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„Maki mit Merlot“: Podiumsdiskussion zu JEFTA, Freihandel und Protektionismus

Handel: CETA, TTIP, TiSA, JEFTA

v. l. n. r.: Petra Pinzler (ZEIT), Laura Große (LobbyControl), Martin Lutz (BMWi), Verena Blechinger-Talcott (FU Berlin), Thomas König (DIHK)

Endlich Sake in großen Flaschen, goldene Zeiten für die Agrarindustrie und mehr Handel durch wegfallende Industriezölle: Glaubt man dem Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) und dem Deutschen Industrie- und Handelskammertag (DIHK), so wird JEFTA, das Freihandelsabkommen zwischen der EU und Japan, ausschließlich Gewinner produzieren. Am 13. August hatte ich Gelegenheit, dieses Bild zurechtzurücken.

Unter dem Titel „Maki mit Merlot“ hatte die Europäische Akademie Berlin gemeinsam mit der Landeszentrale für politische Bildung und der FDP-nahen Friedrich-Naumann-Stiftung zu einer Podiumsdiskussion rund um das umstrittene Abkommen geladen.

Die Versprechen der JEFTA-Fans

Die ZEIT-Journalistin Petra Pinzler moderierte das Gespräch, zu dem neben LobbyControl auch Martin Lutz (BMWi), Thomas König (DIHK) und Verena Blechinger-Talcott (Professorin für Politik und Wirtschaft Japans, Freie Universität Berlin) geladen waren. Die Besetzung des Panels hatte bereits im Vorfeld ahnen lassen, wohin die Reise gehen würde. Und tatsächlich waren sich Blechinger-Talcott, Lutz und König einig: Freihandel sei in Zeiten des neu aufkommenden Protektionismus generell zu befürworten, das Abkommen mit Japan ein Signal für den „regelbasierten“ Welthandel und ein Gewinn für Verbraucher*innen in der EU und Japan. Beide Wirtschaftsräume zeichneten zudem „gemeinsame Werte“ aus, etwa in Bezug auf Klimaschutz und Arbeitsrechte.

Etikettenschwindel „Freihandel“

Ich hielt dagegen und betonte, dass die Gegenüberstellung eines „bösen Protektionismus“ der US-Regierung und eines „guten“ europäischen Freihandels nicht der Realität entspricht: Vielmehr sind protektionistische Maßnahmen stets Teil der EU-Strategie gewesen, sei es in Form von Zöllen oder durch hohe Subventionen für die eigene Agrarindustrie. Und es profitieren keineswegs alle von der Marktöffnung dur Abkommen wie JEFTA, sondern vor allem große Konzerne in exportstarken Sektoren. Hingegen werden zum Beispiel kleinbäuerliche Betriebe einem erheblichem Druck ausgesetzt, Verbände befürchten ein massives Höfesterben. Die wieder aufgenommenen Verhandlungen zwischen EU und USA zeigen außerdem, dass der viel beklagte Protektionismus für die Union längst kein Ausschlussgrund für Handelspartnerschaften ist. Vielmehr scheint die Strategie der USA aufzugehen: Darauf lassen auch erste Zugeständnisse an das Land in Bezug auf den Export von Rindleisch, Flüssiggas oder Sojabohnen nach Europa schließen.

Durchsetzbarer Klimaschutz? Fehlanzeige!

Was die „gemeinsamen Werte“ von EU und Japan betrifft, zeigt ein näherer Blick: JEFTA stärkt weder den Klimaschutz noch die Einhaltung von ILO-Kernarbeitsnormen oder nachhaltige Entwicklung. Das entsprechende Nachhaltigkeitskapitel enthält lediglich Worthülsen: Die Parteien „sind bestebt“, sie „bekräftigen“ und sie „arbeiten darauf hin““ – konkrete Maßnahmen ergreifen sie nicht. Zudem ist das gesamte Kapitel von den sogenannten „Panelverfahren“ des Staat-zu-Staat-Streitschlichtungsmechanismus ausgeschlossen. Im Klartext bedeutet das: Anders als etwa die Bestimmungen über den Schutz geistigen Eigentums sind Klima- und Arbeitsschutz nicht vertraglich durchsetzbar. So wird Japan auch in Zukunft illegal geschlagenes Tropenholz importieren können und muss ILO-Kernarbeitsnormen nicht ratifizieren, ohne Sanktionen befürchten zu müssen. Das Nachhaltigkeitskapitel entpuppt sich damit als zahnloser Tiger – und die Verweise auf „gemeinsame Werte“ als leere Worte.

In Sachen Transparenz können wir uns nichts vorwerfen lassen!“

Lobende Worte fand vor allem BMWi-Referatsleiter Lutz für die Transparenz der JEFTA-Verhandlungen. Die Handelskommission stelle umfassende Unterlagen bereit und suche regelmäßig den Dialog mit der Zivilgesellschaft. Ein geschöntes Bild: Denn die Kommission veröffentlicht lediglich einige ihrer Verhandlungspositionen zu ausgewählten Kapiteln. Den eigentlichen Vertragstext bekommt die Öffentlichkeit erst nach Abschluss der Verhandlungen zu sehen. Und selbst das JEFTA-Verhandlungsmandat hielt die Kommission geheim bis ein Greenpeace-Leak sie zum Zug zwang. Gleiches gilt für Transparenz darüber, mit wem die Beamt*innen der zuständigen Generaldirektion Handel Gespräche zur Vorbereitung des Abkommens führten. Erst durch Informationsfreiheitsanfragen konnte Corporate Europe Observatory (CEO) ein genaues Bild zeichnen. Und das fällt düster aus: 89 % der Gespräche fanden mit Konzernlobbyist*innen statt, lediglich 4 % mit Vertreter*innen der Zivilgesellschaft.

Jetzt mitmachen und Europa nicht den Konzernlobbyisten überlassen

Widerstand gegen TTIP „psychologischer“ Natur?

Nur in einem Punkt war ich mir mit den anderen Sprecher*innen einig: Der Aufstieg Trumps erklärt zumindest teilweise, dass die Proteste gegen JEFTA deutlich geringer ausfielen als die im Zuge der TTIP-Verhandlungen. Meine drei Mit-Diskutant*innen deuteten dies so: Angesichts des „neuen“ amerikanischen Protektionismus seien die Menschen „aufgewacht“ und hätten den hohen Wert von Freihandel erkannt. BMWi-Mitarbeiter Lutz erklärte zudem, der massenhafte Widerstand gegen TTIP sei in erster Linie „psychologischer Natur“ gewesen und auf die Verbreitung von Desinformation zurückzuführen. Das Gegenteil ist der Fall: Die breite Protestbewegung gegen TTIP hatte immer wieder nachgewiesen, dass die Verhandler und beteiligte Lobbyakteure mit fehlerhaften Zahlen, aufgeblähten Prognosen und irreführenden Behauptungen arbeiteten. Die Darstellung des BMWi ist bezeichnend für die Geringschätzung, mit der wirtschafts- und handelspolitische Akteure der kritischen Zivilgesellschaft gegenüberstehen.

Trump ist das Beste, was uns hätte passieren können“

Auch die Kritik an JEFTA konnten DIHK und BMWi nicht gänzlich zurückweisen. Ihre Antwort: Obwohl noch „verbesserungswürdig“, sei das Abkommen in jedem Fall besser als gar kein Handelsvertrag und zudem ein starkes Signal für den Freihandel. Dabei wurde deutlich, dass das öffentliche Jammern über den amerikanischen „Protektionismus“ zumindest für den DIHK vor allem strategischer Natur ist: Die abschließende Frage, ob Trump das Beste sei, was dem Ansehen des Freihandels allgemein und dem DIHK im besonderen hätte passieren können, bejahte deren Vertreter gut gelaunt.

Wir entgegnen: Europäische Politik darf sich nicht ausschließlich von Handels- und Industrieinteressen leiten lassen. Erst recht nicht in Zeiten, in denen das Gemeinwohl durch den Klimawandel, den Abbau von sozialen Errungenschaften und Konflikte um knappe Ressourcen immer mehr infrage steht. Stattdessen muss sie die Interessen der Bürger*innen an sicheren Lebensgrundlagen, sozialen Rechten und demokratischer Teilhabe endlich ernst nehmen – auch und gerade bei Verhandlungen über Handelsabkommen.

Weitere Infos:

Laura Große

Autor: Laura Große

Jahrgang 1989, arbeitet bei LobbyControl im Bereich Handelspolitik.

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