Horst Seehofer: Möchte nun doch schärfere Regeln gegen Abgeordnetenbestechung
Vier Jahre lang haben Union und FDP die Umsetzung der UN-Konvention gegen Korruption blockiert und Verhandlungen über ein erweitertes Gesetz gegen Abgeordnetenbestechung verschleppt. Ohne ein solches Gesetz kann die Konvention nicht ratifiziert werden. Selbst der CDU-Rechtsausschussvorsitzende Siegfried Kauder biss in seiner Fraktion auf Granit, als er mit einem eigenen Gesetzesentwurf die Initiative ergriff.
Nun deutet sich zumindest in der CSU ein Kurswechsel an, wie die Süddeutsche Zeitung heute berichtet. CSU-Chef Seehofer sagte gegenüber der Zeitung: „Bevor wir pausenlos rechtfertigen, warum wir das Abkommen nicht ratifizieren, sollten wir es ratifizieren.“
Echter politischer Wille oder Wahlkampfmanöver?
Nach echtem Interesse an dem Thema hört sich das zwar nicht an. Es ist Wahlkampf und die CSU hat nach der Verwandtenaffäre im Bayerischen Landtag mit Imageproblemen zu kämpfen. Die Äußerung ist dennoch bemerkenswert. Schließlich taucht die UN-Konvention gegen Korruption im Wahlprogramm von CDU/CSU überhaupt nicht auf. Seehofer wird sich nun an seiner Forderung messen lassen müssen. Laut SZ möchte Seehofer ein verschärftes Gesetz gegen Abgeordnetenbestechung in der Koalitionsvereinbarung festlegen, sollte die Union an der nächsten Regierung beteiligt sein.
Merkel muss sich positionieren
Ob Wahlkampfmanöver oder nicht und unabhängig davon, wie die Regierung nach der Wahl zusammengesetzt sein wird – weitere vier Jahre Stillstand bei der Korruptionsbekämpfung wird sich keine Regierung leisten können. Wie also steht CDU-Parteichefin Merkel zu der Frage? Als Parteichefin und Kanzlerkandidatin ist sie in der Pflicht, sich endlich zu positionieren: Wird die CDU ein besseres Gesetz gegen Abgeordnetenbestechung weiter grundsätzlich ablehnen?
Weitere Informationen zur bisherigen schwarz-gelben Blockade bei der Abgeordneten-Korruption finden Sie in unserem Lobbyreport 2013.
Bild: J. Patrick Fischer, CC BY-SA 3.0
