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JEFTA stoppen: Offener Brief an Bundestagsabgeordnete

Handel: CETA, TTIP, TiSA, JEFTA & Co.

Während in Brüssel heute der Handelsministerrat über die Ende Juni anstehende Verabschiedung des EU-Japan Handelsabkommen diskutiert, ist es im Bundestag still geworden um die Handelspolitik. Gemeinsam mit dem Netzwerk Gerechter Welthandel fordern wir deshalb den Bundestag in einem offenen Brief dazu auf, sich mit dem problematischen Abkommen endlich kritisch auseinanderzusetzen. Zumindest von Grünen, Linke und SPD erwarten wir, dass sie eine stärkere Beteiligung des Bundestags an der Debatte um JEFTA einfordern. Diese Parteien hatten sich bereits bei anderen Handelsabkommen kritisch positioniert. Das JEFTA-Abkommen sollten sie in dieser Form nicht einfach so durchgehen lassen.

JEFTA ist das derzeit umfassendste Abkommen der EU

Schon seit etwa einem Jahr machen wir auf die Verhandlungen der EU mit Japan aufmerksam. Das JEFTA-Abkommen ist das umfassendste Handelsabkommen, seitdem die TTIP-Verhandlungen mit den USA zum Erliegen kamen. Und: Es umfasst viele der Punkte, die bei TTIP umstritten waren.

Jetzt für einen Kurswechsel in der Handelspolitik unterzeichnen

Schattenparlament für Lobbyisten auch in JEFTA

Darunter die sogenannte regulatorische Kooperation: Sie schafft neue Gremien mit enormem Lobbyeinfluss. Das könnte dazu führen, dass künftig Lobbyisten Gesetzesentwürfe zur Kommentierung vorgelegt bekommen, noch bevor ein gewähltes Parlament diese Entwürfe überhaupt auch nur zu Gesicht bekommt.

Transparenz: Weiter Fehlanzeige

Man hätte zudem meinen können, dass Handelskommissarin Malmström aus der Kritik von Bürgerinnen und Bürgern an den Geheimverhandlungen zu TTIP und CETA in ganz Europa lernt. Doch mitnichten: Die EU-Kommission verhandelt auch mit Japan unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Es gab zwar einige sogenannte „zivilgesellschaftliche Dialoge“ in Brüssel. Doch die waren wenig informativ und wurden in erster Linie von Konzernlobbyisten besucht.

Salamitaktik bei Konzernklagerechten

Als sich im Herbst 2017 abzeichnete, dass es Unruhe und keine schnelle Einigung mit Japan über Schiedsgerichte geben würde, entschied sich Handelskommissarin Malmström, das Thema in ein separates Investitionsschutzabkommen zu verlagern. Die bei TTIP und CETA heftig kritisierten Konzernklagerechte vor Sondergerichten sind damit allerdings nicht vom Tisch. Sie werden kurzerhand getrennt vom Rest des JEFTA-Abkommens verhandelt. Das ist eine durchsichtige Salamitaktik, um die Mitsprache der nationalen Parlamente zu umgehen.

Denn ohne Schiedsgerichte gilt JEFTA laut EU-Kommission nicht mehr als sogenanntes gemischtes Abkommen und bedarf damit nicht der Ratifizierung durch Bundestag und Bundesrat. Die Kommission fürchtet die Kritik von Bürgerinnen und Bürgern und geht so auf Nummer sicher. Der Teil mit den Konzernklagerechten soll später ohne große Debatte nachgereicht werden – so das Kalkül der Verhandler.

Jetzt Druck machen für einen Kurswechsel in der Handelspolitik

Die Mischung aus Geheimniskrämerei bei den Verhandlungen und umstrittenen Themen wie Konzernklagerechten und regulatorischer Kooperation sowie einem einem gleichzeitigen einseitigem Lobbyeinfluss von Unternehmen ist brisant. Wir fordern von den Bundestagsabgeordneten, dass sie sich bei JEFTA und darüber hinaus für einen grundlegenden Kurswechsel in der Handelspolitik einsetzen, der Bürgerinnen und Bürgern das Gefühl gibt, dass ihre Interessen und nicht nur die der Konzerne ernst genommen werden.

Unterstützen Sie uns dabei und unterzeichnen Sie für einen Kurswechsel in der Handelspolitik

Weitere Infos:

Autor: Max Bank

Campaigner im EU-Bereich. @max_bank

Ein Kommentar

  1. Die regulatorische Kooperation ist ein Verstoß gegen Art.. 38 Grundgesetz. Daher wäre das Abkommen für Deutschland nicht anwendbar! Denn nach Art. 3 AEUV hat die EU die Zuständigkeit nur für Wettbewerb und Zölle. Politik ist keine Gesetzgebungsbefugnis. Näheres auif meiner Websieite http://www.fibeamter.com . Besonders wichtig mein Faltblatt EU-Recht.
    Noch einmal .Diese EU gehört abgeschafft wegen der Arroganz derEU-Kommission,die ihre Befugnisse nach der AEUV deutlich überschreitet. Sollte JEFTA von der EU verabschiedet werden, müüste sofort Verfassungsbeschwerde beim BVerfG eingereicht werden. .

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