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Lieferkettengesetz: Der lange Arm der Wirtschaftslobby in die CDU

Eine der größten Lobby-Auseinandersetzungen tobt derzeit um das sogenannte Lieferkettengesetz, das Unternehmen dazu verpflichten soll, ihren Sorgfaltspflichten in der globalen Produktion nachzukommen. Dazu gehört insbesondere auch die Einhaltung der Menschenrechte innerhalb der Wertschöpfungsketten. Gegen ein solches Gesetz läuft die Wirtschaftslobby in Deutschland Sturm.

Zunächst wollte man es vollständig verhindern, nun – da das Gesetz wohl kommen wird – versucht man es zu verzögern und zu verwässern. Ein wichtiges Einfallstor für einseitige Unternehmensinteressen ist der CDU-Wirtschaftsrat. Der hat sich deutliches Gehör beim Wirtschaftsflügel und bei Bundeswirtschaftsminister Altmaier verschafft. Das wird deutlich, wenn man die Positionen zum Lieferkettengesetz genau betrachtet.

Aktion der Initiative Lieferkettengesetz, einem Zusammenschluss von Menschenrechtsorganisationen, vor dem Deutschen Bundestag. Foto: Initiative Lieferkettengesetz.

Das Lieferkettengesetz: eine Frage von “Anstand und Gerechtigkeit”

Worum geht es genau beim Lieferkettengesetz? Das Gesetz soll deutsche Unternehmen dazu anhalten, in ihren globalen Lieferketten auf die Einhaltung der Menschenrechte und des Umweltschutzes zu achten. Wenn sie die menschenrechtlichen Risiken ihrer Geschäfte und Geschäftsbeziehungen nicht untersuchen, sollen sie mit Bußgeldern belegt und vorübergehend von öffentlichen Aufträgen ausgeschlossen werden. Wenn Unternehmen durch Verstöße gegen ihre Sorgfaltspflichten in ihren vorhersehbare und vermeidbare Schäden mitverursachen, könnten die Betroffenen auf Grundlage eines Lieferkettengesetzes vor deutschen Zivilgerichten Schadensersatz einfordern.

Natürlich ist es für Unternehmen mit Kosten verbunden, wenn sie künftig stärker ihre Lieferketten auf Menschenrechtsverstöße überprüfen müssen. Doch etwaige nachteilige Effekte seien so klein, dass man sie vernachlässigen könne, so der Wirtschaftsweise Achim Truger. Insofern sei es vielmehr eine Frage von “Anstand und Gerechtigkeit” das Lieferkettengesetz auf den Weg zu bringen.

Die Blockierer: Verbände machen Druck

Umso enttäuschender ist es, dass sich ein Großteil der deutschen Wirtschaft vehement dagegen wehrt. Allen voran polemisieren die großen Verbände BDI, BDA und DIHK gegen ein solches Gesetz. In einer gemeinsamen Stellungnahme bezeichneten sie es als “realitätsfern”, dass Unternehmen für unabhängige Geschäftspartner im Ausland zivilrechtliche Haftung übernehmen. Die Haftung für unabhängige Geschäftspartner ist jedoch gar nicht das Ziel des Gesetzes: Deutsche Unternehmen sollen nur für ihren eigenen Beitrag in Haftung genommen werden, zum Beispiel wenn TÜV Süd wider besseren Wissens die Stabilität eines Staudamm des Bergbauunternehmens VALE zertifiziert, dessen Bruch hinterher hunderte Menschen in den Tod reißt.

Auch die Handelsverbände Handelsverband Deutschland (HDE), Handelsverband Textil (BTE) und der Lebensmittelverband lehnen in einem gemeinsamen Papier ein Lieferkettengesetz auf nationaler Ebene ab. Sie fordern stattdessen zwar eine europäische Lösung, doch eine solche liegt in Anbetracht der zu erwartenden langen europäischen Abstimmungsprozesse und des schon angekündigten Widerstands europäischer Wirtschaftsverbände in weiter Ferne. Der europäische Arbeitgeberverband BusinessEurope etwa kündigte schon an, dass er eine europäische Lösung ablehnt.

Belastungsmoratorium: Coronakrise als willkommene Ausrede?

Immer wieder taucht dabei gerade in den letzten Monaten ein Argumentationsmuster bei der Wirtschaftslobby auf, das jede zusätzliche Belastung wegen der Coronakrise als inakzeptabel brandmarkt. Diese Diskussion läuft auch unter dem Stichwort “Belastungsmoratorium” (über das Belastungsmoratorium haben wir bereits zuvor berichtet.). Weitere sogenannte Belastungen sollen demnach für die Zeit der Krise ausgesetzt werden. Zu diesen angeblich “unzumutbaren” Belastungen zählt neben Unternehmenssteuern unter anderem auch das Lieferkettengesetz. BDI-Präsident Kempf warnte in diesem Zusammenhang vor “Verunsicherung“, es drohe „möglicherweise Zurückhaltung bei Investitionen.“

Dass gerade in der Coronakrise Unternehmen rücksichtslos mit den Existenzen zahlloser Angestellter in den Textilfabriken in Bangladesch, Pakistan, Kambodscha oder Myanmar umgehen und damit wirklich unzumutbare Zustände produzieren, wird in keinem Wort erwähnt. Modekonzerne wie C&A oder Primark etwa stornierten im März 2020 kurzerhand Bestellungen in Milliardenhöhe und verweigerten die Zahlung selbst für bereits produzierte Textilien. Mit der Folge, dass Millionen von Frauen und Männern fristlos entlassen und nach Hause geschickt wurden. Wenn dann das Lieferkettengesetz als unzumutbare Belastung in der Coronakrise gebrandmarkt wird, ist das an Absurdität nicht zu überbieten.

CDU-Wirtschaftsrat und wirtschaftsnahe Unionskreise kritisieren Lieferkettengesetz

Neben den großen Verbänden schoss der sogenannte CDU-Wirtschaftsrat früh gegen das Lieferkettengesetz. In dem Lobbyverband, der zwar parteinah ist, aber kein CDU Gremium, wie der Name vielleicht suggeriert, sind wichtige Teile der deutschen Wirtschaft organisiert. Der Wirtschaftsrat lehnte bereits im März des Jahres das Lieferkettengesetz ab, wiederholte seine Ablehnung mehrfach und verwies ab August 2020 und erneut im Herbst auf die Belastungen für die Wirtschaft durch die Coronakrise. Er greift damit die Argumentation der Wirtschaftsverbände auf. Verstärkt wurde diese Kritik durch den Vorsitzenden des wissenschaftlichen Beirats des Wirtschaftsrats, dem Wirtschaftsweisen Lars Feld. Er warnte: „[Mit] einem Lieferkettengesetz wird die Axt an das bisherige Erfolgsmodell der deutschen Wirtschaft (…) gelegt.“  Zuletzt wurde die Kritik am Lieferkettengesetz nochmals durch einen weiteren hochrangigen Vetreter verstärkt, den Vizepräsidenten des Wirtschaftsrats Friedrich Merz, Ex-Blackrock-Aufsichtsratsvorsitzender und Kandidat für den CDU-Parteivorsitz.

Die Position des Wirtschaftsrats fand ihren Weg in die Arbeitsgruppe Wirtschaft und Energie der Union. Der Vorsitzende des Arbeitskreises, Joachim Pfeiffer, schlug in dieselbe Kerbe wie der Wirtschaftsrat Mitte Oktober, als er wegen der Folgen von Corona alle Gesetze infrage stellte, „die zusätzliche Belastungen bedeuten würden. Wir dürfen der Wirtschaft in dieser Zeit keine Steine in den Weg legen, sondern müssen Freiräume für Wachstum und Innovationen schaffen.”  Auch der einflussreiche Parlamentskreis Mittelstand kritisierte das Lieferkettengesetz und forderte Anfang Oktober in einem Brief an Fraktionschef Brinkhaus ein Belastungsmoratorium für die Wirtschaft. Dass jedoch auch Wirtschaftsminister Altmaier diese Kritik aufgreift (er machte sich in seiner Rede beim Tag der Deutschen Industrie dafür stark, die Industrie in der Krise nicht zusätzlich zu belasten), zeigt, wie weitreichend der Einfluss der Lobbyforderungen der Wirtschaft auf die Union ist. Denn das Lieferkettengesetz ist im Koalitionsvertrag festgehalten. So fällt der Wirtschaftsminister außerdem Bundeskanzlerin Merkel und Entwicklungsminister Müller in den Rücken, die sich für ein Lieferkettengesetz aussprechen, genauso wie der Koalitionspartner SPD.

„Plattform zur aktiven Mitgestaltung der Wirtschafts- und Gesellschaftspolitik”

Der CDU-Wirtschaftsrat spielt eine wichtige Rolle dabei, Wirtschaftsinteressen in der Union einfließen zu lassen – insbesondere beim Wirtschaftsflügel der Union. Dabei setzt er immer wieder Akzente im Interesse von Unternehmen. Anzumerken ist dabei aber, was der CDU Wirtschaftsrat eigentlich ist: Anders als der Name suggeriert, handelt es sich dabei nicht um ein Gremium innerhalb der CDU, sondern vielmehr um eine parteinahe Lobbyorganisation, in der sich Unternehmer und Lobbyverbände ihren Einfluss auf die Regierungspartei sichern.

Er wurde aus der Partei selbst heraus gegründet, um dort die Interessen der Wirtschaft stärker zu verankern. Der Wirtschaftsrat wirbt mit der Gelegenheit auf „persönlichen Kontakt mit den Verantwortlichen der Politik” und bezeichnet sich selbst als „Plattform zur aktiven Mitgestaltung der Wirtschafts- und Gesellschaftspolitik unseres Landes.”

Laut Satzung wird der Wirtschaftsrat von rund 12.000 Mitgliedern finanziert, darunter UnternehmerInnen und Unternehmen, VertreterInnen von Wirtschaftsverbänden sowie Ehrenmitglieder. Eine genaue Auflistung der derzeitigen Mitglieder liegt nicht vor.

Get-together namhafter Führungspersönlichkeiten der Wirtschaft

Im Präsidium der Organisation sind zahlreiche hochrangige Führungspersönlichkeiten großer Konzerne vertreten, darunter der oben bereits erwähnte Ex-Blackrock-Aufsichtsratsvorsitzende Friedrich Merz, der die Position des Vizepräsidenten bekleidet. Zwar ist Merz offiziell kein Konzernvertreter mehr im Präsidium, doch aus seiner Nähe zur Wirtschaft macht er weiterhin keinen Hehl. Weitere prominente Präsidiumsmitglieder sind der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Bank Christian Sewing, Daimler Vorständin Renata Jungo Brüngger oder Stefan Schulte, Vorstandsvorsitzender der Fraport AG. Dazu gesellen sich prominente Ex-CDU-Politiker, wie Roland Koch, ehemaliger hessischer Ministerpräsident und mittlerweile Aufsichtsratsvorsitzender der UBS-AG und der ehemalige Ex-EU-Kommissar Günther Oettinger. Daneben gibt es den Bundesvorstand und einen Wissenschaftlichen Beirat.

Mehr zu Bundesvorstand und Wissenschaftlichem Beirat
Der Bundesvorstand entscheidet über die „Grundlinien der Arbeit des Wirtschaftsrats. Darin vertreten sind namhafte deutsche Unternehmerinnen und Unternehmer, darunter PwC-Geschäftsführerin Petra Justenhoven oder Lutz Raettig, Vorsitzender des Aufsichtsrates der Morgan Stanley Bank und führende Lobbyvertreter*innen, wie VDA-Chefin Hildegard Müller, der Brüsseler Cheflobbyist der Allianz Burkhard Ober oder Aygül Özkan, Geschäftsführerin des Immobilienlobbyverbands ZIA. Schließlich verfügt der CDU-Wirtschaftsrat noch über einen Wissenschaftlichen Beirat, dessen Vorsitzender Lars Feld bereits oben erwähnt wurde. Genauere Angaben zu den Mitgliedern des Beirats fehlen jedoch auf der Webseite des Wirtschaftsrats.

Die problematische Rolle des Wirtschaftsrats

Den Interessen der Wirtschaft steht mit dem CDU-Wirtschaftsrat ein gewichtiges Instrument für die Mitsprache bei politischen Entscheidungen zur Verfügung. Der Wirtschaftsrat ist selbst gut vernetzt mit den großen Verbänden der deutschen Wirtschaft. Im Falle des Lieferkettengesetzes zeigt sich, wie sehr die Lobbyorganisationen an einem Strang ziehen. Dass die wirtschaftsnahen Kreise der CDU die Position des Wirtschaftsrats übernehmen und damit Druck auf die gesamte Partei und derzeit auch auf die Bundesregierung ausüben, ist bedenklich. Gerade, weil es für Arbeitnehmer*inneninteressen keinen vergleichbar starken Arm mehr in der Union gibt. Dabei ist das Bestreben das Lieferkettengesetz zu verwässern oder zu verhindern kein Einzelfall. Ähnliche Muster zeigen sich auch bei Klimapolitik und Klimazielen sowie in der Steuerpolitik. Dass nun Friedrich Merz als Vizepräsident des CDU-Wirtschaftsrats womöglich Parteivorsitzender und dann auch Kanzlerkandidat werden könnte, zeigt, wie eng die Vernetzung und der Austausch zwischen Wirtschaftslobby und Politik in der Union sind. Die Grenzen sind fließend.

Weitere Infos:

Max Bank

Autor: Max Bank

Campaigner im EU-Bereich. @max_bank

23 Kommentare

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    Euch ist ein kleiner Fehler unterlaufen – der zweite Link unter Weitere Infos:
    >Studie „Verwässern – Verzögern – Verhindern: Wirtschaftslobby gegen Menschenrechte und Umweltstandards“ der Initiative LieferkettengesetzUntersuchung „Wirtschaftslobby: Mit Falschmeldungen gegen das Lieferkettengesetz” der Initiative Lieferkettengesetz<.
    Bitte schreibt mir mal kurz, wenn der eigentliche Link verfügbar ist! Ich würde die Untersuchung gerne querlesen!
    Danke im Voraus!

    • Max Bank

      Liebe Claudia Anna Marheineke,

      vielen Dank für den Hinweis. Der Link sollte jetzt zur richtigen Studie führen.

      Beste Grüße,
      Max Bank

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    Ich bin empört darüber, wie der Wirtschaftsrat bei der CDU versucht, seine massiven finanziellen Interessen als Interesse des Gemeinwohls darzustellen. Konsequent werden die Opfer einer solchen Politik, wenn sie denn durchgesetzt wird, völlig ausgeblendet. Gerade das Beispiel der Lieferketten zeigt deutlich, was der Wirtschaftsrat bei der CDU unter einer „christlichen“ und „demokratischen“ Politik versteht. Und wir ahnen, was für eine Politik Herr Maerz machen wird, wenn er CDU-Vorsitzender oder gar Bundeskanzler wird. CDU ? Nein, danke!

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    Hallo,

    aber TTIP und Co unterschreiben!!! Gehts noch??

    Altmaier GRRR !

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    Herzlichen Dank für den Blog. Wir sollten aber in der Auseinandersetzung mit den Feinden und Saboteuren des LK-Gesetzes auch offen aussprechen, dass sie und ihresgleichen von der Verletzung der Menschenrechte profitieren wollen.
    Mich wundert im Übrigen die Auskunft, die Bundeskanzlerin unterstütze das von Entwicklungshilfe- und Arbeitsministerium entworfene Gesetz. Schön wär´s ! Aber wie ist zu erklären, dass Kanzleramtsminister Prof. Helge Braun seit Monaten die gleichen Positionen vertritt wie der Cheflobbyist im Rang eines Bundesministers, Altmaier ? Er kann doch schlecht eine Politik betreiben, die den Absichten seiner Dienstherrin widerspricht ?
    Ein Drittes: Es gibt ja den die christliche Botschaft „etwas“ abwandelnden Spruch: „Nehmen ist öliger denn Geben !“ Ohne Zweifel drückt er die vorherrschende Denke der Wirtschaftslobby aus. Aber er ist wohl doch kein hinreichender Grund für die Schreibweise „nahmhaft“ im Blog. Bitte korrigieren !

    Mit freundlichen Grüßen
    Jürgen Kasiske (Hamburg)

    • Max Bank

      Herzlichen Dank für die Hinweise, Herr Kasiske.

      Wir haben den Rechtschreibfehler korrigiert.

      Beste Grüße,
      Max Bank

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    Daß die unsere Billigstpreise mit der Gesundheit oder sogar dem Leben der Produzierenden bezahlt werden, muß durch ein strenges Lieferkettengesetz verhindert werden. Es wäre wünschenswert, wenn die Firmenchefs der deutschen / europäischen Firmen/Handelsketten sich bei Verstößen nicht durch Geldstrafen frei kaufen könnten sondern generell mit deutlichen Freiheitsstrafen rechnen müßten.
    Dr. Uwe Papendick

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    Nur mit fairem Handel können wir Lebensgrundlagen erhalten und Migration vermindern

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    Sehr geehrter Herr Blank, vielen Dank für den sachlichen und informativen Artikel zur Interessenlage bzw. Beeinflussung durch Wirtschaftslobbyverbände des Lieferkettengesetzes. Ich finde es sehr wichtig, ein Gegengewicht zu solchen Praktiken aufzubauen und zu verdeutlichen, wie hier Interessen eingesetzt werden, um ungerechte Strukturen zu erhalten.
    Mit freundlichen Grüßen, H.Lange

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    Ja wenn Gesetze ein klein wenig die Unternehmen mit ihren Lieferketten, Sub-, Sub-, Subunternehmen in eine Transparenz- und Haftungspflicht verbindlich und rechtlich verfolgbar in die Pflicht nehme wollen, für humane weltweite Einhaltung von Mindestsstandarts welche ja nichts anderes als die Menschenwürde, welche ja im Grundgesetz als gesellschaftliche und damit auch wirtschaftspolitische Leitnorm definiert ist, dann ist der Wirtschaftssstandort und überhaupt der Wohlstand gefährdet. Ja, Ja, Ja, unser Wohlstand nicht nur das totalitäre Ergebnis von inhumaner Leistungskonkurrenz im Inland sondern auch auf dem Siechtum und Tod von Menschen in aller Welt in Billiiglohnländern, in Entwicklungsländern begründet. Sicher ohne Armut kann es keinen Reichtum geben. Und die Wohlstandsegoisten werden die Menschheit und den Planeten an die Wand fahren. Und was das mit christlich zu tun haben soll ist mir schleierhaft.

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    Sollte der Black -Rocker in diesem Land noch an entscheidender Position gelangen ,
    wird er das Land scheibchenweise zu lasten der Steuerzahler vermarkten.

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    Lieferkettengesetz ist unumgänglich um die Belastungen der Umwelt zu minimieren.

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    Die Wirtschaftslobby zeigt sich wieder eienmal kurzsichtig und schießt sich ein Eigentor durch ihr Agieren gegen das Lieferkettengesetz. Eine „saubere“ Lieferkette ohne Korruption und ohne Menschenrechtsverletzung sorgt für „saubere“ Produkte und zufriedene Kunden, spart Kosten für Bestechung und verleiht ein besseres Image für die Fertigprodukte „made in Germany“.

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    Daher sollten Leute wie F. Merz nicht noch mehr Macht bekommen. Also CDU Vorsitz fuer Merz. Man sieht in den USA was falsche Personalentscheidungen anrichten.

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    Genau dieselbe Argumentation gab es vor einigen Jahrzehnten, als die Umweltbewegung und damit der Umweltschutz begann in der Tagespolitik Fuß zu fassen und mit dem Erstarken der Grünen ihren Höhepunkt erreicht hatte. Damals wurde von der Wirtschaft genauso gegen jede noch so kleine Umweltauflage gewettert und der Untergang der deutschen Wirtschaft prophezeit, wenn dem Umweltschutz immer mehr Bedeutung zumessen würde. Inzwischen hat sich die Wirtschaft angepasst und der Umweltschutz ist inzwischen sogar zum Verkaufsargument grüner oder grün-gewaschenen Unternehmen geworden.
    Nun bemüht man von Wirtschaftsseite dieselbe Leier wie damals gegen den Umweltschutz auch gegen eine Verantwortung für Menschen- und Umweltrechten entlang der gesamten Lieferkette. Dabei sollte die Wirtschaft aus damaligen Erfahrungen gelernt haben, dass ihr dieses Vorangehen weltweit nur Vorteile bringt durch ein besseres Image und damit auch mehr Umsatz. Stattdessen stecken sie viel Geld in Lobby-Maßnahmen gegen solche Maßnahmen, die ihr helfen könnten nicht nur scheinbar, sondern auch real ein noch besseres Image zu gewinnen und damit auch mehr Umsatz. Schon traurig, dass man sie zu ihren eigenen Vorteilen „tragen“ muss indem man gegen deren absichtlichen Blindheit kämpft, um ihnen langfristig etwas Gutes zu tun. Das alles nur, weil sie nichts am bisherigen Trott ändern und schwarze Schafe in ihren Lieferketten nicht isolieren wollen.
    Wichtig wäre es mehr auf deren Vorteile daraus ähnlich wie seinerzeit mit dem Umweltschutz zu setzen. Vielleicht hilft das zumindest manchen Unternehmen zu erkennen, dass ihnen das auch selbst Vorteile bringt.

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    Als der Herr Merz damals gefordert hatte, daß die Steuererklärung auf einem Bierdeckel Platz haben müsse fand ich ihn toll. Heute, nach seiner Zeit in der Wirtschaft – Vizepräsident des Wirtschaftsrats Friedrich Merz, Ex-Blackrock-Aufsichtsratsvorsitzender und Kandidat für den CDU-Parteivorsitz ist er nicht mehr wählbar!

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    Christlich sein und den Nächsten lieben wie sich selbst, ist das Gebot. Und die Nächsten sind auch in fernen Ländern.

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    Ich befürchte dass Anstand und Gerechtigkeit für Herrn Merz Fremdwörter sind.
    Toll wenn der Kanzler werden würde!!!

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    Es ist wichtig angesichts der Situation Leistung gerecht zu bezahlen. Ausbeutungen zu verhindern. Neben besserer Kennzeichnungspflicht, die der Konsument seit Jahren fordert (er wird ja meist für nicht mündig erachtet) ist auch die Ethische Perspektive ganz wichtig.
    Meine Tochter hat ihre Masterarbeit über nachhaltige Handelsverträge der EU geschrieben. SCHREIBEN und DISKUSSION IST DIE EINE SACHE – jedoch die Theorie braucht auch eine Umsetzung in die Praxis.
    Der EU MOLOCH LEBT von unseren STEUERGELDERN: WIR Bürger ERWARTEN und FORDERN TRANSPARENZ und Aufklärung:

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    Die gewählten Politiker sollten die Interessen der breiten Bevölkerung vertreten und sich nicht von den Lobbyisten kaufen lassen.
    Scheinbar ist jeder Ministerposten so weich und klebrig dass keiner(e) ihn verlassen möchte. Ich hoffe, dass die Wahl die Quittung ausstellt. Heyo

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    Also haben viele Leute doch recht: „Die Wirtschaft und ihre Lobbyisten sowie die Finanzwelt rregieren die Welt !!!“. Alles billig, billiger, am billigsten auf Kosten der Menschen und der Natur produzieren mit fragwürdigen Methoden, keine Verantwortung für Schäden irgendwelcher Art übernehmen und den großen Reibach machen. „Ich will Mehr, ich will Mehr, ich will immer Mehr !“, so heißt es in einem Lied. Trifft auf die unverantwortlichen Ausbeuter unserer Erde ganz genau zu. Ja nicht andere Länder emporkommen lassen !!! Wer soll denn dann die Waren billig unter katastrophalen Bedingen herstellen. „Hilfe lieber Staat, wir haben nur noch einen Nettogewinn von 25%. Wir brauchen Subventionen in unbegrenzter Höhe, keine Steuern und keine sonstigen Abgaben !“ Und die Politik macht mit und schweigt !!!!! Wenn jedoch die Umweltverbände und andere NGO´s Unterstützung einfordern schalten ALLE o. a. gemeinten auf Durchzug und wissen von nichts. Jedochder Spendensegen läuft – auch unter dem Tisch – reichlich. Schönes demokratisches Europa !!!

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    “ Zerstört die CDU“ (Rezo).
    Was soll frau sonst noch dazu sagen?

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    Sobald es um Menschenrechte und anständige Arbeitsbedingungen geht, wird dagegen gemauert und wirtschaftliche Gründe genannt.
    Es ist immer das selbe, es geht nur noch darum das sich ein paar wenige bereichern und der Rest soll gedrückt werden. Schlimm.