Jetzt müssen die Karten auf den Tisch im EU-Parlament: Welche Partei stimmt für ein verpflichtendes EU-Lobbyregister, das endlich auch den Rat miteinbezieht? Der Rat, die Vertretung der EU-Mitgliedstaaten, beteiligt sich bisher nicht am Register.

Am 6. Dezember stimmt im Parlament darüber der Ausschuss für konstitutionelle Fragen ab, die Woche drauf dann das gesamte Parlament. Scheitern die Abstimmungen, wird es das versprochene gemeinsame EU-Lobbyregister aller Institutionen in dieser Wahlperiode wahrscheinlich nicht geben. Wir haben den Fraktionsvorsitzenden von Sozialdemokraten und Konservativen (CDU/CSU) im EU-Parlament in einem offenen Brief deutlich gemacht, wie wichtig diese Abstimmung ist. Kommt das Lobbyregister nicht, wäre das auch für Kommissionspräsident Juncker höchst unangenehm, wollte er sich doch mit seiner vor vier Jahren verkündeten Transparenzinitiative deutlich von Amtsvorgänger Barroso absetzen und für ein gemeinsames Lobbyregister der drei zentralen EU-Institutionen sorgen.

Bisher: Trauriges Versteckspiel hinter juristischen Argumenten

Die bisherigen Verhandlungen waren ermüdend und lang. Erst kam die EU-Kommission nicht so recht in Gang. Dann versuchten Parlament und Rat sich nach allen Regeln der Kunst den Vorschlägen der Kommission für verbindliche Regeln zu entziehen. Aus den politischen Verhandlungen wurde ein Schlagabtausch der Rechtsabteilungen. Sowohl der Rat als auch die Mehrheit des Parlaments führten ein trauriges Versteckspiel hinter juristischen Argumenten. Hier finden Sie mehr über die Debatte und die Argumente von Parlament und Rat.

Im Sommer hatte die EU-Kommission energisch auf den Tisch gehauen: Wenn Parlament und Rat sich nicht bewegten, würde sie die Verhandlungen stoppen und an die nächste Kommission weitergeben. Das ist keine gute Perspektive.  Deshalb appellieren wir an das EU-Parlament, jetzt zu liefern! Der Sozialdemokrat Richard Corbett hat, unterstützt von anderen engagierten Abgeordneten wie Sven Giegold, einen Vorschlag zur Änderung der Geschäftsordnung vorgelegt, mit dem die Verhandlungen weitergehen könnten.

Worüber wird abgestimmt?

Zur Abstimmung steht eine Transparenzpflicht für Abgeordnete, die besondere Verantwortung tragen: Ausschussvorsitzende und Berichterstatter. Letztere begleiten einen Gesetzgebungsvorschlag der EU-Kommission durch das Parlament. Sie erfassen die Stellungnahme des Parlaments in einem Bericht und bearbeiten die Änderungsanträge der Abgeordneten, indem sie entweder Kompromisse finden oder über sie abstimmen lassen. Damit spielen sie eine entscheidende Rolle bei der Gesetzgebung und sind zentrale Ansprechpartner von Lobbyisten. Parlamentarier mit diesen Ämtern sollen in Zukunft ihre Treffen mit Lobbyisten (und nur mit diesen, weder mit Bürgerinnen und Bürgern, noch mit Whistleblowern) online veröffentlichen.

Für die Abgeordneten ist das kein großer Schritt: In vielen Fraktionen veröffentlichen Abgeordnete bereits jetzt freiwillig ihre Lobbytreffen, wie zum Beispiel Sven Giegold von den Grünen, Jo Leinen von der SPD oder auch die britischen Konservativen. Für die Öffentlichkeit wäre das aber ein großer Gewinn, weil sie nicht nur sehen könnten, ob unregistrierte Lobbyisten darunter sind – sondern auch, ob diese Abgeordneten mit besonderem Einfluss auf die EU-Gesetzgebung sich auch mit denjenigen zu einem bestimmten Gesetzesvorschlag treffen, die weniger gute Zugänge zur EU-Politik haben als die vielen Konzernlobbyisten.

Entscheidend aber ist, dass das Parlament nun die Wahl hat: Geht es diesen Schritt und ermöglicht damit ein verbessertes, gemeinsames Lobbyregister der drei EU-Institutionen oder riskiert es, die langjährigen Verhandlungen ergebnislos platzen zu lassen und somit auch die Bürgerinnen und Bürger zu verprellen, denen eine transparentere EU versprochen wurde? Am 6. Dezember sowie in der darauffolgenden Woche im Plenum kommt der Showdown.

Offener Brief an die Fraktionsvorsitzenden

Wir haben den Fraktionsvorsitzenden der beiden größten Gruppen (Konservative wie CDU/CSU und Sozialdemokraten) einen offenen Brief geschrieben. Beides sind Deutsche und gerade Manfred Weber, der Spitzenkandidat seiner Partei für die Europawahl, hat sich bei seiner Nominierung in Helsinki für ein Europa der Bürgerinnen und Bürger stark gemacht. Mal sehen, ob er nun auch Taten folgen lässt.

Aber auch Sie können etwas tun: Unterschreiben Sie unsere Onlinekampagne für die Teilnahme des Rates am EU-Lobbyregister. Über 20.000 Menschen haben bereits teil genommen. Sie zeigen damit den Abgeordneten, was Sie von ihnen erwarten: Dass sie ihre Chance jetzt nutzen sollen und ein transparenteres Europa in trockene Tücher bringen!

[button]Unterschreiben Sie hier für ein verpflichtendes EU-Lobbyregister mit Teilnahme des Rats[/button]

[Update: 6.12.2018]: Der Ausschuss für Verfassungsfragen hat heute in einer äußerst engen Abstimmung dafür gestimmt, dass Ausschussvorsitzende und Berichterstatter ihre Treffen mit Lobbyisten veröffentlichen sollen. Ein großer Erfolg und ein Meilenstein, denn erstmals gäbe es damit verpflichtende Lobbytransparenz im EU-Parlament. Die Öffentlichkeit könnte sehen, mit wem sich Abgeordnete, die an der Gestaltung von Gesetzen beteiligt sind, treffen. Am 14. Januar ist Abstimmung im Parlament. Nun hängt viel von den Konservativen (CDU/CSU) ab, denn eine absolute Mehrheit wird nötig sein. Wir halten Sie auf dem Laufenden.