Konzernklagerechte

Während in Brüssel heute der Handelsministerrat über die Ende Juni anstehende Verabschiedung des EU-Japan Handelsabkommen diskutiert, ist es im Bundestag still geworden um die Handelspolitik. Gemeinsam mit dem Netzwerk Gerechter Welthandel fordern wir deshalb den Bundestag in einem offenen Brief dazu auf, sich mit dem problematischen Abkommen endlich kritisch auseinanderzusetzen.

Die EU will auch bei JEFTA Sonderklagerechte für Konzerne festlegen. Um die Mitsprache der Parlamente auszuhebeln, wird dieser Aspekt allerdings separat in einem Investitionsabkommen mit Japan verhandelt.

Das Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) hat eine Studie zur Schiedsgerichtsbarkeit beim CETA-Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada von einem Investitionsschutzbefürworter und künftigen Schlichter bei Konzernklagen anfertigen lassen. Einzig und allein diese Studie in Auftrag zu geben ist fragwürdig.