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Friedrich Merz: Ein Top-Lobbyist als Parteivorstand?

Lobbyismus und Klima

Tag der Entscheidung bei der CDU: Die nach Stimmanteil größte Partei Deutschlands wählt ihren Parteivorsitzenden auf dem anstehenden digitalen Parteitag. Mit Friedrich Merz drängt erstmals ein Top-Lobbyist in das politische Spitzenamt. Das ist problematisch, weil Merz‘ Lobbytätigkeit seine Unabhängigkeit gefährdet. Politiker:innen, die Spitzenämter in der Politik übernehmen wollen, müssen frei von Lobbyverpflichtungen sein und klar auf das Gemeinwohl ausgerichtet sein.

Lobbyist für den CDU-nahen Wirtschaftsrat

Merz hat eine lange Karriere als Lobbyist und Politiker mit Interessenkonflikten hinter sich: Bis März 2020 war er Lobbyist für den Finanzkonzern BlackRock und bereits als Bundestagsabgeordneter fiel er durch seine vielen Nebeneinkünfte auf. Doch auch aktuell betätigt sich Merz als Lobbyist. Das wird in der öffentlichen Diskussion über ihn häufig übersehen.

Nach dem Scheitern seiner ersten Kandidatur für den Parteivorsitze wurde er Anfang 2019 er zum (einzigen) Vize-Präsident des CDU-nahen „Wirtschaftsrat der CDU“ gewählt. Der Wirtschaftsrat ist – anders als es der Name vermuten lässt – kein Parteigremium, sondern ein unternehmerischer Berufsverband. Als solcher dient er Unternehmen als Lobbyforum, das privilegierte Zugänge zur Politik herstellt.

Einfallstor für einseitige Unternehmensinteressen

Merz ist häufiger Redner bei Veranstaltungen von Lobbyverbänden, hier beim Bankentag 2017

Der Wirtschaftsrat zählt zu den großen Lobbyverbänden in Deutschland und ist ein zentrales Einfallstor für einseitige Unternehmensinteressen. Der Verband pflegt enge Beziehungen zum Wirtschaftsflügel der Union und zu den CDU-Minister:innen in der Bundesregierung. Die zahlreichen Veranstaltungen des Wirtschaftsrats ziehen regelmäßig Unions-Größen aller Ebenen an – Verkehrsminister Andreas Scheuer bezeichnete die große Jahrestagung als „Pflichtprogramm“ in seinem Kalender.

Auffällig ist auch: Die Präsidentin des Wirtschaftsrats sitzt qua Amt als ständiger Gast im CDU-Bundesvorstand – obwohl das Parteistatut nur Parteifunktionär:innen als Mitglieder vorsieht. Rechtliche Verbindungen zwischen der Partei und dem Wirtschaftsverband gibt es keine, in der Satzung des Wirtschaftsrats wird die CDU nicht erwähnt. Formal ist der Verband ein einfacher unternehmerischer Berufsverband. Die Grenzen zwischen Partei und Lobbyverband sind fließend.

Lobbyarbeit gegen Menschenrechtspflichten und höhere Klimaziele

In jüngster Zeit fiel der Verband durch seine Lobbyarbeit gegen Menschenrechtspflichten in globalen Lieferketten auf. Das geplante Lieferkettengesetz soll Unternehmen dazu verpflichten, in globalen Lieferketten Menschenrechte und Umweltauflagen einzuhalten. Der Wirtschaftsrat sperrte sich gegen diese Auflagen, da sie angesichts der Corona-Krise eine zu hohe „Sonderbelastung“ für Unternehmen seien.

Auch gegen die Verschärfung der europäischen Klimaziele und der Abgas-Grenzwerte für Autos hatte sich der Verband vehement eingesetzt – diese seien „überzogen“, führten zu einer „De-Industrialisierung“ und seien „Gift für die Wirtschaft“. Merz‘ klimapolitische Positionen klingen ähnlich markig: Er warnte, dass mehr Klimaschutz zu einer Zerstörung der „freiheitlichen Lebensweise“ und der „marktwirtschaftlichen Ordnung“ führe. Wirtschaftsrat und CDU-Wirtschaftsflügel bilden eine klare Klimabremser-Allianz.

Merz‘ Lobbyvergangenheit

Zur Erinnerung: Schon als Bundestagsabgeordneter verstand es Merz, seine politische Tätigkeit zu vergolden: Mit seinen zahlreichen Nebeneinkünften zählte er zu den Spitzenverdienern im Bundestag. Gleichzeitig sperrte er sich dagegen, seine Nebeneinkünfte offenzulegen und klagte sogar vor dem Bundesverfassungsgericht gegen Transparenzpflichten. Die Klage wurde abgewiesen. Nach seinem Ausscheiden aus der Politik arbeitet Merz in einer Wirtschaftskanzlei, die auch Lobbyberatung betreibt, und sitzt in zahlreichen Aufsichtsräten.

Als Merz 2018 für den Parteivorsitz kandidierte, war er parallel Lobbyist beim weltgrößten Vermögensverwalter BlackRock. Als Aufsichtsratschef beim deutschen Ableger des Finanzkonzerns stellte er Kontakte zu Behörden und Regierungen her. BlackRock verfügt mit einem Vermögen von rund 8 Billionen US-Dollar über immense ökonomische und politische Macht, die laut FDP-Mann Michael Theurer „kein Staat mehr kontrollieren kann“. Ob Merz diese Macht beschränken wird, erscheint angesichts seiner beruflichen Vergangenheit fraglich. Den Lobbyjob bei BlackRock gab Merz Anfang 2020 ab.

Parteien brauchen unabhängige Köpfe

Mit Merz kandidiert also ein Top-Lobbyist für den Parteivorsitz – ein Mann, der nicht nur „aus der Wirtschaft“ kommt, sondern ganz klar Unternehmensinteressen verpflichtet ist. Eine solche Schlagseite gefährdet seine Unabhängigkeit. Wenn Unternehmensinteressen mit Menschenrechten, Klimaschutz oder Arbeitnehmerinteressen abgewogen werden müssen, braucht es unabhängige Köpfe. Denn hier muss gelten: Gemeinwohl vor Gewinninteressen!

Gerade im Jahr der Bundestagswahl braucht es Parteivorsitzende, die klar für das Gemeinwohl stehen. Wenn Parteispitzen hochrangige Lobbyjobs in Wirtschafts-Lobbyverbänden annehmen, schadet das dem Ansehen der Parteien und der Demokratie. Das gilt es unbedingt zu vermeiden.

Mehr Informationen:

Aktuelle Pressemitteilung zur Kandidatur von Friedrich Merz zum CDU-Parteivorsitzenden

Lobbypedia zum CDU-Wirtschaftsrat und zu Friedrich Merz

Mehr zu den Lobbyaktivitäten des Wirtschaftsrat zum geplanten Lieferkettengesetz (Stand 10/2020).

Mehr zu Merz‘ Lobbyverbindungen und zu BlackRock auf unserer Webseite (Stand 11/2018).

Bild: Friedrich Merz auf dem Bankentag 2017, Gregor Fischer/Flickr.com. Lizenz: CC-BY-2.0, Bildausschnitt

Christina Deckwirth

Autor: Christina Deckwirth

Dr. Christina Deckwirth, Politikwissenschaftlerin, geb. 1978, vertritt LobbyControl in unserem Berliner Büro gegenüber Politik und Medien.

25 Kommentare

  1. Avatar

    Der Herr Merz wird ja anscheinend von vielen Deligierten gestützt.
    Ich würde im Alltag einen Menschen, der diese Körpersprache zeigt eher misstrauen.
    Mir ist nicht bekannt ob der Herr Merz sich in den letzten Jahren irgendwann mal für das Gemeinwohl eingesetzt hat, das wäre mir neu.
    Mit ihm werden dann wohl die Grünen die stärkste Macht nach der Bundestagswahl werden einfach weil zu viele Menschen doch dem Herrn Merz instinktiv misstrauen. Ist unser aller Bauchgefühl wirklich so falsch?

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    Ich hoffe er wird es. Mit ihm wird die CDU bestimmt keine 40 % erreichen, ich drücke ihm beide Daumen, denn er ist eine ausgezeichnete Angriffsfläche für die LINKE die mit seiner Hilfe es vielleicht über 10% schafft? Und sollten die GRÜNEN mit diesem Mann koalieren sind sie bei der nächsten Bundestagswahl weg vom Fenster!?
    Beste Grüsse von Wolfgang Kreuz

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    Neben seiner Vergangenheit, die absolut nicht vereinbar wäre für einen Kanzlerkandidaten, ist es auch seine Persönlichkeit die nicht sehr vertrauenswürdig ist. Der Blick von unten und die gerunzelte Stirn machen mir regelrecht Angst. Gibt es niemand mehr der die Körpersprache der Menschen deuten kann?

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    Schade, ein sehr tendenziöser Beitrag gegen eine Einzelperson- Wirtschaft und Industrie müssen ja ein Teufelszeug sein und Geldverdienen erst recht. Wenn der Verdacht besteht, dass Politik und Firmeninteressen nur durch eine Person verfilzt, wird schon mal kräftig auf die Pauke oder Person gehauen, den Filz zwischen Sozialisten und Gewerkschaften und „Naturschutz“-Fundamentalisten nimmt man dagegen so hin. Ich dachte, die Aufgabe von Lobby-Control sei, real-existierende Machenschaften aufzuklären und nicht schon im Vorwege Menschen zu verurteilen. Warten wir auf den konkreten Fall, denn neben einem Parteivorsitzenden steht ja immer noch eine ganze Partei! Oder sind wir in Deutschland schon wieder soweit, Parteivorsitzende als kleine Diktatoren anzuerkennen?

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      Herr Marz kandidiert doch nicht, damit wir alle einen redlichen Menschen auf seinen Charakter testen und ihm eine Chance geben, das Land gemeinwohlorientiert zu regieren (resp. seine Partei zu führen). Der Mann hat eine Vergangenheit und eine Ausrichtung, die er sich munter zu verschleiern bemüht. Darum geht es.
      Einen „Filz“ zwischen bestimmten Wirtschaftsinteressen und Naturschutz / Grünen gibt es ohne Zweifel auch, aber der spricht nicht dagegen, die Politik eines Friederich Merz, in der Vergangenheit und die, die zu erwarten ist, scharf zu kritisieren.

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      … also in Bayern ist das so so lange ich denken kann…

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      Hallo! Diese Meinung kann ich nicht ganz nachvollziehen, sind Politiker doch gewählte Volksvertreter von einer großen Menge an Menschen. Sie sind gewählt, deren Interessen zu vertreten, die sehr oft nicht mit den Interessen großer Firmen übereinstimmen.
      (deren einziges Ziel es ist, die eigenen Gewinne zu maximieren).
      Wenn ich einen schönen Gemüsegarten haben will, wähle ich keinen Bock als Gärtner aus.
      Ingo Merz (kein Witz, sondern Zufall)

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      Wirtschaft und Industrie sind Kapitalisten mit dem Teufel haben beide nichts zu tun! Aber die beiden denken an ihre Profite (und das müssen sie, bei Strafe ihres Untergangs) und nicht an das Gemeinwohl. Der ewige Widerspruch!

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    Für mich eine Gruselvorstellung, dass Merz tatsächlich Parteichef werden könnte. Er sprach sich dagegen aus Vergewaltigung in der Ehe als Straftatbestand zu sehen. Er kassierte 5.000 Euro Tagesgehalt wegen der WestLB-Sache. Die dann nicht klappte. Er ist aus meiner Sicht schlicht und einfach ein schlechter Charakter, der kein Parteichef sein dürfte und schon genug Schaden angerichtet hat. Er steht für nichts positives im Sinne von Ethik, Moral und Anstand.

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    Aus den o.g. Ausführungen halte ich Gern Friedrich Mertz in keiner Weise für geeignet. Er ist nicht unabhängig.

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    Schon jetzt fühlt sich die CDU den gr. Wirtschaftsunternehmen verpflichtet und tanzt nach deren Pfeife. Mit Friedrich Merz würde das noch schlimmer; letztlich werden dann die Interessen der Bürger noch wenige als bisher berücksichtigt.

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    …………merz wählen,heißt bock zum(black rock)gärtner machen……

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    Allein der Gedanke macht mir Sorgen!
    Ein Politiker, der wie Hr. Merz vielfach in Lobby-Aktivitäten eingebunden ist, darf nicht „von jetzt auf sofort“ ein hohes politisches Amt übernehmen. Das könnte ich mir höchstens nach mindestens 5 Jahren Auszeit vorstellen..
    Rein moralisch gesehen, sollte er solche Bestrebungen schnell vergessen.
    Wenn ich an die vielen namhaften Politiker denke, die in den vielen vergangenen Jahren von der Politik in die Privatwirtschaft wechselten wird mir übel. Es kann mir keiner erzählen, dass er keine Lobbyitätigkeiten betreibt.
    Für die Zukunft Deutschlands mache ich mir deshalb sehr große Sorgen.

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    Die Wahl zum US-Präsidenten hat schon Nerven gekostet. Nachdem es anschließend einigermaßen ruhig war, hat die Erstürmung des US-Kongresses auch noch mal für Anspannung gesorgt und die Vereidigung Joe Bidens sowie die Wahl des CDU-Vorsitzenden dürften die nächsten Nerven kosten. Hoffen wir, dass die Friedliebenden gewinnen und die, die sich am Gemeinwohl, an Klimaschutz und sozialem Frieden orientieren.

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    Mir war die hochnäsige Art des Herr Friedrich Merz schon immer unangenehm, ich war froh als er nicht mehr so häufig zu hören und sehen war. Dass Herr Merz jetzt nach seiner Arbeit wieder zurückkommt, ist für mich grauenhaft.

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    Sehr geehrte Frau Deckwirth,
    als politisch interessierter Mensch mit einem ausgeprägten Gerechtigkeitsempfinden, finde ich es ausgesprochen Demokratie schädlich und gefährlich, dass Herr Merz mit seinem einseitig auf Reichtumsmehrung für Wenige und damit weiterer Ungeichverteilung ausgerichteten wirtschaftlichen Engagement sich für den CDU-Parteivorsitz bewerben kann.
    Wenn die CDU nach der Bundestagswahl in der Regierung bleibt, wird er möglicherweise Kanzler.

    Wozu Menschengruppen, die sich mehr und mehr von gesellschaftlicher Teilhabe ausgeschlossen fühlen, dabei meine ich auch kulturelle Teilhabe, Bildung, medizinische Versorgung, die existenziell unter immer höheren Druck gesetzt werden, ist in den USA sehr deutlich geworden, aber auch in vielen Regionen der Welt spürbar, in Europa, in Deutschland.
    Die Folgen einer solchen, die Gesellschaft spaltenden Entwicklung, sind absehbar.

    Was ich mich dabei immer öfter frage: Gibt es in Herrn Merz`Handeln moralische Werte, die er über wirtschaftliche Interessen stellt.

    Mit freundlichen Grüßen
    M. Reinhardt

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    Die Wähler werden in Zukunft auch genau darauf achten müssen, welche wirtschaftspolitischen Maßnahmen mit Corona-Notstand begründet werden.

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    https://www.schwaebische-post.de/leserbeitraege/zur-kritik-an-der-cdu-spitze/1929416/ ermutlich ist es gesellschaftlicher Konsens, dass Menschen, die ein politisches Amt ausüben, es mit der Wahrheit nicht mehr so genau nehmen müssen – sie hauen Fakenews raus, dass sich die Balken biegen. Wenn Friedrich Merz Verständnis für kleinere und mittlere Unternehmen (KMU) hat, fragt man sich, welches Geschäftsmodell Merz als deutscher Statthalter des US Investmentkonzerns Blackrock verfolgt hat. Blackrock verwaltet ein Vermögen in Höhe von 6400 Milliarden US-Dollar. Das wären dann mehr als 100 Millionen KMU. Es ist klar, dass sich Blackrock nicht im mindesten um KMU kümmert. Und Verständnis im genannten Kontext bedeutet, dass Friedrich Merz gehört hat, dass es KMU in Deutschland gibt. Anders ist es nicht zu verstehen, wenn er fordert, statt in seine Rente, in Aktien zu investieren. KMU geben keine Aktien aus und Geringverdiener haben keinen Euro übrig, um eine Aktie zu kaufen.

    In den USA wurden sehr viele Menschen um ihre Alterssicherung gebracht, sie hatten in Aktien investiert. Herr Fink, Eigentümer von Blackrock, war DER Gewinner der Bankenkrise. Geld geht nicht verloren – es wird umverteilt. Dafür steht der von Frau Eisenmann angehimmelte Friedrich Merz.

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    Danke für den Bericht über die unerträglichen Interessenkonflikte dieses Herren Merz. Sollte dieser Lobbyist einmal die Politik bestimmen, wäre die Zielrichtung klar: Sturm auf die Sozialkassen. 2 -4 Billionen € könnten so von den staatlichen Versicherungen der Rente und Krankenkassen in die Kassen der institutionellen Anlegern wie BlackRock, Staate Street oder AXA und Allianz umgeleitet werden. Fette Beute.

  16. Avatar

    Zu diesen Praktiken erübrigt sich ein Kommentar. Die Situation liegt ja völlig offen, wobei ich an ernsthafte Änderungen den Glauben verloren habe, da die ökonomische Versorgung des big Business durch die Politik systemimmanenter Bestandteil des Systems geworden ist Oder vielleicht von Beginn an war.

  17. Avatar

    Es ist einfach schädlich so einen Mann zu wählen. Aber in Deutschland haben wir bald nur noch Lobbyisten/innen und das ist ganz schlecht für den Sozialen Frieden. Immer mehr Abgeordnete/in in Berlin aber Notstand in allen Berufen. Armes Deutschland

  18. Avatar

    Merz bedeutet hardcore-Kapitalismus im Parteivorstand der CDU und als potentieller Kanzelerkaditat. Eine Katastrophe für auch nur die geringsten Veränderungen in Themen wie Ökologie, gerechterer Welthandel, Ökologie und Klimawandel. Das zynische dabei ist: unter dem Deckmantel des großen C – „christlich“. Reaktionen in den Kirchen? Bei Pax Christi, vielleicht bei NGOs wie Misereor. Das passt zu seiner „christlichen“ Parteikollegin AKK, die für die Steigerung des Rüstungsetats und, 75 Jahre nach Hiroshima und Nagasaki, für „atomare Beteiligung“ steht.
    Wolfram Frommlet

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