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und Demokratie.

Aktion: Kurswechsel in der Handelspolitik

Das geplante Abkommen der EU mit Japan zeigt: Alles bleibt beim Alten in der Handelspolitik. Als ob es die Kritik an TTIP und CETA die letzten Jahre überhaupt nicht gegeben hätte. Wir sagen: Schluss damit.

Fordern Sie mit uns von Handelskommissarin Malmström und Bundeskanzlerin Merkel das Ende einer einseitigen Handelspolitik für Konzerne.

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Sehr geehrte Frau Handelskommissarin Malmström,
Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin Merkel,

Genau wie TTIP und CETA wird das EU-Japan-Abkommen JEFTA im Geheimen verhandelt. Auch bei anderen Abkommen haben Sie trotz der Kritik der letzten Jahre weder deutlich mehr Transparenz geschaffen noch dafür gesorgt, dass demokratiegefährdende Inhalte nicht mehr Gegenstand der Verhandlungen sind.

Die neue EU-Kommission unter Jean-Claude Juncker hat mehr Transparenz angekündigt. Sie hat auch angekündigt, dass sie eine Politik im Interesse der Bürger machen will. Dazu muss die Handelspolitik endlich einen Beitrag leisten und einen Kurswechsel vollziehen:

  1. Transparenz schaffen und die EU-Verhandlungspositionen für alle Verhandlungsbereiche offenlegen
  2. Gegensteuern gegen den einseitigen Lobbyeinfluss von Unternehmen
  3. Keine einseitige Paralleljustiz für Konzerne in Handelsabkommen aufnehmen
  4. Regulatorische Kooperation als neues Einfallstor für Unternehmenslobbyisten aus Handelsabkommen heraushalten

Mit freundlichen Grüßen

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Hintergrund

Trotz erheblicher Kritik in den letzten Jahren hat sich nichts grundlegend an der EU-Handelspolitik geändert. Nach TTIP und CETA kommt nun wie selbstverständlich das EU-Japan-Abkommen JEFTA – noch Ende dieses Jahres soll es verabschiedet werden. Doch es verhält sich damit genauso wie bei den CETA-Verhandlungen:

Geheimnisverhandlungen auch mit Tokio
Sie finden im Geheimen statt: Auch nach 18 Verhandlungsrunden wurde des Verhandlungsmandat erst öffentlich, als sich die Umweltorganisation Greenpeace entschloss, es kurzerhand zu leaken. Diese Intransparenz ist ein Skandal.

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Enormer Lobbyeinfluss
Das gilt insbesondere, weil gleichzeitig der Einfluss von Konzernlobbyisten riesig ist: Beim letzten sogenannten „zivilgesellschaftlichen Dialog“ der Handelsdirektion Anfang Juni, bei dem JEFTA zentrales Thema war, vertraten über 70 Prozent der Anwesenden Unternehmensinteressen.

Einseitige Konzernklagerechte bleiben einseitige Konzernklagerechte
Die umstrittenen einseitigen Konzernklagerechte sind im Abkommen ebenfalls vorgesehen: Auch wenn die EU-Kommission hervorhebt, dass sie bei JEFTA für ein „besseres“ Klagerecht für Konzerne kämpft, das strengeren Transparenzregeln unterworfen ist, kämpft sie immer noch für ein einseitiges Konzernklagerecht. Das geschieht mit voller Unterstützung der Bundesregierung. Und trotz der Tatsache, das sowohl Japan als auch die EU über funktionierende Rechtssysteme verfügen.

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Regulatorische Kooperation: Weiteres Einfallstor für Lobbyisten
Auch die bei CETA und TTIP umstrittene regulatorische Kooperation ist in JEFTA enthalten. Sie schafft neue Gremien mit enormem Lobbyeinfluss. Das könnte dazu führen, dass künftig Lobbyisten Gesetzesentwürfe zur Kommentierung vorgelegt bekommt, noch bevor ein Parlament sie zu Gesicht bekommt.

Schluss mit Konzernprotektionismus
Bei CETA und TTIP sind EU-Kommission und Bundesregierung auf massiven Widerstand gestoßen. Jetzt versuchen sie einfach ungeachtet weiter zu machen. Das wollen wir verhindern. Dazu brauchen wir ein starkes Signal an Frau Malmström und Frau Merkel.

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