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Ein Jahr Trump: Von wegen Protektionismus

Handel: CETA, TTIP, TiSA, JEFTA

US-Präsident Donald Trump. Foto: Gage Skidmore/ Flickr/ CC BY-SA 2.0

Für die meisten Journalisten, Experten und Politiker in Deutschland und Europa ist die Sache klar. Trump ist Protektionist. Und das ist schlecht. So viel zur Rhetorik. Die Wirklichkeit ist deutlich komplexer. Einer Analyse der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung zufolge sei von Trump “weniger ein handelspolitischer Protektionismus und eine industriepolitische Modernisierung zu erwarten, als vielmehr weitere Liberalisierung, Deregulierung und Privatisierung” (vgl. Einleitung Studie, S. 4).

Unsere These: Die Bundesregierung und die EU-Kommission benutzen ihre Kritik am angeblichen US-Protektionismus, um ihre “Freihandelsoffensive” zu legitimieren. Und das mit Erfolg: Denn ein Großteil der bislang kritischen handelspolitischen Öffentlichkeit glaubt die Mär von der bösen, nationalistischen US-Administration und den guten liberalen Europäern. Ein fataler Trugschluss.

Das Kernargument der Studie

Laut der Studie der Hans-Böckler-Stiftung umfasst Trumps handelspolitische Strategie in erster Linie die Androhung von protektionistischen Maßnahmen, um weitere Marktzugänge für technologisch führende US-Unternehmen, etwa aus der IT-Branche, zu erreichen. So hat Trump bislang Strafzölle für die europäische Stahlindustrie immer nur angedroht, aber noch nicht umgesetzt. Insbesondere gegenüber Europa sind laut Böckler-Stiftung umfassende und vor allem dauerhafte protektionistische Maßnahmen auch weiterhin nicht zu erwarten. So sind die vergangene Woche angekündigten Strafzölle gegen Waschmaschinen und Solarpanels aus Asien auch eher als Warnung der US-Administration gegenüber Europa zu verstehen.

USA und EU: Selektiv Freihandel, selektiv Protektionismus

Die Böckler-Studie (S. 11) zitiert aus der handelspolitischen Agenda von Trump. Darin heißt es, es gehe um das „Niederreißen von unfairen Handelsbarrieren auf anderen Märkten“ (USTR 2017a: 1; Übersetzung ChS). In den Verhandlungen soll Reziprozität erreicht werden, und zwar in dem „alle möglichen Hebel zur Öffnung fremder Märkte“ genutzt werden.

Trump will also – wie übrigens auch Deutschland und die EU – mit seiner Agenda wettbewerbsfähige US-Konzerne stärken und für sie neue Märkte öffnen. Das bedeutet selektiv Protektionismus und selektiv Freihandel. Der Unterschied bei Trump: Er setzt vor allem auf Uni- beziehungsweise Bilateralismus, weil er sich der US-Stärke und Machtposition bewusst ist. Und genau das verärgert die Europäer.

Obwohl sie eigentlich nichts anderes machen. Gegenüber den lateinamerikanischen Staaten geht es im Mercosur-Abkommen vor allem um die weitere Öffnung der Märkte für Industrieprodukte europäischer Unternehmen und einen weitmöglichen Schutz der europäischen Agrarmärkte. Oder beim EU-Japan Abkommen: Die EU will mehr Zugang zum japanischen Markt für Agrarprodukte und öffnet im Gegenzug den Automobilmarkt für japanische Unternehmen. Hinzu kommt: Gegenüber China etwa hat auch die EU-Strafzölle verhängt, etwa bei Billig-E-Bikes aus China.

Kommission und Bundesregierung als Kämpfer für den globalen Freihandel

Der angebliche Protektionismus der USA wird als Hauptargument für die “Freihandels”-Offensive der EU-Kommission, der Bundesregierung und anderer westlicher Industriestaaten, wie etwa Japan, angeführt. Handelskommissarin Malmström stilisiert die Handelsdirektion der EU-Kommission derzeit zur Speerspitze des “Freihandels” in der Welt hoch. Ähnliches gilt für Angela Merkel. “Protektionismus sei nicht die richtige Antwort auf die Herausforderungen der Welt,” so die Kanzlerin in ihrer Rede beim Weltwirtschaftsforum (WEF) in Davos am 24. Januar. Das gilt auch für andere führende europäische Staaten, wie etwa Großbritannien. Premierministerin May bestätigte in ihrer Rede beim WEF, dass Großbritannien “ein Befürworter des Freihandels” bleibe.

Unternehmensverbände trommeln für “Freihandel”

Lautstarke Unterstützung dafür bekommen Kommission und Bundesregierung vor allem von sämtlichen Industrie- und Unternehmensverbänden auf beiden Seiten des Atlantiks. Sie fordern einen handelspolitischen Aufbruch und umfassende Liberalisisierungs- und Deregulierungsmaßnahmen.

So forderte etwa der Bundesverband der deutschen Industrie (BDI) Mitte Januar, dass sich “die künftige Bundesregierung klar gegen offenen und versteckten Protektionismus einsetzen [müsse]. Auch die von der Metall- und Elektroindustrie finanzierte Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) fordert weitere bilatere Handelsabkommen nach dem Vorbild des EU-Kanada-Abkommens CETA. Damit könne “der Verlust der USA als verlässlicher Handelspartner kompensiert werden.”

“Glückwunsch zur Steuerreform” (Joe Kaeser, Siemens)

Im selben Atemzug loben übrigens BDI und INSM die Unternehmenssteuersenkungen in den USA, die den globalen Steuerwettbewerb nach unten weiter verstärken werden. So fordert BDI-Präsident Dieter Kempf “steuerpolitische Strukturreformen” von der künftigen Bundesregierung. Beim gemeinsamen Abendessen beim Weltwirtschaftsforum in Davos erfuhr Donald Trump zudem deutliches Lob von Dax-Unternehmenslenkern, wie Siemens Chef Joe Kaeser und SAP-Chef Bill McDermott, für seine Steuerreform und seine Deregulierungsmaßnahmen der vergangenen 12 Monate.

In die gleiche Kerbe schlägt die US-Handelskammer, der mächtigste Unternehmensverband der Vereinigten Staaten, wie in der Neujahrsrede ihres Präsidenten deutlich wird. Die Kammer setzt sich vehement für das nordamerikanische Freihandelsabkomen NAFTA ein und feiert die US-Steuersenkungen für Unternehmen in den USA infolge der Steuerreform. Die US-Handelskammer begrüßt auch den Abbau von Regulierung, etwa im Umweltschutz.

Die Unternehmensinteressen spielen eine wichtige Rolle in der Arbeit der aktuellen US-Regierung und des Kongress. Trump hat das beim Weltwirtschaftsforum in Davos nochmal deutlich gemacht: “We have a very pro-business group” (Zitat aus der Rede).

t der US-Handelskammer zur Neujahrsrede des Präsidenten.

t der US-Handelskammer zur Neujahrsrede des Präsidenten.

Zivilgesellschaft kritisiert einseitige Politik für Konzerne

In der Handelspolitik des 21. Jahrhunderts geht es längst nicht mehr in erster Linie um Zollsenkungen, sondern mehr um die Angleichung von Standards zwischen unterschiedlichen Handelsblöcken. Interesssanterweise haben sich gerade in dieser Hinsicht die USA gegenüber der EU offen gezeigt. Wie lange in dieser Hinsicht also die TTIP-Verhandlungen auf Eis liegen, bleibt abzuwarten.

Die Kritik der amerikanischen und europäischen Zivilgesellschaft an der Handelspolitik ist deshalb mitnichten eine antiliberale, nationalistische Kritik. Sie ist vielmehr eine Kritik daran, wie in erster Linie Politik für große, transnationale Unternehmen gemacht wird – dadurch, dass es Mechanismen in Handelsabkommen gibt, die ihren Einfluss stärken. Dazu gehören die umstrittenen einseitigen Konzernklagerechte (ISDS, ICS), aber auch das neue Einfallstor für Unternehmensinteressen über regulatorische Kooperation.

Nach der kritischen öffentlichen Debatte der vergangenen Jahre nimmt die europäische Öffentlichkeit dies bedauerlicherweise einfach hin. Dabei ist die Handelspolitik weiterhin intransparent und dient in erster Linie Konzerninteressen – und zwar auf beiden Seiten des Atlantiks. Das gilt trotz der unterschiedlichen Rhetorik.

Max Bank

Autor: Max Bank

Campaigner im EU-Bereich. @max_bank

8 Kommentare

  1. Die Komplexität von Freihandel und oder Protektionismus ist kaum zu durchschauen.Am Ende wird es wohl so kommen,daß unser Gesellschaftssystem – in der jetzigen Form – nicht überlebensfähig ist.Die Staatsverschuldung auf der ganzen Welt hat so gigantische Ausmaße erreicht,daß schon jetzt mehrere Generationen daran zu tragen haben werden.Eine Rückkehr zu Zinsverhältnissen wie vor zehn oder zwanzig Jahren,schließt sich schon auf Grund des gigantischen Schuldenberg aus.Der Weg in die kollektive Armut scheint vorgezeichnet.

  2. Unter welchen Bedingungen im Handel Beschränkungen sinnvoll sind?
    Unter welchen Bedingungen sind in einem Fluss Schleusen sinnvoll?

  3. Die Globalisierung führte zur Billiggeldschwemme!
    Wer auch heute noch die Globalisierung als wohlstandsfördernd preist, ist meines Erachtens ein Träumer, ein Lobbyist oder aber er hat schwere Wahrnehmungsprobleme. Denn es ist doch längst erwiesen: Das Kartenhaus der unkontrollierbaren Globalisierung (des Turbokapitalismus) kann nur noch über eine gigantische Billiggeldschwemme vor dem Zerfall gerettet werden. Nur über das abenteuerliche Konjunkturprogramm “Null-Zins-Politik” wird der Zusammenbruch der Weltwirtschaft aufgehalten.

    Aber wie lange kann das noch gutgehen, wie kommt man aus dieser Nummer wieder raus? Die Billiggeldschwemme ist wider jegliche Moral, sie untergräbt die Grundsätze der Marktwirtschaft und täuscht die Regierungen und die Menschheit über den Ernst der Lage. Ich fürchte, das wird böse enden. http://www.anti-globalisierung.de/fakten.html

  4. Es ist sehr bedauerlich, dass in der deutschen Bevölkerung so wenig Interesse an den Freihandelsabkommen besteht. Das liegt m. E. auch an dem geringen Interesse, dass die Medien diesem Thema schenken.
    Bis auf Frau Grimmenstein, die einmal in der Presse mit der Verfassungsklage gegen CETA erwähnt wurde, war nichts zu lesen. Auch die Bundeszentrale für politische Bildung hält zu diesem Thema nichts entsprechendes bereit. Ich denke, dass man kein Interesse daran hat, dass die Bürger sich mit dem Thema beschäftigen. Man will uns betrügen und einfach überrollen.

  5. Hoffe der Artikel wird von vielen gelesen. Danke für die Aufklärung Herr Bank!

  6. das war mir von Anfang an suspekt, diese Geschichte vom Freihandel als dem letzten Verfechter der Freiheit…

  7. Bleibt zu hoffen, dass Zeitungen diese gut differenzierte Sichtweise übernehmen. Denn in der Tat, die Antwort auf Trumps Nationalismus kann nicht sein, dass man Sonderklagerechte für Konzerne einführt.

  8. Ja, wir alle sind mit so vielen Alltagsdingen und Aufgaben belegt, sodass wir für diese vertrackte Rhetorik kaum mehr Aufmerksamkeit und Interesse aufbringen. Darauf bauen wohl all Jene, die nicht das Allgemeinwohl, sondern nur ihre Gewinn- und Machtinteressen verfolgen. Europas Regierungen – wie wohl fast alle Regierungen der Welt – unterstützen leider einseitig diese Interessen der Industrie. Das facht den > Krieg Arm gegen Reich ( Warren Buffet) < weiter an und mündet langfristig wohl für alle in einer ausweglosen Situation.

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