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Rechtswidrig: Lobbyverband im FDP-Parteivorstand LobbyControl fordert Parteichef Lindner zum Handeln auf

Berlin, 26.3.2022 – Die FDP gewährt dem Lobbyverband Liberaler Mittelstand einen ständigen Gastsitz im FDP-Parteivorstand. Das ist laut Expertmeninung rechtswidrig, da es sich dabei nicht um eine Parteiorganisation handelt. Mit dem Eintritt der FDP in die Bundesregierung baut sich der Verband aktuell als Lobbykanal für Großkonzerne aus. Die Transparenzinitiative LobbyControl fordert Parteichef Christian Lindner auf, den Lobbyverband dringend aus seinem Parteivorstand zu entlassen.

Christina Deckwirth, Sprecherin von LobbyControl, kommentiert: „Ob Strabag, Nestlé oder Cargill – der Liberale Mittelstand eröffnet über seine Mitgliedsverbände auch Großkonzernen privilegierte Zugänge ins Machtzentrum der FDP. Damit bietet die Partei einer gesellschaftlichen Gruppe einseitige Einflussmöglichkeiten. Es ist bedenklich, dass die FDP mit dieser Zusammensetzung ihres Vorstands das Parteiengesetz und die eigene Satzung missachtet. Lobbyverbände gehören nicht in Parteivorstände: Das verbietet sich aus politischen Erwägungen und ist außerdem rechtswidrig. Wir fordern Christian Lindner auf, den mutmaßlichen Rechtsbruch in seiner Partei dringend zu beheben.“

FDP und CDU ähneln sich mit rechtswidriger Struktur

Der Fall erinnert an den Wirtschaftsrat der CDU, der ebenfalls als Berufsverband außerhalb der CDU organisiert ist und dennoch ständiges Teilnahmerecht im CDU-Vorstand hat. Dass diese Konstruktion rechtswidrig ist, belegt Lobbycontrol durch ein umfangreiches Rechtsgutachten, auch renommierte Parteienrechtler:innen wie Prof. Martin Morlok und Prof. Sophie Schönberger stützen diese Rechtsauffassung.

Sowohl der Liberale Mittelstand als auch der Wirtschaftsrat der CDU profitieren als Berufsverbände von Steuervorteilen, unterliegen aber anders als Parteiorganisationen nicht den Transparenzpflichten des Parteiengesetzes. Zwar ist der Liberale Mittelstand nicht annähernd so groß und bekannt wie der Wirtschaftsrat der CDU. Doch als Vorfeldorganisation einer neuen Regierungspartei wird der Verband an Einfluss gewinnen. Dies zeigt sich darin, dass der Verband seit kurzem mit großen Wirtschaftsverbänden etwa aus der Bauwirtschaft und dem Agribusiness zusammenarbeitet.

Deckwirth weiter: „Es ist ein schwerer Schaden für die Parteiendemokratie, wenn gleich zwei Parteien ihre Bundesvorstände mutmaßlich rechtswidrig zusammensetzen. Das Parteigesetz schreibt aus guten Gründen strenge Transparenzpflichten vor und legt demokratische Grundsätze für die Zusammensetzung von Parteivorständen fest. Ein laxer Umgang mit diesen demokratischen Anforderungen verbietet sich – noch dazu für eine Regierungspartei wie die FDP, die den Justizminister stellt. Parteichef Lindner muss den Liberalen Mittelstand aus dem Parteivorstand entlassen. Der Verband selbst muss dringend Transparenz über seine Finanzierung herstellen und sich endlich in das Lobbyregister eintragen.“

Hintergrund

Mehr zum Liberalen Mittelstand und seiner Rolle in der FDP finden Sie auf unserer Webseite.

Bereits im Januar diesen Jahres hatte LobbyControl ein Rechtsgutachten zur Zusammensetzung des CDU-Vorstands vorgelegt. Die CDU hat sich bis heute LobbyControl gegenüber nicht geäußert – und stattdessen den Wirtschaftsrat auch in den im Januar neu gewählten Vorstand erneut eingeladen. Die FDP hat auf Nachfrage mitgeteilt, dass die FDP satzungsgemäß als Vorfeldorganisation gilt. Dabei lässt sie aber außer Acht, dass die FDP-Satzung die beratenden Mitglieder des Vorstands explizit benennt und der Liberale Mittelstand nicht genannt ist.

LobbyControl hat die CDU mehrfach aufgefordert, den Rechtsbruch in ihrem Parteivorstand zu beheben, hat dazu eine Online-Aktion gestartet und unterstützt nun ein CDU-Mitglied bei seiner Klage vor dem Parteigericht. Auch FDP-Mitgliedern – nicht aber LobbyControl als Verein – steht der Klageweg vor dem Parteigericht offen, wenn Parteichef Lindner nicht von sich aus einlenkt.

Parteinahe Lobbyverbände gibt es auch im Umfeld von SPD, Grünen und CSU. Diese sind allerdings nicht in den Parteivorständen vertreten.

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