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und Demokratie.

EU-Poker nach dem Brexit: Jetzt Karten offen legen! Für ein transparentes und demokratisches Europa

Der Brexit zeigt: Der Unmut von Bürgerinnen und Bürger über die EU ist groß. Nicht nur in Großbritannien, sondern in vielen Staaten Europas.

Ein Grund dafür ist: In der EU-Politik setzen sich zu selten die Interessen von Bürgerinnen und Bürgern durch, häufig aber die von Konzernlobbyisten. Ob bei den umstrittenen Handelsabkommen TTIP und CETA, beim VW-Abgasskandal, bei der Steuerpolitik oder bei der Finanzmarktregulierung: Immer wieder hat sich die EU die Positionen finanzstarker Lobbyakteure zu eigen gemacht, oft zu Lasten der breiten Bevölkerung oder schwächeren Interessen.

Die EU hat eine Zukunft, wenn wir Bürger/innen sie gemeinsam demokratisch gestalten. Doch derzeit wissen wir oft nicht einmal, was in den EU-Institutionen passiert: Wer entscheidet wie, und wer nimmt darauf Einfluss? Europas Institutionen spielen vor den eigenen Bürgerinnen und Bürgern zu oft mit verdeckten Karten.

Wenn Brüssel jetzt über Konsequenzen aus dem Brexit diskutiert und Weichen für die Zukunft stellt, darf dies nicht wieder hinter verschlossenen Türen geschehen. Die Zukunft Europas geht uns alle an. Bitte unterstützen Sie deshalb unseren Appell:

EU-Poker nach dem Brexit: Karten auf den Tisch!

Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin Merkel,
sehr geehrter Herr Kommissionspräsident Juncker,
sehr geehrter Herr Parlamentspräsident Schulz,

Der Brexit hat die Unzufriedenheit vieler Bürgerinnen und Bürger mit der EU offengelegt – nicht nur in Großbritannien.

Diese Unzufriedenheit ist auch Ausdruck davon, dass die Politik der EU oft undurchsichtig, bürgerfern und von Lobbyinteressen geprägt ist. Dies gilt besonders für den Rat der EU. Sein politisches Gewicht ist immens, doch er tagt bislang weitgehend im Geheimen. Seine Entscheidungen sind nicht nachvollziehbar. Bürger/innen wissen nicht, wer wie abstimmt und warum.

Setzen Sie sich dafür ein, dass die EU das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger zurückgewinnt. Dazu müssen der Einfluss und die Entscheidungen des Rates öffentlich nachvollziehbar werden.

Setzen Sie sich für diese schnell umsetzbaren Maßnahmen ein:
(1) Transparenz der Entscheidungsprozesse des Rats und seiner Vorbereitungsgremien, indem die Sitzungsprotokolle mit den Positionen der Mitgliedstaaten veröffentlicht werden
(2) Transparenz der Treffen zwischen Rat, Kommission und Parlament (Trilog)
(3) Beteiligung des Rats an einem für alle drei EU-Institutionen verpflichtenden Lobbyregister.

Wenden Sie die Krise der EU ab - gestalten Sie Europa endlich offen und bürgernah.

Mit freundlichen Grüßen,

13,463 Unterschriften

Datenschutzhinweis: Ihren Namen werden wir in einer Aktion an die zuständigen Politiker überreichen. Eine langfristige Speicherung erfolgt nur, wenn Sie unseren Newsletter bestellen. Wir geben Ihre Daten keinesfalls an Dritte weiter. Sie können der Speicherung und Nutzung Ihrer Daten jederzeit widersprechen.

Hintergrund der Aktion

Der Rat: So mächtig wie undurchsichtig

Bislang konzentriert sich Kritik an der EU vor allem auf die Europäische Kommission und das Parlament. Allerdings ist der Rat als Vertretung der Mitgliedstaaten mindestens genauso wichtig für die Gesetzgebung – und agiert um vieles undurchsichtiger. Im Rat mit seinen über 100 Arbeitsgruppen werden Konflikte zwischen den Staaten ausgetragen, Kompromisse ausgehandelt und wichtige Entscheidungen gefällt. Doch dies geschieht fast immer im Verborgenen. Auch die Verhandlungen des Rats mit der Kommission und dem Parlament finden weitestgehend hinter verschlossenen Türen statt. Das muss sich dringend ändern.

Im Machtpoker verlieren die Bürger

Handeln die Regierungsvertreter im Rat tatsächlich im Interesse der Bürger/innen ihres Landes? Boxen sie vorrangig die Anliegen finanzstarker Lobbygruppen durch? Werden sie von anderen Mitgliedstaaten unter Druck gesetzt? Wir Bürger haben derzeit keine Möglichkeit, das nachzuprüfen. Regierungsvertreter schweigen häufig über ihr eigenes Votum und schieben unliebsame Entscheidungen der EU-Kommission in die Schuhe.

Der Brexit ist auch Ergebnis einer solchen doppelzüngigen Regierungsstrategie : Um Wahlen zu gewinnen, machte der britische Premier Cameron jahrelang die EU für die unsozialen Folgen seiner eigenen, der britischen Finanzlobby verpflichteten Politik verantwortlich. Die EU-Feindlichkeit in seinem Land nahm daraufhin so zu, dass er sie mit dem Referendum wieder einfangen wollte. Vergeblich. Die unabsehbaren Folgen dieses Pokers im eigenen Machtinteresse müssen nun Millionen Menschen tragen.

Transparenz verändert viel!

Ein transparenter Rat hätte den Briten ermöglicht, Camerons Spiel frühzeitig zu durchschauen. Wahrscheinlich hätten sich kleinere EU-Mitgliedstaaten in einem transparenten Rat auch getraut, ihre Kritik an TTIP und CETA deutlicher zu äußern. Denn hinter den Kulissen können große Staaten mehr Druck ausüben, ohne sich dabei öffentlich zu blamieren. Auch der Bundesregierung wäre es zumindest schwerer gefallen, die EU-Abgasnormen im Interesse von BMW & Co aufzuweichen. Das Licht der Öffentlichkeit stärkt diejenigen, denen Gemeinwohl und Bürgerinteresse am Herzen liegt – und legt offen, wer nur die Anliegen privilegierter Akteure im Sinn hat.

Umlagert von Lobbyisten

Der Rat und die Ständigen Vertretungen der Mitgliedstaaten sind besonders umlagert von Lobbyisten. Die Ständigen Vertreter bereiten die Ratssitzungen vor, sondieren Kompromisse, suchen Verbündete und beraten die in den Ratssitzungen abstimmenden Ministerinnen und Minister. Aufgrund ihrer Schlüsselposition sind die Ständigen Vertretungen mit ihren zahlreichen Beamten eine wichtige Zielscheibe für die Lobbyarbeit von Interessengruppen und Unternehmen, vor allem für Lobbyisten des jeweiligen Mitgliedstaats. Doch diese Lobbyarbeit ist völlig intransparent und es gibt bisher kaum Bereitschaft, Licht in dieses Dunkel zu bringen, wie eine Studie unserer europäischen Allianz ALTER-EU zeigt. Lobbyisten beim Rat und den Ständigen Vertretern werden bisher nicht einmal von dem freiwilligen – und unzureichenden – Brüsseler Lobbyregister erfasst, das von EU-Kommmisson und Parlament vereinbart wurde.
Es ist kein Wunder, wenn deshalb das Misstrauen vieler Bürger/innen gegenüber „Brüssel“ wächst. Wir fordern ein verpflichtendes Register, das von allen Lobbyisten in Brüssel Rechenschaft verlangt – ob sie nun auf die Kommission, das Parlament oder den Rat mitsamt den Ständigen Vertretungen Einfluss zu nehmen versuchen.

Der Trilog: Das informelle Zentrum Brüsseler Gesetzgebung

Wenn in Brüssel Gesetze gemacht werden, fallen die wesentlichen Entscheidungen oft bei informellen Treffen zwischen Rat, Kommission und Parlament. Diese Treffen werden als Trilog bezeichnet. Viele Bürger wissen nicht einmal, dass es den Trilog gibt, geschweige denn, was dort wie verhandelt und entschieden wird. Denn auch diese Treffen finden bislang weitgehend unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt, ohne jegliche Protokolle. Darüber hat sich auch die Europäische Bürgerbeauftragte Emily O’Reilly beschwert.

Für ein friedliches Europa der Bürgerinnen und Bürger

Der Hass auf die Nachbarn hat unseren Kontinent zweimal in Schutt und Asche gelegt. Europa als Friedensprojekt ist viel zu wertvoll, um es undurchsichtigen Machtspielchen und hinter den Kulissen agierenden Lobbyisten zu überlassen. Europa lässt sich nicht länger ohne oder gar gegen die Bürger/innen verteidigen, reformieren und weiter entwickeln. Diese unmissverständliche Botschaft des Brexits bedeutet auch eine Chance: Die Probleme wirklich anzugehen, um ein demokratisches und gerechtes Europa zu bauen.

Bitte unterzeichnen Sie jetzt unseren Appell!

Autor: Annette Sawatzki

Jahrgang 1973, arbeitet seit 2015 als Campaignerin im Berliner Büro von LobbyControl.

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