Jean-Claude Juncker

Am Donnerstag müssen die Karten auf den Tisch im EU-Parlament: Welche Partei stimmt für ein verpflichtendes EU-Lobbyregister, das endlich auch den Rat miteinbezieht? Wir haben den Fraktionsvorsitzenden von Sozialdemokraten und Konservativen (CDU/CSU) im EU-Parlament in einem offenen Brief deutlich gemacht, wie wichtig diese Abstimmung ist.

Noch immer ist der Lobbyeinfluss auf die EU-Kommission unausgewogen – zugunsten der Vertreter von Unternehmensinteressen. Das zeigen exemplarisch unsere neuen Auswertungen der Lobbytreffen der letzten zwei Jahre von sämtlichen Ressorts. Doch es gibt erfreuliche Ausnahmen. Davon brauchen wir mehr.

Zum 6. Mal versammeln sich heute hochrangige Vertreter aus Wirtschaft und Politik im mondänen österreichischen Skiparadies Lech am Arlberg zum „Europaforum Lech.“ Offizieller Gastgeber ist zwar die Gemeinde Lech – der Star dieses „Mini-Davos“ und Herrscher über die Gästeliste ist jedoch EU-Kommissar Günther Oettinger. Es ist eigentlich sein ganz persönliches Gipfeltreffen.

Schon mal von Amisa2 gehört? Wahrscheinlich nicht. Dabei verschafft diese Organisation ihren Mitgliedern seit über 20 Jahren in aller Stille einen extrem privilegierten Zugang zu hochrangigen EU-Entscheidungsträgern.