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Lieferkettengesetz
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Flickr/INSM
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CC-BY-ND 2.0
Aus der Lobbywelt
Die INSM und der Deckmantel „Bürokratieabbau“
Konzerne und Wirtschaftslobbyverbände leisten sich neben der klassischen Lobbyarbeit auch PR-Kampagnen, um ihre Geschäfts- und Gewinninteressen durchzusetzen. Die Botschaften der PR-Lobbyinitiative INSM konzentrieren sich dabei aktuell auf den Begriff Bürokratieabbau. Dieser wird als Feigenblatt genutzt, um ganz bestimmte Gesetze für Konzerne zu verhindern. Das kann zu Lasten des Gemeinwohls gehen – etwa wenn der Schutz von Menschenrechten in Lieferketten nur als Bürokratie-Last dargestellt wird. Ein Blick auf eine PR-Lobbykampagne.
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Presse
mitteilung
Pressemitteilung
Neue Studie: Regulatory Scrutiny Board verwässert EU-Gesetzgebung
Arbeiterkammer Wien (AK) und LobbyControl kritisieren den problematischen Einfluss durch das Regulatory Scrutiny Board (RSB) auf die EU-Gesetzgebung und fordern eine Entmachtung des Gremiums.
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Bankenverband/ Gregor Fischer
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CC-BY 2.0
Lobbyismus und Klima
Friedrich Merz: Ein Top-Lobbyist als Parteivorstand?
Mit Friedrich Merz will erstmals ein Top-Lobbyist CDU-Parteivorsitzender werden. Das ist problematisch, weil Merz‘ Lobbytätigkeit seine Unabhängigkeit gefährdet. Politiker:innen, die Spitzenämter in der Politik übernehmen wollen, müssen frei von Lobbyverpflichtungen sein und klar auf das Gemeinwohl ausgerichtet sein.
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Initiative Lieferkettengesetz
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Handelspolitik
Lieferkettengesetz: Der lange Arm der Wirtschaftslobby in die CDU
Eine der größten Lobby-Auseinandersetzungen tobt derzeit um das sogenannte Lieferkettengesetz, das Unternehmen dazu verpflichten soll, ihren Sorgfaltspflichten in der globalen Produktion nachzukommen. Dazu gehört insbesondere auch die Einhaltung der Menschenrechte innerhalb der Wertschöpfungsketten. Gegen ein solches Gesetz läuft die Wirtschaftslobby in Deutschland Sturm.
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