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EU-Lobbyreport: „Konzerne haben zu viel Macht in Europa“

Lobbyismus in der EU

Am 26. Mai sind Europawahlen. Kurz vor der Wahl haben wir unseren EU-Lobbyreport veröffentlicht und gehen darin Lobbyismus in Brüssel auf den Grund. Unser Fazit: Europa unternimmt zu wenig gegen den einseitigen Lobbyeinfluss von Konzernen. Es fehlen wirksame Regeln, um Konzerneinflüsse über einseitig besetzte Expertengruppen, unausgewogene Lobbytreffen oder informelle Kanäle zu begrenzen. In Sachen Lobbytransparenz ist Brüssel jedoch Berlin und anderen Hauptstädten Europas weit voraus und könnte Inspirationsquelle für die Einführung nationaler Lobbyregister werden.
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Massive Lobbymacht in Brüssel

25.000 Lobbyisten sind derzeit in Brüssel aktiv, zwei Drittel von ihnen arbeiten im Auftrag von Unternehmen. Der EU-Lobbyreport dokumentiert und bewertet, was die EU-Entscheidungsträger/innen in den letzten Jahren unternommen haben, um den Einfluss von Lobbyist/innen transparent zu machen und einseitiger Einflussnahme einen Riegel vorzuschieben. Klare Regeln und Schranken für Lobbyismus sind eine wichtige Voraussetzung, um übermäßigen Einfluss von Partikularinteressen zu verhindern. Gerade in Brüssel, wo die politischen Prozesse kompliziert sind und die Öffentlichkeit nicht so genau hinschaut. Hier sind unsere zentralen Ergebnisse:

1. In Sachen Lobbytransparenz ist Brüssel Berlin weit voraus

In Sachen Lobbytransparenz haben EU-Kommission und EU-Parlament in den letzten Jahren große Fortschritte gemacht und sind den deutschen politischen Institutionen weit voraus. So veröffentlichen Kommissar/innen und wichtige Beamte ihre Lobbytreffen, Abgeordnete mit besonderen Funktionen müssen dies ab der nächsten Wahlperiode tun. Es gib ein Lobbyregister, auch wenn es bislang nur freiwillig ist. Und auch in Puncto Seitenwechsel, Nebentätigkeiten oder Transparenz über Einkünfte gibt es viel bessere Regeln.

2. Unternehmen dominieren bei der Einflussnahme

Nicht angepackt haben die Institutionen jedoch das große Problem der Unausgewogenheit des Lobbyeinflusses in Brüssel. Das führt immer wieder dazu, dass Unternehmen zu viel Einfluss auf europäische Gesetze nehmen können. So ist der Stoff Bisphenol A trotz Verdachts, dass er die Hormone schädigt, weiterhin in Lebensmittelverpackungen enthalten oder werden Handelsabkommen im Wesentlichen nach den Wünschen großer Unternehmen gestaltet. Das Verhältnis der Lobbytreffen mit der Kommission ist Ausdruck dieses Problems. Im Schnitt finden 70 Prozent der veröffentlichten Treffen der EU-Kommission mit Unternehmensvertretern statt.

Auch wenn die EU-Kommission Expertise einholt, sind Unternehmen ganz wichtige Ansprechpartner für sie. Zu häufig haben dann diejenigen entscheidendes Mitspracherecht, die eigentlich reguliert werden sollen. Zum Beispiel: Die Expertengruppe, die die EU-Kommission dabei unterstützen sollte, realistischere Abgastests für Fahrzeuge zu entwickeln, bestand zu 70 Prozent aus Vertreter/innen der Automobilindustrie.

Die EU hat es versäumt, Maßnahmen gegen diese unausgewogene Einflussnahme einzuführen. Das muss sich in der neuen Wahlperiode dringend ändern!

3. Nationale Regierungen als Lobbyvehikel

Eine zentrale Rolle für einseitige Lobbyeinflüsse spielen die EU-Mitgliedstaaten. Über den intransparenten Rat der EU boxen nationale Regierungen immer wieder die Interessen ihrer heimischen Industrien durch. Die Bundesregierung verwässerte oder verzögerte zum Beispiel wirksame Abgastests oder bessere Regeln beim Kampf gegen Steuervermeidung und -hinterziehung. Es ist also falsch, das Lobbyproblem allein auf EU-Ebene auszumachen. Die Mitgliedstaaten sind nicht besser.

„Europa nicht den Konzernen überlassen!“ – Jetzt Petition unterzeichnen

Acht zentrale Faktoren für die Macht der Konzerne

Der Lobbyreport benennt außerdem acht zentrale Faktoren für die Macht der Konzerne in Brüssel. Dazu gehören das Anwerben von Politiker/innen als Lobbyisten, die Abhängigkeit der EU-Bürokratie von Unternehmensexpertise oder privilegierte Zugänge durch Exklusiv-Veranstaltungen wie Oettingers „Mini-Davos“; aber auch die Komplexität des Gesetzgebungsprozesses oder das Drohpotenzial, das Konzerne aufgrund ihrer wirtschaftlichen Macht nun mal haben. Diese Probleme werden wir nicht alle allein mit dem Zurückdrängen ihres Lobbyeinflusses beseitigen. Aber unser 5-Punkte-Plan für die nächsten fünf Jahre könnte doch maßgeblich dazu beitragen, dass in den EU-Institutionen internationalen Konzernen Spielregeln im Sinne des Allgemeinwohls gesetzt werden.

Was ist zu tun? Unser 5-Punkte-Plan für die nächsten 5 Jahre

1. Konzerneinfluss begrenzen
Kommissare, Beamte und Abgeordnete müssen verpflichtet werden, ihre Lobbytreffen ausgewogener zu gestalten. Expertengruppen dürfen nicht mehr von Konzernvertretern dominiert sein.

2. Abhängigkeit von Unternehmensexpertise reduzieren
In der EU-Kommission arbeiten rund 32.000 Menschen. Sie sind für 510 Millionen Bürger*innen zuständig. Zum Vergleich: Allein in der deutschen Finanzverwaltung sind 45.000 Menschen beschäftigt. Deswegen: Die EU-Kommission braucht mehr interne Expertise.

3. Privilegierte Zugänge für Konzerninteressen minimieren
Strengere Regeln beim Wechsel von Politikern in die Wirtschaft und ein Ende der vielen Exklusiv-Veranstaltungen von Konzernen und Politik wie Oettingers Mini-Davos.

4. Reform des Rates der EU
Der Rat der EU ist das intransparenteste Gremium Europas. Das muss sich ändern. Denn zurzeit boxen die nationalen Regierungen hier viel zu oft die Interessen ihrer heimischen Industrien durch. Wir brauchen ein Lobbyregister beim Rat und Einblick in die Verhandlungspositionen der Mitgliedsstaaten.

5. Mehr Lobbytransparenz
Umfassendes, verbindliches Lobbyregister mit verlässlichen Daten für alle EU-Institutionen und eine legislative Fußspur, die den Einfluss von Lobbygruppen auf die europäische Gesetzgebung sichtbar macht.

Weitere Infos

Nina Katzemich

Autor: Nina Katzemich

Geboren 1975, arbeitet seit Mai 2009 bei LobbyControl insbesondere zum Lobbyismus in Brüssel.

31 Kommentare

  1. Avatar

    Die Hegemonie der großen Konzerne gefährdet die Demokratie.

  2. Avatar

    Großen Dank! Diese Aufklärungs-Arbeit ist ungeheuer wichtig. Der Lobbyismus führt ja am Ende zur Politikverdossenheit, mit der Populisten dann leichtes Spiel haben. Hoffentlich schlägt das bei den Europawahlen weniger stark durch. Ich gebe die Infos weiter, wo ich kann!

  3. Avatar

    Ich finde es super, dass Ihr von Lobbycontrol euch diesen wichtigen Themen so entschieden annehmt um die Missstände zu beheben. Auch wenn es wie ein Kampf gegen Windmühlen erscheint. Wir alle zahlen viel Steuern, die nicht in unserem Sinne ausgegeben werden. Da sollten wir doch auch bereit sein mit ein wenig Geld Organisationen zu unterstützen, die sich dafür einsetzten, dass unsere Steuergelder auch für unsere Interessen eingesetzt werden. Wir sind viele und müssen deshalb keine großen Berträge spenden um etwas erreichen zu können. Nur, wenn man gar kein Geld für sinnvolle Zwecke und Dienste ausgeben will funktioniert es nicht. Dann kann man versuchen es selbst besser zu machen, wenn man nebenberuflich die Zeit dafür hat, oder sich durch andere Spender finanzieren kann.

    Liebe Grüße und weiter so
    Peter Marek

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    Informationen sind erst einmal wichtig, um zu erkennen, wo wir stehen. Deshalb Danke an Lobbycontrol. Dann brauchen wir Ideen, wie ein Systemwechsel möglich ist.
    Zum einen könnte man die Bewegung „Extinction Rebellion“ unterstützen, die ganz klare Ziele zum Klimaschutz formuliert (sofortiges Abschalten der Kohlekraftwerke, die Politiker müssen ehrlich sagen, wie es steht und die Einrichtung von Bürgerräten).
    Und dann lohnt es sich, die Gemeinwohlökonomie von Christian Felber anzusehen, eine alternative Wirtschaft, in der andere Werte als der Profit im Mittelpunkt stehen.
    Es ist das Profitdenken, das letztendllich die großen Probleme schafft und auch die Lobbyisten antreibt.
    Und die Digitalisierung wird uns noch eine Menge Energie kosten, das wird vielelicht die größte Herauusforderung für eine Energiewende.

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    Hallo liebe Leute,

    Kapitalismus funktioniert ohne Raubbau an der Natur nicht! Wo Rendite fließen muss, müssen große Opfer gebracht werden. Diese Opfer bringt der gemeine Bürger gerne auf, da es hier ja soviel „Schönes“ zu kaufen gibt, was uns in der Werbung angepriesen wird. Wenn man den Werbelügen nicht widerstehen kann, barucht man sehr viel Geld und da wir kein Kapital haben, müssen wir einer abhängigen Arbeit nachgehen, die uns in vielen Fällen zu Sklaven werden lässt. Sollten wir nicht mehr alles brauchen, was uns aufgeschwatzt werden soll, können die Konzere auch keine Toprenditen mehr erwirtschaften s. Automobilindustrie mit ihren sinnlosen SUVs. Ihr müsst euch schon entscheiden, wenn ihr wählt. Es sollte jedem doch langsam dämmern, wer die Interessen der Bürger oder der Industrie vertritt. Die Wahrheiten liegen doch schon auf dem Tisch und sind seit Marx bekannt, ihr müsst nur entsprechend handeln bzw. wählen. Es gibt nur rechts/Konservativ = Kapital und links = abhängig beschäftigt! ur zu Hilfe, die noch immer grübeln, die Schwarzen (CDU/CSU, FDP, AfD) sind nicht für die „kleinen“ Leute da! Die SPD sollte eigentlich links sein, dank Schröder zweifel da einige dran und das vielleicht zurecht!

    Ich möchte kein Sklave von Kapital und Konzernen sein!

    Liebe Grüße Matthias

    • Avatar

      Hallo Matthias,

      SPD, Stichwort Noske: „Einer muss den Bluthund machen“
      Die SPD vertritt genauso wie die CDU die Großbour­geoi­sie, nur eben eine andere Gruppe. Mit den anderen sogenannten etablierten Parteien habe ich auch so meine Bedenken…
      Solange wir keine direkte, sondern eine parlamentarische Demokratie haben – und die von uns Gewählten nur ihrem Gewissen verantwortlich sind, ist die Wirkung so, wie wir sie bei uns vorfinden. Erst die Notwendigkeit einer ständigen Rechenschaft derer, die das Volk vertreten sollen und die Möglichkeit einer Abwahl auch zwischen den eigentlichen Wahlen schafft hier den erforderlichen Druck, dass diese Leute realistische Wahlversprechen machen – und später auch einzuhalten gezwungen werden können.

      „Jeder Mensch hat seinen Preis.“
      Robert Walpole, Earl of Orford, (1676 – 1745), britischer Staatsmann

      MfG
      Andreas

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    liebe Leute,

    warum sieht man das alles so negativ, es ist doch schon mal fortschrittlich, dass das Thema an die Öffentlichkeit kommt, dass es thematisiert wird und sich bereits auch einige, zwar kleine Erfolge und Fortschritte es auch gegeben hat. Also dran bleiben und recht „dicke Bretter“ bohren.
    Demokratie lebt nicht von EINZELNEN sondern nur von einem WIR.

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    Danke für diese Untersuchung und die Veröffentlichung des Ergebnisses! Was können wir tun, um eine Politik für die Interessen aller Menschen zu realisieren? Gibt es eine Partei, die wir bei der nächsten Europa-Wahl wählen sollten, um ein Zeichen zu setzen?

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      Nur die Partei „Die Linken“ tritt konsequent für den Frieden ein, dazu gehört, die Macht der Konzerne zu brechen! Die Linken haben aus der Geschichte gelernt, dass Volkseigentum an allen PM nicht erfolgreich ist, aber die Mittel zum Leben, vom Wasser über Stromnetze bis zur Bahn, gehören in die Hand des Staates. Der Unternehmer kann es nicht besser als der Staat, er kann nur zum Schaden aller mehr Profit erwirtschaften. Also: Wähle links!

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    Hallo Ihr Pessimisten
    – habt Ihr denn nicht zumindest DIE LINKE gewählt? So lange diese Partei bei max. 5 – 6 % dahinvegetiert, müsst Ihr Euch nicht wundern, dass der Neo-Kapitalismus blüht und gedeiht!

    Viele Grüße und alles Gute für Eutre/unsere Zukunft
    Gernot

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    Die EWG (mit EGKS und EURATOM) wurde gegründet, um als Wirtschaftschaftsmacht zu agieren. Demokratie und Mitbestimmung waren nie ein Thema, auch nicht, als diese Drei zur EG fusionierten, die später zur EU umgewandelt wurde. Dieses Gremium war immer gedacht und gemacht als eine Vertretung der Großkonzerne. Deshalb ist die EU nicht durch einfache Reformen änderbar, es bedarf einer revolutionären Änderung, damit Menschlichkeit, Umweltschutz usw. darin Wirklichkeit werden können. Mit Wahlen werden da nur marginale Verbesserungen möglich sein.

    Vordringlichste Aufgabe ist aber zuerst einmal, dass weitere Verschlechterungen nicht zugelassen werden. Das KANN VIELLEICHT durch Wahlen gelingen.

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    Das ist mein Kommentar zu diesem Thema , den ich auf Facebook eingestelt habe:

    Für mich ist der Begriff Konzerne haben zuviel Macht zu einseitig. Die Banken Börsen
    Hedgefonds und ähnlich ausgerichtete Fonds samt deren Vasallen in der Politik gehören dazu.Es ist eigentlich nur eine Partei in den Parlamenten, die nicht als Gesamtheit käuflich erscheint, aber deren einzelne Mitglieder wohl auch schon Blut geleckt haben und die auf Grund ihrer inneren Streitigkeiten sich selbst abschießt. Lobbyismus muss ausgemerzt werden in der Politik.Den politischen Parteien muss vom Wähler bewusst gemacht werden,das Politik keine Wirtschafts- und Banken sondern einfach nur Volksvertreter sind.Das ist Ihre Aufgabe, sonst nichts! Und wer das als Politiker nicht will, muss aus der Politik entlassen werden. Ohne Abfindung!

  11. Avatar

    Zur Minderung der Befangenheit:
    Ein Parlamentsabgeordneter DARF gleichzeitig KEINE Position in einem Unternehmen haben, auch keine Nebeneinkünfte, bzw. diese – sollten sie denn ausnahmsweise mal anfallen – zu Gänze wieder abführen
    Entweder sie/er dient dem Gemeinwohl oder EBEN NICHT: Das muss schwarz / weiss bestehen.
    Eine Demokratie ohne oder mit schwachen Prinzipien ist eine Schattendemokratie.
    Eine jede Partei, welche ihre Vertreter als Abgeordnete in ein Parlament ’sendet‘ und nicht aktiv die Befangenheit ausschliesst bzw. unterbindet, handelt ausserhalb demokratischer Spielregeln.

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    Wie schon einige Besucher Ihrer Seite es festgestellt haben, wir leben im Kapitalismus und da herrschen nun mal die Verteter des Kapitalismus. Daran wird Lobbycontrol kaum was ändern. Da müsste das Grundgesetz und vieles andere geändert werden. Das werden die Vertreter des Kapitals(Lobbyisten) aber nicht zulassen.

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      So ist es!

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      Das GG muss nicht geändert werden. Es wurde übrigens schon viel zu oft geändert. Es ist in vielen Belangen gar kein GG mehr.
      Es müssen europaweite Regeln geschaffen werden, die die Macht der Industrie, des Größthandels und der (elenden) Finanzindustrie bezgl. des Lobbyismus beschränken. Es könnte helfen, die Parteien abzuwählen, die diesen Dreien bis zum Anschlag hinten drinstecken.

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      Wir leben in einer sozialen Marktwirtschaft !! Nicht im reinen Kapitalismus…auch wenn das die Konzerne gerne hätten.

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    Uns allen fehlt hier eine klare Empfehlung derjenigen Kandidaten, die Lobbycontrol und deren Forderungen unterstützen. Es ist für uns einzelne Bürger nicht mehr absehbar, welche EU-Kandidaten korrupt oder anderweitig gekauft sind.
    Es hilft sehr wenig, hier zu jammern oder erbost diese längst bekannten Mißstände nochmals zu beklagen. Wir müssen etwas unternehmen. Wenn wir uns weiterhin darauf beschränken zu klagen, dann dulden wir nicht nur diese Verhältnisse, sondern wir fördern sie auch noch.
    Wenn man die Beschreibung dieses Sumpfes betrachtet und bedenkt, wie schwierig, fast unmöglich es ist, „aufrechte Volksvertreter“ zu identifizieren, dann kann man nur radikale Kandidaten/Parteien wählen.

    • Sebastian Meyer

      sie haben Recht: Jammern allein wird die Probleme nicht lösen. Und da Sie Orientierungshilfe anmahnen: Wir werden demnächst einen Parteiencheck zur Europawahl veröffentlichen.

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    Na putzig, als wenn es etwas neues wäre. Das nennt man Kapitalismus, vielleicht haben das einige Leute noch nicht begriffen. Uns Ossis hat man das schon in der Schule beigebracht, dass im Kapitalismus die Politik von Kapital und Wirtschaft bestimmt wird. Leute wie Karl Marx und Friedrich Engels haben das schon im 19. Jahrhundert erkannt und beschrieben.
    Die Politiker tun nur das, was die Wirtschaft ihnen einflüstert. Und mit Globalisierung und neoliberalem Raubtierkapitalismus wird sich daran auch nichts ändern. „Demokratie“ ist nur das Aushängeschild für die Show und damit der dumme Bürger den Eindruck bekommt, er könne mitbestimmen. Denn für die Wirtschaft zählt der Bürger nur als Lohnsklave und Verbraucher, mehr nicht.

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    Das sind alles fromme Wünsche, aber nicht einen dieser Faktoren werden wir unter diesen kapitalistischen Verhältnissen ändern bzw. durchsetzen. Wie oft ich schon unsere Umweltministerin und sie kommt von der SPD angeschrieben habe hinsichtlich der riesigen Klimabelastungen allein durch die täglichen Materialtransporte auf den Straßen. Lastwagen und Sattelzüge Stoßstange an Stoßstange verpesten unsere Umwelt aber es wird öffentlich nicht einmal darüber gesprochen. Allein ein 25-m-Lastzug stößt pro gefahrenem km 977 g CO2 aus und im Jahr 2016 wurden auf deutschen Straßen und Autobahnen 471,8 Milliarden tkm gefahren. Auf der Schiene aber nur 116 Mrd. tkm und keiner regt sich auf, doch das kann mit e-Autos auch nicht aus der Welt geschafft werden. Ja – die Lobbyisten des Transport- und Verkehrswesens kennen sicher schon lange die Westentaschen wo die Schmiergelder hingehören.

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      Hallo Herr Glaser, Stossstange an Stossstange von LKW auf den Strassen. Das ändern tun nur die Käufer von Waren. Beispiel: Wer eine Waschmaschine mit kleinem Schaden gleich wegwirft und eine neue kauft, der verursacht LKW-Anfahrt. Also beim Kauf schon darauf achten und per Vertrag auf Reparaturmöglichkeiten achten. Das machen die Politiker nicht für Sie.

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    Auch wenn ich Euch finanziell nicht unterstützen kann, ich tue das z. B. bei tdh, finde ich Eure Arbeit gut und wichtig. Danke für Eure Mühe um die Demokratie.

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    Ich meine seit langem, dass der Begriff für „OK“ (Organisierte Kriminalität) neu definiert werden muss. Einerseits wüssten wir dann besser, wer den Karren gegen die Wand fährt.

    Andererseits aber wissen wir heute schon, dass jede Art von Krebs bei ausreichender Metastasenbildung nicht mehr behandelt werden kann.

    Solange die etablierten Parteien und Funktionäre nicht entmachtet werden, wird es weiter Bergab gehen, mit dieser unserer Welt!

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    Der gewünschte Spaß vergeht einem beim Lesen sehr schnell.
    Es muss sich dringend etwas ändern.

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    Liebe Frau Katzemich, bis jetzt war ich immer der Meinung, dass unsere gewählten Vertreter nicht nur für die Konzerne, sondern überwiegend für das einfache Volk sprechen . Wenn man aber diese Informationen liest und die Grafiken anschaut, erschrickt man richtig. Aber woher weiß ich, wen ich am Wahltag wählen soll? Und wer bitte schön, sagt mir die Wahrheit? Der einfache Mensch könnte viel bewegen, wenn er eine gerechte Information hätte. Das wäre für Alle beteiligten Länder in Europa gut und zu befürworten. Ich Danke Ihnen für ihren Einsatz und wünsche Ihnen viel Erfolg und Durchsetzungsvermögen, nochmals Danke, Danke.

  20. Avatar

    Hallo Nina,
    ich finde das einfach sehr schräg und betrügerisch das die Politiker den großen Firmen so viel Macht zulassen. In meinen Augen sind anscheinend die Politiker alle korupt.
    Bei meiner Rente von 550 Euro kann ich Euch leider nicht helfen.

    Lieben Gruß Uli