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Lobbytransparenz in Brüssel? Sozialdemokraten als Zünglein an der Waage

Lobbyismus in der EU

Wird es in Brüssel bald ein aussagekräftiges Lobbyregister geben? Rat und EU-Parlament spielen jetzt eine entscheidende Rolle bei dieser Frage. Aber während die deutsche Bundesregierung im Rat bremst, drucksen die Abgeordneten im Parlament herum. Die Sozialdemokraten sind das Zünglein an der Waage, in der Bundesregierung und im Europäischen Parlament.

Verweigerungshaltung des EU-Parlaments

Heute tagt die zuständige “Kontaktgruppe” des EU-Parlaments das letzte Mal. Bisher ist ihr Verhandlungsmandat eine riesige Enttäuschung: Während sie bedeutsame Zugeständnisse von den anderen Institutionen verlangt, fällt ihr eigener Beitrag ziemlich schwach aus.

Nochmal zur Erinnerung: Ein Lobbyregister mit gesetzlicher Grundlage, das rechtlich bindend für die Lobbyisten wäre, hält die EU-Kommission für derzeit nicht machbar. Sie hat im September 2016 eine “anreizbasierte” institutionelle Vereinbarung vorgeschlagen. Damit dieser weiche Ansatz einigermaßen verpflichtend auf die Lobbyisten wirkt, müssen alle Institutionen starke Anreize für die Lobbyisten einführen, sich zu registrieren. Und genau dagegen verweigert sich derzeit das EU-Parlament.

EU-Abgeordnete und Transparenzregister: Zu “frei” zur Rechenschaft?

LobbyControl berichtete bereits: Ein grundsätzliches Verbot, unregistrierte Lobbyisten zu treffen – wie die EU-Kommission es für die Kommissar/innen und bestimmte hochrangige Beamte vorgemacht hat – lehnen viele EU-Abgeordnete für sich ab: Sie argumentieren, es verstoße gegen das Prinzip des freien Mandats. Dieses Prinzip garantiert den Abgeordneten die Unabhängigkeit von Weisungen durch ihre Wähler oder ihre Parteien. Ein Rechtsgutachten des Parlaments dazu soll folgen. Die Grünen im Europäischen Parlament haben nun ein eigenes Rechtsgutachten vorgelegt, das zu einem anderen Ergebnis kommt.

Aber auch wenn das Parlament hier nicht zu einem Kompromiss kommt, gäbe es viele Alternativen. Die Parlamentarier/innen könnten sich etwa zu Transparenz über ihre Treffen mit Lobbyisten verpflichten, wie es einige EU-Abgeordnete längst tun. Dann könnte die Öffentlichkeit sich selbst ein Bild darüber machen, wer sich mit wem trifft. Angesichts der großen Distanz zwischen EU-Institutionen und BürgerInnen könnte dies ein mutiger Schritt sein. Leider wird auch dieser von vielen Abgeordneten abgelehnt, und zwar von der gesamten Gruppe der mitte-konservativen Parteien (der die CDU angehört), von den Liberalen und einem Teil der Sozialdemokraten. Würden letztere zustimmen, könnten sie dieser Art der Transparenz eine Mehrheit verschaffen. Leider gehört aber offenbar die Führungsriege der europäischen Sozialdemokraten zu den Widersachern von Transparenz.

Wo bleibt der Druck der SPD für ein effektives EU-Lobbyregister?

Wirklich ärgerlich ist, dass bei dem heutigen Treffen Liberale, Mitte-Konservative und Sozialdemokraten offenbar selbst relativ simple Kompromisse aussitzen wollen: Zum Beispiel, unregistrierten Lobbyisten die Teilnahme an so genannten “Intergroups”, Diskussionsforen zwischen Abgeordneten und Interessenvertretern, zu verbieten; oder zunächst nur eine Veröffentlichungspflicht von Treffen für parlamentarische Berichterstatter und Ausschussvorsitzende vorzusehen. Hier sehen wir die Sozialdemokraten in der Pflicht: Bei der Wahl zum europäischen Parlament haben zahlreiche deutsche SPD-Abgeordnete unterschrieben, sich für transparente EU-Institutionen einzusetzen. In Deutschland will die SPD sich für ein Lobbyregister stark machen. Wie sollen wir all dies glauben, wenn wir nicht sehen, wie die SPD-Abgeordneten in Brüssel Druck für ein wirksames Lobbyregister machen? Wir erwarten hier ihr Engagement!

Deutschland bremst im Rat

Auch was die Teilnahme des Rats der Europäischen Union am Lobbyregister betrifft, kann und muss die SPD entscheidenden politischen Einfluss nehmen. Hier geht es um die Frage, welche Einrichtungen des Rats sich beteiligen müssten. Deutschland und sechs weitere Mitgliedstaaten blockieren offenbar im Rat die Teilnahme der nationalen Vertretungen in Brüssel am Lobbyregister. Diese Vertretungen sind die Stimme der Mitgliedstaaten in der EU, die über das politische Alltagsgeschäft bestimmen. LobbyControl berichtete bereits vor einem Jahr, wie intransparent die Arbeit dieser so genannten „ständigen Vertretungen“ ist.

Laut einem Bericht der Süddeutschen Zeitung sträuben sich die deutschen Diplomaten in Brüssel auf Weisung des Auswärtigen Amts dagegen, dass öffentlich werden könnte, welche Lobbyisten sich mit ihren Diplomaten in Brüssel treffen und somit deren Politik beeinflussen können. Ausgerechnet ein SPD-geführtes Ministerium verhindert, dass die intransparenteste EU-Institution, der Rat, endlich durchschaubarer wird und die Öffentlichkeit sehen kann, wer die deutsche Position in Brüssel beeinflusst? Das wäre eine große Enttäuschung. Wir erwarten von der SPD, dass ihre Bekenntnisse zu mehr Lobbytransparenz keine leeren Wahlkampfversprechen bleiben  und sie sich in der Bundesregierung nachhaltig dafür einsetzt, dass Deutschland eine positive Führungsrolle im Prozess um das EU-Lobbyregister einnimmt. Sowohl die ständigen Vertretungen als auch die Arbeitsgruppen des Rats und die Ratspräsidentschaften müssen teilnehmen. Nur so können wir einen Eindruck gewinnen, wer in Brüssel über die Mitgliedstaaten wirklich Einfluss nimmt.

Hier finden Sie das geleakte Verhandlungsmandat.

Bild: ALTER-EU

Autor: Nina Katzemich

Geboren 1975, arbeitet seit Mai 2009 bei LobbyControl insbesondere zum Lobbyismus in Brüssel.

5 Kommentare

  1. Das geschilderte Verhalten maßgeblicher PolitikerInnen der SPD ist für mich einer von mehreren einander ähnlichen Gründen, die SPD bei der kommenden Bundestagswahl nicht zu wählen, sondern die Linke, obwohl ich auch mit dieser Partei nicht in allen Punkten überelnstimme. Wie eine glaubwürdige sozialdemokratische Politik aussieht, hat gerade Labour in Großbritannien bewiesen, auch wenn es dort leider noch nicht zur Ablösung der lobbyfreundlichen Tories gereicht hat.

  2. Die SPD ist im freien Fall und Herr Schulz wundert sich warum das so ist!
    Ganz einfach Herr Schulz, viele ex SPD Wähler (ich auch) können sich noch sehr deutlich an Herrn Schröder seine Kumpannen (Harz/ Riester/ Müntefering & Co.) erinnern u. was Sie mit der Agenda 2010 etc. angerichtet haben ..!
    Jetzt möchte Herr Schulz alles anders machen ABER es fehlt an deutlichen SIGNALEN wofür die SPD nun einstehen möchte!
    Sei es wie hier jetzt beim Thema Lobbyismus oder TTIP, CETA, Glyphosat, Privatesierung der Autobahnen keine KLARE position der SPD zu erkennen!
    Gerade jetzt müsste die SPD deutlich machen wofür die SPD sich einsetzen will, aber nichts!
    So gewinnt man keine Wähler (zurück) und in der folge auch keine Wahlen!

    Die Bürger sehen den Lobbyismus u. seine folgen mittlerweile durchaus kritisch aber die SPD kann sich mal wieder nicht klar entscheiden wofür SIE zukünftig stehen möchte ..! Schade eigentlich!

  3. Wie wäre es, wenn sich Herr Schulz dieses Themas annehmen würde?
    Vielleicht könnte er damit eine Wählerschicht mobilisieren, die sonst
    der Wahl fernbleiben würde.

  4. Wäre es nicht sinnvoll, einzelne EU-Abgeordnete, hier speziell die der SPD, direkt abzuschreiben und sie zur Unterstützung von mehr Transparenz im o.g. Sinne aufzufordern. Vielleicht könnten Sie von Lobbycontrol einen passenden Text aufsetzen und die Kontaktdaten der Abgeordneten zugänglich machen?
    Würde mich gerne beteiligen.

    In Erwartung Ihrer Antwort

    Manfred Härm

    • Lieber Herr Härm,
      vielen Dank für Ihre gute Idee! Tatsächlich denken wir über eine Kampagne zum Mitmachen nach, wenn sich die Debatte weiter zuspitzt. Ein Brief von BürgerInnen und Bürgern an die entsprechenden Abgeordneten ist aber immer gut!
      Herzliche Grüße
      Nina Katzemich

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