Parteiengesetz

Lobbyismus und KlimaSchluss mit Privilegien für die Wirtschaftslobby!

Seit Jahren gewährt die CDU einem Lobbyverband privilegierten Zugang – und verstößt so gegen das Parteiengesetz. Wir fordern Parteichef Friedrich Merz auf, dem Rechtsbruch ein Ende zu setzen. Bitte unterzeichnen auch Sie jetzt unseren Appell!

Lobbyismus und KlimaWeitere Kritik am Wirtschaftsrat der CDU: „Verunreinigung der parteiinternen Willensbildung“

Renommierte Parteirechtler:innen äußern Zweifel an der Rechtmäßigkeit Gaststatus des Wirtschaftsrates im CDU-Parteivorstand

ParteienfinanzierungIllegale AfD-Spenden: Rote Karte für Meuthen

Erstes Gerichtsurteil im AfD-Spendenskandal: Das Berliner Verwaltungsgericht bestätigte, dass die verdeckte Wahlkampfhilfe für AfD-Chef Jörg Meuthen illegal war. Die AfD muss rund 270.000 € Strafe zahlen. Wir haben das Verfahren begleitet und analysiert.

ParteienfinanzierungGestückelt und geschleust: Skandale um Parteispenden belasten die GroKo

Ein Jahr vor der Bundestagswahl belasten zwei Parteispendenskandale die Große Koalition. SPD und CDU sollen illegale Spenden angenommen haben, auch gegen die CSU wird ermittelt. Beide Fälle wurden durch Schwachstellen im Parteiengesetz ermöglicht – und beide flogen nur durch Zufall auf.

ParteienfinanzierungWarum die dubiose AfD-Wahlkampfhilfe unaufgeklärt bleibt – und was sich ändern muss

Die AfD profitiert in diesem Jahr von anonymer Wahlkampfhilfe im Wert von über einer Million Euro. Der Verdacht: Illegale Parteienfinanzierung. Die Prüfung durch die Bundestagsverwaltung verläuft jedoch im Sande. Wir erklären, warum das so ist und was sich rechtlich ändern muss, damit das Parteiengesetz nicht weiter zur Lachnummer wird.

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