lobbyregulierung zentrale Bereiche:

  • Lobbytransparenz
  • Seitenwechsel
  • Parteienfinanzierung
  • Abgeordneten-Nebeneinkünfte
  • Antikorruptionsgesetz für Abgeordnete

Für jeden Bereich wird der aktuelle Stand der Regulierung und der politische Fortschritt bewertet.

Lynn Gogolin-Grünberg, Timo Lange, Imke Dierßen und Christina Deckwirth (v.l.) bei der Vorstellung des Lobbyreports 2015.

Das Foto zeigt Lynn Gogolin-Grünberg, Timo Lange, Imke Dierßen und Christina Deckwirth bei der Vorstellung des Lobbyreports 2015.

Beim Lobbyregister blockiert

Trotz Verbesserungen in Trippelschritten stellt der Lobbyreport 2015 der Großen Koalition zu ihrer Halbzeit kein gutes Zeugnis im Bereich Lobbyregulierung aus. Die Fortschritte bei der Karenzzeit und der Strafbarkeit der Abgeordnetenbestechung sind wichtig und begrüßenswert. Bei einer  umfassenden politischen Antwort auf intransparenten und oft einseitigen Lobbyismus stellt sich die Koalition aber nicht als Treiber, sondern als Verhinderer dar. Das zeigte sich etwa bei der Debatte um Transparenz bei den Bundestags-Hausausweisen für Lobbyisten. Die zentrale Herausforderung der Lobbyregulierung – die Einführung eines verpflichtenden Lobbyregisters – ist die Große Koalition bisher nicht angegangen. Zwar hat die SPD auf ihrem jüngsten Bundesparteitag in Berlin erneut ihren Willen bekräftigt, ein Lobbyregister einführen zu wollen, doch die Union blockiert. Das muss sich in den nächsten zwei Jahren ändern.

Lobbyreport 2015 herunterladen

Laden Sie den Lobbyreport hier als PDF herunter. Die Papier-Version ist leider vergriffen.

Fotos: Christian Mang/LobbyControl

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3 Kommentare

Waltraud Grollmann15. Dezember 2015 um 20:43

Wir wollen nicht durch den Einfluß der Lobbyisten regiert werden. Die transparenten Handlungen unserer Politiker sollen innenpolitisch und
außenpolitisch unser Leben bestimmen.

Wolfgang Harwardt17. Dezember 2015 um 0:19

Ich kann es nicht mehr mit ansehen, diesen moralischen Verfall von Spitzen dieser sogenannten Volksparteien. Ob CSU,CDU,SPD oder auch schon die Grünen , es werden Dinge vertuscht, verschwiegen und man läßt sich kaufen. Für mich haben diese Parteien
keine demokratische Regierungsberechtigung mehr. Wenn Politiker in jeden Satz drei mal
das Wort Demokratie und Rechtstaat legen müssen, dann stimmt schon etwas nicht.
Es sollte über eine neue Regierungsform nachgedacht werden oder aber große Veränderungen im Grundgesetz eingebracht werden.

Mit freundlichen Grüßen
Wolfgang Harwardt

Tanja Liedtke19. Dezember 2015 um 17:58

Das Problem ist, jeder weiss es und keiner tut was dagegen. Was ist denn die Handhabe gegen diese Personen/Parteien, wenn man etwas unbequemes herausgefunden hat? Da gibt es ein „Du-Du“ und damit hat sich’s.