Google missbraucht seine Marktmacht: Zum Beispiel bevorzugt der Konzern sein eigenes Preisvergleichsportal und hindert andere Unternehmen daran, Verbraucher*innen günstigere Verkaufskanäle anzuzeigen. Das verkündete die Kommission am 23. Juli 2026 auf einer Pressekonferenz.
Dass sich US-Tech-Konzerne wie Google an EU-Gesetze halten müssen, klingt zwar selbstverständlich. Die Praxis sah in diesem Fall jedoch anders aus: Bereits im April sollte die Entscheidung verkündet werden, doch EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen höchstpersönlich soll die Bekanntgabe laut Medienberichten gestoppt haben.
Im Juni soll die Entscheidung dann ein weiteres Mal verzögert worden sein, um beim NATO-Gipfel in Ankara keine Verärgerung bei US-Präsident Donald Trump auszulösen.
Diese Verzögerungen schwächen den DMA und zeigen deutlich, dass sich die EU-Kommission aus den USA unter Druck setzen lässt – ein fatales Zeichen auch mit Blick auf künftige Durchsetzungsverfahren. Der DMA (Digital Markets Act) ist ein zentrales Digitalgesetz der EU. Es soll fairen Wettbewerb auch für den digitalen Raum sichern und ist ein wichtiges Instrument und Schutzstandard in der EU.
Die Untersuchung gegen Google wurde bereits im März 2024 eingeleitet. Der Gesetzestext des DMA sieht vor, dass ein Verfahren innerhalb von zwölf Monaten abgeschlossen wird. In diesem Fall dauerte es jedoch insgesamt 28 Monate. Eine wirksame Durchsetzung der EU-Tech-Regeln ist entscheidend, um den Machtmissbrauch von Big Tech einzudämmen und unsere Demokratie vor dem übergroßen Einfluss von Google, Microsoft, Amazon und Co. zu schützen.
Außerdem ist die Höhe der Geldbuße enttäuschend.
Auf Grundlage des DMA kann die Kommission bei einem (erstmaligen) Verstoß eine Geldbuße von bis zu 10 % des weltweiten Jahresumsatzes verhängen. Bei mindestens 340 Milliarden Euro Umsatz im Jahr 2025 macht die verhängte Zahlung von 890 Millionen Euro also gerade einmal 0,22 Prozent des globalen Jahresumsatzes aus.
Gemeinsam mit Rebalance Now hatten wir bereits im Mai gegen die Verzögerung der DMA-Entscheidung protestiert. Mit einem Online-Appell und über 125.000 Unterschriften haben wir der EU-Kommissionspräsidentin klargemacht, dass sie vor Google nicht einknicken darf. Dass die Strafe überhaupt verhängt wurde, ist also auch ein Erfolg der Zivilgesellschaft und zeigt, dass gemeinsames Engagement gegen Big Tech Wirkung hat!
