ParteienfinanzierungWer finanzierte die Parteien 2020?
Mit deutlicher Verzögerung veröffentlichte der Bundestag Ende Mai endlich die Rechenschaftsberichte der Parteien. Nicht etwa für letztes Jahr, sondern für vorletztes Jahr, also 2020.
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Lobbyismus und KlimaNach unserer Kritik: Lobbyverband verlässt Parteivorstand
Nach unserer scharfen Kritik hat der Lobbyverband „Liberaler Mittelstand“ den FDP-Parteivorstand verlassen. Der Fall brachte FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai in der Sendung Markus Lanz sichtbar in Bedrängnis. Nun muss die CDU nachziehen – und endlich den Wirtschaftsrat aus ihrem Vorstand entlassen.
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PressemitteilungNach Kritik von LobbyControl: Lobbyverband verlässt FDP-Parteivorstand
LobbyControl begrüßt den Schritt der FDP und fordert CDU-Parteichef Friedrich Merz auf, nachzuziehen. 
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PressemitteilungKlage gegen CDU eingereicht: Lobbyverflechtungen im Parteivorstand
Die Klage richtet sich gegen den ständigen Gaststatus des Lobbyverbands „Wirtschaftsrat der CDU“ im CDU-Bundesvorstand.
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PressemitteilungRechtswidrig: Lobbyverband im FDP-Parteivorstand
Die Transparenzinitiative LobbyControl fordert Parteichef Christian Lindner auf, den Lobbyverband dringend aus seinem Parteivorstand zu entlassen.
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Lobbyismus und KlimaRechtswidrig: Auch bei der FDP sitzt ein Lobbyverband im Vorstand
Die FDP macht ihrem Image als Lobbypartei weiterhin alle Ehre: Im FDP-Vorstand hat der „Liberale Mittelstand“ ständiges Gastrecht, obwohl es sich um einen partei-externen Lobbyverband handelt. Das ist rechtswidrig. Der Fall steht genau für die fragwürdige Nähe zwischen Partei und Lobbyinteressen, die wir schon beim Wirtschaftsrat der CDU kritisiert haben. FDP-Vorsitzender Christian Lindner muss nun den mutmaßlichen Rechtsbruch in seinem Parteivorstand dringend beheben.
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PressemitteilungKoalitionsvertrag: Ampel beschließt mehr Lobbykontrolle und Transparenz
Die Ampelkoalition hat sich auf weitergehende Schritte zu mehr Regeln und Transparenz beim Lobbyismus geeinigt. Mit einer Lobby-Fußspur für Gesetze kommt die neue Koalition einer zentralen Forderung von LobbyControl nach. Die Fußspur soll das zum Jahresbeginn startende Lobbyregister ergänzen und Einflüsse auf die Gesetzgebung damit künftig deutlich transparenter machen. Nicht zufrieden zeigt sich LobbyControl jedoch bei den Plänen der Ampelparteien bei der Parteienfinanzierung.
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KurzmeldungNach der Wahl: Die Lage ist ernst, aber nicht hoffnungslos
Auf nach Jamaika – danach sieht es im Moment aus. Für unsere Anliegen der Lobbykontrolle wird es mit dieser Konstellation nicht leicht. Dazu ein zweistelliges Wahlergebnis für die AfD, die unter ihren 94 Abgeordneten ausgewiesene Rassisten und Rechtsextreme in den Bundestag schicken wird. Das ist erschütternd. Doch wir lassen uns nicht entmutigen.
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Lobbyismus an SchulenFDP als Türöffner für Wirtschaftsinteressen an Schulen
Stiftungen und andere außerschulische Akteure zur Schulfinanzierung heranziehen, Laien als Lehrer einsetzen sowie das Fach Wirtschaft einführen: Was im Koalitionsvertrag der schwarz-gelben Regierung als Schulfreiheit verkündet wird, könnte zu einer schwerwiegenden Umwälzung an NRWs Schulen führen.
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ParteienfinanzierungBTW17: Was steckt drin? Parteisponsoring
Der Wahlkampf hat begonnen! Unser Video führt in 1 Minute hinter die Kulissen der Parteitags-Shows und zeigt, wie verdeckte Lobbygelder an die Parteien fließen. Jetzt anschauen…
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Lobbyismus an SchulenVerschärfung des Werbeverbots an Schulen auf der Kippe
In Hessen gehen Unternehmensverbände gegen eine Verschärfung des Werbeverbots an Schulen auf die Barrikaden. Unterstützt wird das Verbot hingegen von Eltern, Lehrern und Schülern
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