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Schluss mit Privilegien für die Wirtschaftslobby!

Seit Jahren gewährt die CDU einer Lobbyorganisation rechtswidrige Privilegien: Der Unternehmerverband „Wirtschaftsrat der CDU“ ist Dauergast im Parteivorstand mit Rederecht – obwohl er gar kein Parteigremium ist. Damit verstößt die CDU gegen das Parteiengesetz, wie ein juristisches Gutachten zeigt.

Wir fordern Parteichef Friedrich Merz auf, die Dauerpräsenz des Wirtschaftsrats im CDU-Vorstand jetzt zu beenden. Bitte unterschreiben auch Sie:

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Sehr geehrter Herr Merz,

als Vorsitzender der CDU tragen Sie Verantwortung dafür, dass sich die Führungsgremien Ihrer Partei rechtskonform und im Einklang mit demokratischen Grundsätzen verhalten.

Parteivorstände haben zwar das Recht, Gäste einzuladen und anzuhören. Als dauerhafte Praxis, die eine bestimmte externe Organisation privilegiert, verstößt dies jedoch gegen das Parteiengesetz und die CDU-Satzung.

Mit der ständigen Präsenz der Lobbyorganisation „Wirtschaftsrat der CDU“ im Parteivorstand hat die CDU fortgesetzt Rechtsbruch begangen und einen einzelnen Interessenverband einseitig privilegiert. Das ist für Demokratinnen und Demokraten, ob mit oder ohne Parteibuch, nicht hinnehmbar.

Wir fordern Sie deshalb auf: Setzen Sie der rechts- und satzungswidrigen Begünstigung des Wirtschaftsrats ein Ende, noch bevor es die Gerichte tun.

Mit freundlichen Grüßen,
[Ihr Name wird automatisch angehängt]

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Hintergrund

Was ist der Wirtschaftsrat der CDU?
Der Wirtschaftsrat der CDU ist trotz seines Namens kein Gremium der Partei, sondern eine Lobbyorganisation, die die Interessen von rund 12.000 Unternehmer:innen vertritt. Das CDU-Parteibuch ist keine Voraussetzung für eine Mitgliedschaft im Wirtschaftsrat. Der Verband war 1963 bewusst außerhalb der Partei als „Zusammenschluss deutscher Unternehmer auf berufsständischer Basis“ gegründet worden, um Unternehmerinteressen und wirtschaftsliberale Positionen stärker in die damals noch stark sozialstaatlich ausgerichtete CDU zu tragen. Als Berufsverband genießt der Wirtschaftsrat steuerliche Vorteile, ist aber weder den Rechenschaftspflichten der Partei noch den politischen Betätigungsverboten gemeinnütziger Organisationen unterworfen.

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Welche politischen Positionen hat der Wirtschaftsrat?
Wir recherchieren schon seit einiger Zeit zum Wirtschaftsrat. Mit einer großen Studie im vergangenen Jahr zeigten wir unter anderem, dass er entschieden Front gegen Klimaschutz macht und dabei auch vor der Diffamierung von Klimaschützer:innen nicht zurückschreckt. Er versucht zudem, das Lieferkettengesetz zu verhindern, das Unternehmen zur Einhaltung von Menschenrechten und Umweltstandards verpflichten soll.

Durch seinen Sonder-Zugang zur Parteiführung in Bund und Ländern kann der Wirtschaftsrat seine Positionen mit Nachdruck in der CDU vertreten und übt so erheblichen politischen Einfluss aus. In Medien und Öffentlichkeit wird der Lobbyverband wiederum häufig als Parteigremium wahrgenommen, was mit einer entsprechenden politischen Aufwertung einhergeht.

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Welche Rolle hat der Wirtschaftsrat im CDU-Vorstand?
Die Präsident:innen des Wirtschaftsrats nehmen regelmäßig an den Sitzungen des CDU-Bundesvorstands teil. Sie haben dort zwar kein Stimmrecht, können aber ihr Rederecht wahrnehmen, um die Positionen des Vorstands zu beeinflussen. Auch in den CDU-Landesvorständen gibt es solche Verbindungen, wie uns aus Landesverbänden bestätigt wurde.

Am 12. Januar 2022 veröffentlichte LobbyControl ein Rechtsgutachten, das belegt, dass der Dauergast-Status des Wirtschaftsrats im CDU-Parteivorstand rechts- und satzungswidrig ist. Zwar dürfen Parteivorstände Gäste einladen und anhören, jedoch keinem externen Akteur einen ständigen Gaststatus einräumen. Obwohl der Verband kein Parteigremium ist, genießt er Privilegien, die rechtlich nur Partei-Organisationen zustehen oder von der Satzung konkret bestimmten, durch demokratische Wahl legitimierten Vertreter:innen wie etwa Ministerpräsident:innen mit entsprechendem Parteibuch.

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Was ist problematisch an der Sonderrolle des Wirtschaftsrats?
Politisch ist es problematisch, weil so eine einzelne Lobbyorganisation privilegierten Zugang zu den Entscheidungsträgern einer Partei bekommt, die für sich in Anspruch nimmt, Volkspartei zu sein – also die Interessen breiter Bevölkerungsschichten zu vertreten.
Rechtlich ist es falsch, weil es dem im Parteiengesetz konkretisierten Grundsatz der innerparteilichen Demokratie widerspricht. Danach müssen Parteigremien mit innerhalb der Partei gewählten Vertreter:innen besetzt sein. So sieht das auch die CDU-Satzung vor – gegen die der CDU-Vorstand also auch seit Jahren verstößt.

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Warum hat eine rechtswidrige Praxis so lange Bestand?
Wo kein Kläger ist, da ist kein Richter. Nur CDU-Mitglieder haben die Möglichkeit, rechtlich gegen die Einladungspraxis ihres Parteivorstands vorzugehen. Nach der unserer ersten Veröffentlichung, in der wir die Rechtmäßigkeit des CDU-Vorstands in Frage gestellt haben, hat sich ein CDU-Mitglied bei uns gemeldet, das sich an dem fortgesetzten Rechtsbruch stößt und nun – nach Veröffentlichung des Rechtsgutachtens – Klage einreichen will. LobbyControl begrüßt und unterstützt dieses Vorhaben, indem wir die anwaltliche Vertretungvermittel finanzieren, beraten und Öffentlichkeitsarbeit machen.

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Welche Möglichkeiten gibt es, um dagegen vorzugehen?
Zum einen gibt es die Möglichkeit, auf dem Klageweg dagegen vorzugehen. Doch das können nur CDU-Mitglieder. Wir unterstützen ein CDU-Mitglied, das gewillt ist, diesen Weg zu gehen. Das ist langwierig und kostspielig. Aus unserer Sicht wäre deshalb eine politische Lösung besser, die den Gang vors Gericht unnötig macht. Der Vorstand und insbesondere der CDU-Vorsitzende entscheiden, wer über die satzungsgemäßen Mitglieder des Vorstands hinaus zu dessen Treffen eingeladen wird. Diese politische Entscheidung fordern wir von Friedrich Merz: Er soll dem Wirtschaftsrat endlich sein Dauerticket in den Vorstand entziehen. Dies hat er bislang nicht getan – im Gegenteil: Nach der Neuwahl des Vorstands Anfang diesen Jahres hat der Vorstand unter dem Vorsitz von Friedrich Merz den Wirtschaftsrat erneut als ständigen Gast eingeladen. Damit nimmt die CDU bewusst Rechtsbruch in Kauf.

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Wie stehen die Chancen?
Friedrich Merz, der neue Parteivorsitzende der CDU, war selbst jahrelang Vize-Vorsitzender des Wirtschaftsrats und ist diesem eng verbunden. Die Entscheidung, ihm den Sonderstatus zu entziehen, fällt ihm offensichtlich schwer: Er hat die Chance auf einen Neuanfang, die sich mit der Neuwahl des Vorstands ergab, nicht genutzt. Trotz unserer Proteste und der Rechtslage nimmt die Präsidentin des Wirtschaftsrats bis auf weiteres an den Treffen des neuen Vorstands teil.
Allerdings muss auch dem CDU-Chef klar sein, dass die einseitige Bevorzugung einer kleinen Lobbygruppe nicht vereinbar ist mit dem Status als Volkspartei, um den die CDU seit ihrer Wahlniederlage ringt. Die Rolle des Wirtschaftsrats wird auch parteiintern sehr kontrovers gesehen. Ein Rauswurf des Wirtschaftsrats aus dem Vorstand wäre ein Signal, dass Merz sich der Partei in ihrer ganzen Bandbreite verpflichtet sieht und Schaden von ihr abwenden will. Ein solcher Schaden ist in der öffentlichen Meinung jetzt schon eingetreten und wird umso größer, je mehr Menschen von dem Vorgang wissen und dagegen protestieren.

Noch größer würde der Schaden für die CDU, wenn sie es auf ein Gerichtsverfahren ankommen ließe. Wir rechnen uns und dem klagewilligen CDU-Mitglied gute Chancen vor Gericht aus. Das juristische Gutachten, das wir in der Sache eingeholt haben, spricht eine klare Sprache. Zudem haben sich auch weitere renommierte Parteienrechtler/innen, die wir mit dem Fall konfrontiert hatten, ähnlich geäußert. Erst vor kurzem bestätigte auch Prof. Sophie Schönberger, Ko-Direktorin des Düsseldorfer Instituts für Parteienrecht und Parteienforschung, im Deutschlandfunk unsere Rechtsauffassung.

Kurz gesagt, stehen die Chancen also gut. Denn Merz steht vor der Alternative, entweder auf unsere Forderung einzugehen und den Wirtschaftsrat zügig aus dem Vorstand zu werfen – oder seiner Partei ein juristisches Fiasko, große Negativ-Schlagzeilen und eine innere Zerreißprobe zu bescheren.

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Warum nicht warten, bis ein Gericht entscheidet?
Aus zwei Gründen: Erstens ist ein Gerichtsverfahren langwierig und kostspielig. Bis zur Entscheidung hätte die rechtswidrige Praxis weiterhin Bestand. Zudem finanzieren wir die Klage aus Spenden und Förderbeiträgen, die wir für andere sinnvolle Projekte einsetzen könnten, falls der Rechtsweg überflüssig wird. Zweitens – und noch wichtiger – ist es besser für die Demokratie, wenn die größte Partei unseres Landes selbst ein Signal setzt und ohne richterlichen Zwang zu einer Praxis kommt, die in Übereinstimmung mit dem Gesetz und den demokratischen Prinzipien steht.

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Haben Menschen, die nicht CDU-Mitglied sind, überhaupt das Recht, sich da einzumischen?
Tatsächlich haben nur CDU-Mitglieder das Recht, juristisch gegen das Wirtschaftsrats-Privileg vorzugehen. Das können sie zunächst durch Anrufung des parteiinternen Schiedsgerichts und darüber hinaus durch eine gerichtliche Klage tun. Da ein solches Vorgehen für eine Einzelperson schwierig und kostspielig ist, unterstützen wir als Organisation durch Finanzierung des Rechtsbeistands, Beratung und öffentlichen Support.

Politisch gesehen betrifft der Vorgang jedoch uns alle. Wenn eine Partei Gesetze bricht und demokratische Grundsätze missachtet, haben alle Bürgerinnen und Bürger das Recht, dies zu kritisieren und ein Ende zu verlangen. Dies gilt umso mehr, als es sich um die größte Partei unseres Landes handelt, die auch nach der Abwahl im Bund in vielen Ländern regiert und auf allen politischen Ebenen großen Einfluss hat.

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Gibt es vergleichbare Fälle in anderen Parteien?
Auch im Umfeld von SPD, Grünen und FDP gibt es ähnliche Verbände, die besondere Nähe zu den jeweiligen Parteien pflegen. Allerdings besitzen das der CSU-nahe Wirtschaftsbeirat Bayern, das SPD-Wirtschaftsforum und der Grüne Wirtschaftsdialog kein Dauerticket in die jeweiligen Parteivorstände. Das heißt: Recht und Gesetz werden in diesen Fällen gewahrt. Anders bei der FDP: Der Liberale Mittelstand ist ständiger Gast mit Rederecht im Parteivorstand – eine rechtswidrige Praxis wie bei der CDU.

Wir verlangen auch von der FDP, das Privileg des Liberalen Mittelstands zu beenden. Zwar ist der Liberale Mittelstand bisher nicht so einflussreich wie der Wirtschaftsrat der CDU, doch dies könnte sich durch die Regierungsbeteiligung der FDP ändern. Zudem gilt der Grundsatz, dass sich alle Parteien gleichermaßen an Recht und Gesetz zu halten haben. Wir haben deshalb die FDP-Führung mit dem Rechtsgutachten bezüglich des CDU-Wirtschaftsrats konfrontiert und um Stellungnahme gebeten. Die FDP hat abgewiegelt, aber sich einer konkreten Bewertung, ob die Praxis rechtswidrig ist oder nicht, entzogen. Für uns ist klar, dass wir auch bei der FDP am Ball bleiben und, wenn nötig, den öffentlichen Druck erhöhen werden.

Mit der Aktion konzentrieren wir uns aus zwei Gründen zunächst auf den Wirtschaftsrat der CDU: Zum einen handelt es sich um den größten und mächtigsten der parteinahen Unternehmerverbände in Deutschland. Zum anderen hat die Parteispitze deutlich gemacht, dass sie die bisherigen Proteste und juristischen Stellungnahmen ignorieren will. Deshalb erhöhen wir mit der Unterschriftenaktion jetzt den Druck.

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Was passiert als nächstes?
Mit möglichst vielen Unterschriften unter unseren Appell erhöhen wir den öffentlichen Druck auf Friedrich Merz und den CDU-Vorstand, dem Wirtschaftsrat endlich seine Privilegien zu entziehen. Ein Festhalten an der satzungs- und rechtswidrigen Praxis verhindert einen guten Start des neugewählten Vorstands. Auch parteiintern geht die Kontroverse um die Sonderrolle des Wirtschaftsrats weiter und steigt der Druck auf Merz. Daher stehen die Chancen gut, dass er bald die längst überfällige Entscheidung trifft, die wir einfordern.

Darüber hinaus wird der Rechtsweg beschritten: Wir unterstützen ein CDU-Mitglied, das gegen den Rechtsverstoß Klage erheben will. Ein solches Verfahren würde sich hinziehen, wird aber vermutlich erfolgreich sein.

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Annette Sawatzki

Autor: Annette Sawatzki

Jahrgang 1973, arbeitet seit 2015 als Campaignerin im Berliner Büro von LobbyControl.

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