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und Demokratie.

Lobby-Poker in Brüssel: Karten auf den Tisch! Für ein transparentes und demokratisches Europa

Viele politische Entscheidungen in Brüssel fallen hinter verschlossenen Türen, umlagert von einflussreichen Lobbyisten. Vor allem der Rat, das Gremium der nationalen Regierungen, spielt bisher mit verdeckten Karten. Ein Grund für den berechtigten Unmut vieler Bürgerinnen und Bürger über die EU.

Seit April 2018 verhandeln EU-Kommission, Parlament und Rat endlich über ein gemeinsames Lobbyregister. Doch die bisher auf dem Tisch liegenden Vorschläge sind unzureichend und drohen sogar die geltenden Regelungen zu verwässern. Helfen wir den Verhandlern auf die Sprünge:

Unterzeichnen Sie unseren Appell für ein verpflichtendes, umfassendes EU-Lobbyregister!

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Spielkarten mit EU-Logo und der Forderung: Karten offenlegen für eine transparente und demokratische EU

Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin Merkel,
sehr geehrter Herr Kommissionspräsident Juncker,
sehr geehrter Herr Parlamentspräsident Tajani,
sehr geehrter Herr Ratspräsident Tusk,

der Brexit hat die Unzufriedenheit vieler Bürgerinnen und Bürger mit der EU offengelegt – nicht nur in Großbritannien.

Diese Unzufriedenheit ist auch Ausdruck davon, dass die Politik der EU oft undurchsichtig, bürgerfern und von Lobbyinteressen geprägt ist. Dies gilt besonders für den Rat der EU. Sein politisches Gewicht ist immens, doch er tagt bislang weitgehend im Geheimen. Seine Entscheidungen sind nicht nachvollziehbar. Bürger/innen wissen nicht, wer wie abstimmt und warum.

Setzen Sie sich dafür ein, dass die EU das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger zurückgewinnt. Dazu müssen der Einfluss und die Entscheidungen des Rates öffentlich nachvollziehbar werden.

Setzen Sie sich für diese schnell umsetzbaren Maßnahmen ein:
(1) Transparenz der Entscheidungsprozesse des Rats und seiner Vorbereitungsgremien, indem die Sitzungsprotokolle mit den Positionen der Mitgliedstaaten veröffentlicht werden
(2) Transparenz der Treffen zwischen Rat, Kommission und Parlament (Trilog)
(3) Beteiligung des Rats an einem für alle drei EU-Institutionen verpflichtenden Lobbyregister.

Wenden Sie die Krise der EU ab – gestalten Sie Europa endlich offen und bürgernah.

Mit freundlichen Grüßen,


Hintergrund der Aktion

EU-Kommissionspräsident Juncker versprach zu Beginn seiner Amtszeit, Lobbyisten stärker zu regulieren und mehr Transparenz zu schaffen. Das ist auch dringend notwendig. Doch der Reformprozess läuft nur halbherzig an.

Das bestehende Transparenzregister für die schätzungsweise 25.000 Lobbyisten in der EU-Hauptstadt ist unzureichend: Zum einen sind Lobbyisten nicht zur Registrierung verpflichtet. Wer sich drückt, darf einer Vereinbarung von Kommission und Parlament zufolge zwar keine EU-Kommissare treffen und keinen Hausausweis zum EU-Parlament bekommen. Doch die Erfahrung zeigt, dass das nicht reicht: Einige einflussreiche Lobbyakteure haben sich nicht registriert und mischen trotzdem mit. Wer sich nicht einträgt, kann sich mit dem Großteil der EU-Beamten und auch den Abgeordneten weiterhin unbehelligt treffen.

Zudem beteiligt sich der Rat der EU, die Vertretung der Regierungen der Mitgliedstaaten, bisher gar nicht an der Transparenz-Vereinbarung. Dabei spielt der Rat eine zentrale Rolle bei der EU-Gesetzgebung und ist damit eine wichtige Anlaufstelle für Lobbyisten. Im Rat mit seinen über 100 Arbeitsgruppen werden Konflikte zwischen den Staaten ausgetragen, Kompromisse ausgehandelt und wichtige Entscheidungen gefällt. Doch dies geschieht fast immer im Verborgenen. Auch die Verhandlungen des Rats mit der Kommission und dem Parlament finden weitestgehend hinter verschlossenen Türen statt. Das muss sich dringend ändern.

Warum ist Transparenz des Rats so wichtig?

Im Rat der EU treffen sich die Regierungsvertreter der Mitgliedsstaaten. Handeln sie tatsächlich im Interesse der Bürger/innen ihres Landes? Oder boxen sie vorrangig die Anliegen finanzstarker Lobbygruppen durch? Werden sie von anderen Mitgliedstaaten unter Druck gesetzt? Vereinbaren sie Deals miteinander, Projekte wechselseitig durchzuwinken? Wir Bürger/innen haben derzeit keine Möglichkeit, das nachzuprüfen. Regierungsvertreter schweigen häufig über ihr eigenes Votum und schieben unliebsame Entscheidungen der EU-Kommission in die Schuhe.

Eine solch doppelzüngige Regierungsstrategie hat schließlich zum Brexit geführt: Um Wahlen zu gewinnen, machte der britische Premier Cameron jahrelang die EU für die unsozialen Folgen seiner eigenen, der britischen Finanzlobby verpflichteten Politik verantwortlich. Die EU-Feindlichkeit in seinem Land nahm daraufhin so zu, dass er sie mit dem Referendum wieder einfangen wollte. Vergeblich. Die Folgen dieses Pokers im eigenen Machtinteresse müssen nun Millionen Menschen tragen.

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Transparenz verändert viel!

Ein transparenter Rat hätte den Briten ermöglicht, Camerons Spiel frühzeitig zu durchschauen. Wahrscheinlich hätten sich kleinere EU-Mitgliedstaaten in einem transparenten Rat auch getraut, ihre Kritik an TTIP und CETA deutlicher zu äußern. Denn hinter den Kulissen können große Staaten mehr Druck ausüben, ohne sich dabei öffentlich zu blamieren. Auch der Bundesregierung wäre es zumindest schwerer gefallen, die EU-Abgasnormen im Interesse von BMW & Co aufzuweichen. Das Licht der Öffentlichkeit stärkt diejenigen, denen Gemeinwohl und Bürgerinteresse am Herzen liegt – und legt offen, wer nur die Anliegen privilegierter Akteure im Sinn hat.

Junckers Reform: Ein Schritt vor, zwei Schritte zurück?

Ende 2016 legte Juncker einen Vorschlag für ein reformiertes Lobbyregister vor. Nach langem Hin und Her erklärte sich der Rat bereit, in Verhandlungen darüber einzusteigen. Doch die Verhandlungsangebote sind enttäuschend: Eine Pflicht zur Eintragung ist wieder nicht vorgesehen, und auch weiterhin soll sich ein Großteil der EU-Beamten mit nichtregistrierten Lobbyisten treffen können. Die Kommission will zwar die Einträge ins Register künftig stärker kontrollieren, zugleich aber Definition von „Lobbyist“ künftig so eng verstanden wissen, dass viele mächtige Akteure gar nicht mehr darunter fallen. Vor allem Lobbykanzleien und Think Tanks könnten dann wieder völlig in der Deckung verschwinden und unbehelligt Einfluss nehmen.

Der Rat will nur den Lobby-Zugang zum Generalsekretariat beschränken – einer Koordinierungsstelle, die für Lobbyisten weitgehend uninteressant ist – aber den Ratspräsidenten mit seinem Kabinett weiterhin von den Regelungen ausnehmen. Auch die Ständigen Vertretungen will der Rat außen vor lassen: Nur die Vertretung des Staates, der gerade den Ratsvorsitz hat, soll verdeckten Lobbyisten Treffen verweigern – also alle 14 Jahre für sechs Monate, und auch dieser Vorschlag an die Mitgliedstaaten ist ganz unverbindlich. Zudem möchte der Rat das Regelwerk für den Umgang mit Lobbyisten aus der gemeinsamen Vereinbarung zwischen den Institutionen streichen. Jede Institution soll stattdessen ihr eigenes Süppchen kochen – und könnte jederzeit ihre Regeln eigenständig wieder ändern. Auch dies wäre ein Rückschritt gegenüber der jetzigen verbindlichen und einheitlichen Vereinbarung zwischen Kommission und Parlament.

Ein Schritt vor – zwei Schritte zurück? Die EU braucht keinen Eiertanz, sondern ein verpflichtendes Lobbyregister!

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Bollwerk der Bürgerferne aufbrechen!

Der Rat hat sich bisher als Bollwerk der Bürgerferne gezeigt, und dabei spielte Deutschland eine besonders unrühmliche Rolle: Es blockierte Vorschläge anderer Mitgliedstaaten, die mehr Transparenz verlangten. Wir haben den neuen Bundesaußenminister Maas jetzt in einem Brief aufgefordert, umzusteuern und Deutschlands Stimme für Transparenz und Bürgernähe in die Waagschale zu werfen. Die Öffentlichkeit muss sehen, welche Lobbyisten sich mit nationalen Diplomaten treffen!

Dabei wissen wir die EU-Bürgerbeauftragte Emily O‘Reilly auf unserer Seite: Auch sie kritisiert die mangelnde Transparenz des Rats als „Fehlverhalten im Amt“ (maladministration) und forderte von Ratspräsident Tusk, auch er und sein Kabinett sollten ihre Lobbytreffen veröffentlichen. Denn es ist kein Wunder, wenn das Misstrauen vieler Bürger/innen gegenüber “Brüssel” wächst, solange „Brüssel“ und „Berlin“ mit verdeckten Karten spielen.

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Der Trilog: Das informelle Zentrum der EU-Gesetzgebung

Wenn in Brüssel Gesetze gemacht werden, fallen die wesentlichen Entscheidungen oft bei informellen Treffen zwischen Rat, Kommission und Parlament. Diese Treffen werden als Trilog bezeichnet. Viele Bürger wissen nicht einmal, dass es den Trilog gibt, geschweige denn, was dort wie verhandelt und entschieden wird. Denn auch diese Treffen finden bislang weitgehend unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt, ohne jegliche Protokolle. Auch darüber hat sich bereits die Europäische Bürgerbeauftragte O’Reilly beschwert.

Für ein friedliches Europa der Bürgerinnen und Bürger

Der Hass auf die Nachbarn hat unseren Kontinent zweimal in Schutt und Asche gelegt. Europa als Friedensprojekt ist viel zu wertvoll, um es undurchsichtigen Machtspielchen und hinter den Kulissen agierenden Lobbyisten zu überlassen. Auch für die Zukunft der Demokratie ist die EU von zentraler Bedeutung, denn die global agierenden Konzerne können nur noch auf überstaatlicher Ebene eingehegt werden.

Europa lässt sich nicht länger ohne oder gar gegen die Bürger/innen verteidigen, reformieren und weiter entwickeln. Diese unmissverständliche Botschaft des Brexits bedeutet auch eine Chance: Die Probleme wirklich anzugehen, um ein demokratisches und gerechtes Europa zu bauen.

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Autor: Annette Sawatzki

Jahrgang 1973, arbeitet seit 2015 als Campaignerin im Berliner Büro von LobbyControl.

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